November 2020

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Telefonische Krankschreibung bis vorerst 31. Dezember möglich

Die Corona-Infektionszahlen steigen, gleichzeitig beginnt die Grippe- und Erkältungssaison. Um das Ansteckungsrisiko zu mindern, wurde erneut eine Sonderregelung eingeführt, die sich bereits zu Beginn der Pandemie bewährt hat: In den kommenden Monaten ist eine telefonische Krankschreibung möglich.

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Kündigung: Was zur Anhörung des Betriebsrats gehört

Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat vor jeder Kündigung anhören und ihn umfassend über die Gründe der Kündigung unterrichten. Dabei braucht der Arbeitgeber allerdings weder Angaben zum Sonderkündigungsschutz des gekündigten Arbeitnehmers noch zur Kündigungserklärungsfrist zu machen. So entschied das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Fall.

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Konzernbetriebsrat kann Präsenzsitzung trotz Corona abhalten

Einem Kon­zern­be­triebs­rat (KBR) kann die Durch­füh­rung einer Kon­zern­be­triebs­rats­sit­zung als Präsenzveranstaltung nicht ver­bo­ten wer­den, wenn der KBR die Sitzung unter Beachtung der örtlichen Gesundheitsvorschriften abhalten kann. Wie das Ar­beits­ge­richt Ber­lin in einem Eil­ver­fah­ren entschieden hat, fehlt es an einer Rechts­grund­la­ge für das Ver­bot. Ein ge­stei­ger­tes Co­ro­na-Rest­ri­si­ko müsse der Ar­beit­ge­be­r hin­neh­men.

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