Arbeitszeit

Sturz beim Kaffee-Holen ist Arbeitsunfall

Arbeits- und Gesundheitsschutz, Arbeitsrecht, Gesetze / / , , ,

Ein Sturz auf dem Weg zu einem Getränkeautomaten im Betriebsgebäude des Arbeitgebers (hier: Finanzamt) ist als Arbeitsunfall anzuerkennen. Dass der Getränkeautomat in einem Sozial- oder Kantinenraum steht, unterbricht den versicherten Weg nicht – so das Hessische Landessozialgericht. Darum geht es Eine Verwaltungsangestellte rutschte auf dem Weg zu dem im Sozialraum des Finanzamtes aufgestellten Getränkeautomaten auf […]

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EuGH: Unionsrecht bei Nachtarbeitsvergütung nicht anwendbar

Arbeitsrecht, Entgelt und Arbeitszeit, Gesetze, Tarifrecht / / , , , , ,

Bei der Frage, ob es eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung darstellt, dass regelmäßige und unregelmäßige Nachtarbeit unterschiedlich vergütet wird, sieht der Europäische Gerichtshof das Unionsrecht nicht anwendbar und verweist zurück an das Bundesarbeitsgericht. Darum geht es Im vorliegenden Fall klagten zwei Beschäftigte, die im Rahmen ihrer regelmäßigen Schichtarbeit auch Nachtarbeit leisteten. Der einschlägige Manteltarifvertrag sieht einen Zuschlag

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Insolvenzverwalter kann Mindestlohn zurückfordern

Arbeits- und Gesundheitsschutz, Arbeitsrecht, Entgelt und Arbeitszeit, Gesetze, Tarifrecht, Wirtschaft / / , , , ,

Wird der Arbeitgeber insolvent, kann der Insolvenzverwalter auch Teile des zuletzt gezahlten Arbeitsentgelts zurückfordern. Vor Rückforderung geschützt sind nur die vor Pfändung geschützten Lohnanteile, nicht aber der gesamte gesetzliche Mindestlohn – so nun das Bundesarbeitsgericht. Darum geht es Die Beklagte ist in diesem Fall die Arbeitnehmerin. Ihr Arbeitgeber musste Insolvenz anmelden. Sie erhielt in den

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Arbeitsverträge müssen schriftlich sein

Arbeits- und Gesundheitsschutz, Arbeitsrecht, Entgelt und Arbeitszeit, Gesetze / / , , , ,

Ab 1. August 2022 müssen Beschäftigte ihre Arbeitsbedingungen zwingend in Schriftform erhalten. Außerdem müssen die Arbeitsverträge zusätzliche Angaben zu Überstunden, Schichtsystem, Kündigung oder Probezeit enthalten. Das ist ein wichtiger Beitrag gegen den Missbrauch von Beschäftigtenrechten. Bis Ende Juli 2022 muss Deutschland die »EU-Arbeitsbedingungenrichtline« in deutsches Recht umsetzen. Sie verpflichtet Arbeitgeber, Arbeitsverträge detailliert und verständlich zu

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Keine Erleichterungen für Klage auf Überstundenvergütung

Arbeitsrecht, Entgelt und Arbeitszeit, Gesetze / / , , , , , ,

Um eine Vergütung für Überstunden einzuklagen, muss der Arbeitnehmer beweisen, dass er Mehrarbeit geleistet und der Arbeitgeber die Überstunden zumindest geduldet hat. Ein Arbeitsgericht wollte die Beweislast zugunsten der Arbeitnehmer verschieben, wenn der Arbeitgeber die Arbeitszeiten nicht präzise erfasst. Das ist allerdings rechtlich nicht haltbar, so nun das Bundesarbeitsgericht (BAG). Das war der Fall Vor

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Betriebsrat bestimmt bei Zeiterfassung mit

Arbeitsrecht, Entgelt und Arbeitszeit, Tarifrecht / / , , , ,

Bei der Frage, ob im Unternehmen ein elektronisches System zur Arbeitszeiterfassung eingeführt wird, hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm dem Betriebsrat umfassende Rechte eingeräumt. Abweichend zur Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vertritt das LAG die Überzeugung, dass der Betriebsrat die Einführung einer elektronischen Zeiterfassung verlangen kann.

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Elternzeit: Teilzeitanspruch per einstweiliger Verfügung durchsetzbar

Arbeitsrecht, Entgelt und Arbeitszeit / / , , ,

Der Anspruch auf Teilzeit während der Elternzeit kann durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung gesichert werden. Entscheidend ist, dass der Antrag auf die zukünftigen Beschäftigungsmöglichkeiten gerichtet ist. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschieden.

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Keine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit in Zeiten der Corona-Pandemie

Arbeitsrecht / / , ,

Bis einschließlich 31. Juli 2020 galt die COVID-19-Arbeitszeitverordnung, die eine Vielzahl an Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz vorsah. Neben der Verlängerung der Höchstarbeitszeit für systemrelevante Tätigkeiten wurde durch die Verordnung auch eine Verkürzung der Mindestruhezeit geregelt. Auch Arbeit an Sonn- und Feiertagen war für die in der Verordnung näher bestimmten Tätigkeiten grundsätzlich möglich. 

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Anfahren der Betriebe nach der Kontaktsperre 10-Punkte-Plan aus Sicht des Arbeits- und Gesundheitsschutzes (Stand 29.04.2020)

Arbeits- und Gesundheitsschutz, Mitbestimmung / / , ,

Die meisten Betriebe nehmen nach den Corona-Lockerungen die Arbeit wieder auf.Aufschließen, Licht einschalten, weiterarbeiten? – So einfach ist das nicht. Wie sind mögliche Gefährdungen zu bewerten? Wie kann ein stimmiges Hygienekonzept aussehen und wie lässt sich das Abstandsgebot realisieren? Dieser 10-Punkte-Plan beschreibt aus Sicht des Arbeits- und Gesundheitsschutzes, welche Maßnahmen unbedingt erforderlich sind.

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Arbeitszeiterfassung

Kommt die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung?

Arbeitsrecht / / , , , , , ,

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird in Kürze darüber entscheiden, ob Arbeitgeber die tägliche Arbeitszeit aller Arbeitnehmer erfassen müssen. Nach Auffassung des zuständigen Generalanwalts beim EuGH ergibt sich diese Pflicht aus der EU-Arbeitszeitrichtlinie. Ein entsprechendes Urteil hätte auch für Deutschland erhebliche Folgen.

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