Urlaub ist auch im Einzelfall eine Frage kollektiver Bedeutung – und deshalb mitbestimmungspflichtig. Bei der Frage, ob Urlaub gewährt wird, soll der Betriebsrat einen Ausgleich zwischen den Wünschen der Belegschaft nach Freizeit und den betrieblichen Interessen an der Kontinuität des Betriebsablaufs schaffen. Wichtig: Bezüglich der Frage, in welchem Umfang Urlaub zu gewähren ist, besteht kein […]
Betriebsrat entscheidet beim Urlaub mit Weiterlesen »
Gesetzlich Versicherte müssen seit 1. Oktober 2021 ihre Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht mehr als Ausdruck („gelber Schein“) an ihre Krankenkasse schicken. Das soll von den Arztpraxen digital übernommen werden. Allerdings gilt eine Übergangsfrist bis Ende 2021, da noch nicht alle Ärztinnen und Ärzte technisch entsprechend ausgestattet sind. Ihrem Arbeitgeber müssen Erkrankte die eAU noch bis Juli 2022
Elektronische AU-Bescheinigung (eAU) startet Weiterlesen »
Mit dem „Mut-Programm“ bildet die IG BCE aktive Gewerkschafter*innen für ihren starken Auftritt im Betrieb aus. Stellt euch mithilfe der folgenden Übersicht euer persönliches Bildungsprogramm für das erste Quartal 2022 zusammen! Natürlich könnt ihr eure Seminare gleich online buchen.
Seminare der IG BCE für Betriebsrät*innen im ersten Quartal 2022 Weiterlesen »
Nach den Änderungen durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz wurde auch die Wahlordnung (WO) angepasst, die seit dem 15. Oktober 2021 nun in Kraft ist. Unter anderem sind jetzt digitale Sitzungen des Wahlvorstands möglich. Diese Änderungen sollte nicht nur der Wahlvorstand der BR-Wahl im Blick haben – auch für euch als Betriebsrät*innen sind sie interessant. Was ist alles
Betriebsratswahlen 2022: neue Regelungen in der Wahlordnung Weiterlesen »
Der Anspruch auf Teilzeit während der Elternzeit kann durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung gesichert werden. Entscheidend ist, dass der Antrag auf die zukünftigen Beschäftigungsmöglichkeiten gerichtet ist. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschieden.
Elternzeit: Teilzeitanspruch per einstweiliger Verfügung durchsetzbar Weiterlesen »
Mit stichpunktartigen und tabellarischen Auflistungen sowie Leistungsbewertungen im Schulnotensystem ist der Anspruch auf ein qualifiziertes Arbeitszeugnis nicht zu erfüllen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) klargestellt.
Bundesarbeitsgericht: Keine Schulnoten im Arbeitszeugnis Weiterlesen »
Noch ist nicht genau abzusehen, wie die Betriebsratswahlen 2022 ablaufen werden. Das Bundesarbeitsministerium überarbeitet derzeit die Wahlordnung. Auch Wahlvorstände sollen ihre Sitzungen künftig per Videokonferenz abhalten können. Wahlumschläge entfallen, die Briefwahl wird ausgeweitet. Wir erklären, mit welchen Regelungen für die BR-Wahl 2022 zu rechnen ist.
BR-Wahlen 2022: Videokonferenzen für Wahlvorstände bald möglich Weiterlesen »
Das LAG Schleswig-Holstein hat entschieden: Mit Sternchen gegenderte Stellenausschreibungen schließen alle Geschlechter mit ein und sind damit AGG-konform.
Keine Diskriminierung durch Gendersternchen Weiterlesen »
Der Arbeitgeber muss dem Beschäftigten nicht vorrangig eine Tätigkeit aus dem Homeoffice als milderes Mittel gegenüber einer Versetzung anbieten – so lautet das Urteil des LAG Berlin Brandenburg in einem aktuellen Fall. Das Arbeitsgericht hatte zuvor das Gegenteil entschieden und den Anspruch auf Homeoffice gewährt.
Recht auf Homeoffice statt Kündigung? Weiterlesen »
Bezeichnet die Verkäuferin in einem Kaufhaus mit internationalem Publikum ihre Vorgesetzte asiatischer Herkunft als „Ming-Vase“ und erläutert ihre Äußerung durch eine Geste des Nach-hinten-Ziehens der Augen und mit den Worten „Na Sie wissen schon, die Ming-Vase“, rechtfertigt das die außerordentliche Kündigung. So hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden, da die Äußerung beleidigend und rassistisch sei. Im
Rassistische Anrede ist kein Spaß, sondern ein Kündigungsgrund Weiterlesen »
