März 2023

Sturz beim Kaffee-Holen ist Arbeitsunfall

Arbeits- und Gesundheitsschutz, Arbeitsrecht, Gesetze / / , , ,

Ein Sturz auf dem Weg zu einem Getränkeautomaten im Betriebsgebäude des Arbeitgebers (hier: Finanzamt) ist als Arbeitsunfall anzuerkennen. Dass der Getränkeautomat in einem Sozial- oder Kantinenraum steht, unterbricht den versicherten Weg nicht – so das Hessische Landessozialgericht. Darum geht es Eine Verwaltungsangestellte rutschte auf dem Weg zu dem im Sozialraum des Finanzamtes aufgestellten Getränkeautomaten auf […]

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Das Urlaubsrecht nach aktueller Rechtslage

Arbeitsrecht / / , , , , , ,

In vielen Betrieben und Dienststellen läuft derzeit die Urlaubsplanung. Betriebs- und Personalräte sollten sich im Urlaubsrecht auskennen, um ihre Beteiligungsrechte sinnvoll zu nutzen. Zum Nachlesen empfehlen wir unseren neuen Basiskommentar zum Bundesurlaubsgesetz. Topaktuell hat er die wichtige neue Rechtsprechung von BAG und EuGH im Blick. Leicht verständlich, praxisnah und aktuell vermittelt der Basiskommentar die Grundlagen

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Mitbestimmungsrecht bei Eingruppierung ist weitreichend

Entgelt und Arbeitszeit, Tarifrecht / / , , , ,

Der Betriebsrat darf bei Eingruppierungen im Betrieb mitbestimmen. Das Mitbestimmungsrecht erstreckt sich dabei auf alle Faktoren, die für die Eingruppierungsentscheidung des Arbeitgebers mitentscheidend sind. Das war der Fall Die Arbeitgeberin betreibt in ihrem Gemeinschaftsunternehmen mehrere Redaktionen. Anfang 2019 schloss sie mit dem deutschen Journalistenverband und ver.di einen Tarifvertrag für Redakteurinnen und Redakteure sowie Volontärinnen und

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Einigungsstelle kann individuelle Krankengespräche nicht verbieten

Arbeits- und Gesundheitsschutz, Betriebliches Eingliederungsmanagement / / , , , ,

Bei individuellen Krankengesprächen mit Mitarbeitern darf der Betriebsrat nicht mitbestimmen. Die Einigungsstelle kann solche Gespräche deshalb nicht gegen den Willen des Arbeitgebers verbieten. Das hat das LAG Köln entschieden. Das war der Fall Die Arbeitgeberin betreibt einen Textileinzelhandel. Mit dem Gesamtbetriebsrat erarbeitete sie einen Leitfaden für Krankenrückkehrgespräche. Der Betriebsrat eines Verkaufsgeschäfts der Arbeitgeberin war der

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EuGH: Abberufen eines Datenschutzbeauftragten

EDV und Datenschutz, Gesetze / / , , , , , , ,

Ein angestellter Datenschutzbeauftragter kann nach dem deutschen BDSG „aus wichtigem Grund« abberufen werden. Ob die Voraussetzungen der Abberufung vorliegen, muss das Gericht in jedem Einzelfall prüfen. Allein dass der Betreffende zugleich Betriebsratsvorsitzender ist, schließt ihn als Datenschutzbeauftragten nicht aus – so der Europäische Gerichtshof. Darum geht es Der EuGH hat sich in zwei Verfahren mit

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Warum Gleichberechtigung für Frauen nicht ausreicht

Aktuelles von der BWS, Bildung, Frauen, Mitbestimmung / / , , , , , , , , ,

Internationaler Frauentag 2023 – #EmbraceEquity Am 08.03.2023 feiern wir den Weltfrauentag unter dem diesjährigen Motto „EmbraceEquity“, was übersetzt etwa „Verteilungsgerechtigkeit annehmen“ bedeutet. Wir nehmen uns das Motto zu Herzen und erläutern, wieso Gleichberechtigung nicht mehr ausreicht und die Verteilungsgerechtigkeit gefördert werden muss. Was ist also unter dem Motto genau zu verstehen? Das diesjährige Motto dreht

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