Arbeitsrecht

Arbeitsunfall

Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit

Arbeits- und Gesundheitsschutz / / , ,

Was ist ein Arbeitsunfall und was nicht? Betriebsräte spielen mit ihrer Mitbestimmung und dem damit zusammenhängenden Gestaltungsspielraum eine bedeutende Rolle im Gesundheitsschutz in den Betrieben. Einer der zentralen Bereiche sind die Prävention und der Schutz vor einem Arbeitsunfall. Diese werden den Betriebsräten von den regulierenden Berufsgenossenschaften gemeldet. Zusätzlich erhält der Betriebsrat gesetzlich geregelt von den […]

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Mindestlohn

Mindestlohn Regeln: EU-Richtlinienreform

Arbeits- und Gesundheitsschutz / / , , , , , ,

Für eine klare EU Mindestlohnrichtlinie Der Mindestlohn und seine Anpassung sorgen immer wieder für Diskussionen, sowohl in Deutschland als auch auf EU-Ebene. Manche Staaten stellen die 2022 beschlossene Mindestlohnrichtlinie sogar infrage. Schon das ist ein fatales Signal und findet seinen Ursprung in nicht genau definierten Punkten in der Richtlinie selbst. Für eine dauerhafte sozial gerechte

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Arbeitsrecht Figur

Arbeitsrecht: Wichtige Änderungen

Arbeits- und Gesundheitsschutz / / , , , , , ,

Änderungen im Arbeitsrecht – Worauf es zu achten gilt Noch von der Ampelkoalition beschlossen, hat es Änderungen im Arbeitsrecht gegeben. Markante Punkte beinhaltet das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV), darin vor allem die Änderungen in den Bestimmungen zu Schriftform, Textform und qualifizierter Signatur bei wichtigen Dokumenten. Vorgänge können dadurch verschlankt werden, das ist erst einmal ein

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Arbeitszeugnis lässt sich per Vollstreckung erzwingen

Arbeitszeugnis lässt sich per Vollstreckung erzwingen

Arbeits- und Gesundheitsschutz / / , ,

In dem Rechtsstreit ging es um die Ausstellung eines Arbeitszeugnisses für eine ehemalige Praxismanagerin einer Zahnarztpraxis, die zugleich die Ex-Ehefrau des Arbeitgebers ist. Der gewünschte Inhalt des Zeugnisses war mittels arbeitsgerichtlichen Vergleichs festgelegt. Zur Erzwingung der Verpflichtung aus dem Vergleich, ein wohlwollendes, qualifiziertes Arbeitszeugnis zu erteilen mit der Leistungsbewertung »stets zu unserer vollen Zufriedenheit« und

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Keine Gutschrift für Betriebsratsarbeit im Urlaub

Arbeitsrecht, Arbeitszeit / / , ,

Ein Betriebsratsvorsitzender hat keinen Anspruch auf eine Arbeitszeitgutschrift für Betriebsratstätigkeiten, die er in seinem Erholungsurlaub erbringt – so das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz. Darum geht es Der Arbeitgeber ist ein Unternehmen der Verpackungsindustrie mit unter 100 Arbeitnehmer:innen. In seinem Betrieb amtiert ein fünfköpfiger Betriebsrat. Der Betriebsratsvorsitzende bekam vom 19. bis 23.12.2022 fünf Tage Erholungsurlaub genehmigt. Diesen Urlaub

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Nichtraucherschutz erweitert

Arbeits- und Gesundheitsschutz / / , ,

Gesundheitsschutz Das neue Cannabisgesetz bewirkt auch eine Änderung der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV). So wurde der Nichtraucherschutz um den Schutz vor Rauch und Dampf von Cannabis erweitert. Denn das Passivrauchen von Cannabis kann auf die Dauer eine Gefährdung für die Gesundheit darstellen. Beschäftigte haben das Recht auf einen rauchfreien Arbeitsplatz. Das schließt seit der Änderung des § 5

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Dienstplan muss gerecht sein

Arbeitsrecht, Arbeitszeit, Entgelt und Arbeitszeit, Mitbestimmung / / , , , , ,

Der Arbeitgeber kann im Rahmen seines Weisungsrechts die Lage der Arbeitszeit bestimmen. Dabei muss er aber er auch die Interessen der Arbeitnehmer berücksichtigen. Ein Dienstplan muss billig und gerecht sein. Das war der Fall Die Arbeitnehmerin ist bei einem ambulanten Pflegedienst mit 40 Stunden pro Woche beschäftigt. Ihre konkrete Arbeitszeit legt die Arbeitgeberin monatlich im

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Betriebsratsanhörung bei Kündigung in Wartezeit

Arbeitsrecht, Gesetze, Mitbestimmung / / , , , , , , ,

Auch bei einer Kündigung in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses ist der Betriebsrat anzuhören. Da das Kündigungsschutzgesetz noch nicht gilt, sind die Anforderungen allerdings geringer. Der Arbeitgeber muss lediglich die „subjektiven“ Kündigungsgründe nennen. Pauschale Werturteile reichen dafür aus – so das LAG Hamm. Innerhalb der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses ist das Kündigungsschutzgesetz (KSchG)

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Betriebsrat kann Liste der schwerbehinderten Beschäftigten einschließlich der leitenden Angestellten verlangen

Arbeitsrecht, SBV – Gute Arbeit – Ohne Barrieren / / , , , , , ,

Be­triebs­rä­te kön­nen, ebenso wie die SBV, vom Ar­beit­ge­ber eine voll­stän­di­ge Liste der schwer­be­hin­der­ten/ gleichgestellten Ar­beit­neh­mer ver­lan­gen. Diese muss auch die Gruppe der leitenden Angestellten umfassen. Das war der Fall Der Betriebsrat eines Entsorgungsunternehmens wollte von diesem eine Liste über alle im Betrieb des Unternehmens beschäftigten schwerbehinderten und diesen gleichgestellten Menschen haben. Um Bedenken des Arbeitgebers

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Das sind die wichtigsten Gesetzesänderungen 2024

Arbeitsrecht, Arbeitszeit, Mitbestimmung / / , , , , , , , , , , , ,

Der Mindestlohn steigt, das Hinweisgeberschutzgesetz gilt fast überall, die Betriebsratsvergütung kommt und das Arbeitszeitgesetz wohl noch nicht. Im nächsten Jahr treten wieder zahlreiche Gesetze in Kraft, andere sind noch in der Planung. Das neue Jahr steht in den Startlöchern – und mit ihm eine Menge Änderungen. Hier ein Überblick, was Beschäftigte und Interessenvertreter wissen müssen:

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