Tarifvertrag

LAG Düsseldorf: Kein Inflationsausgleich während der Elternzeit

Arbeitsrecht, Entgelt und Arbeitszeit / / , , , , ,

Ein Tarifvertrag kann den Anspruch auf eine Inflationsausgleichsprämie während der Elternzeit ausschließen – darin liegt keine verbotene Benachteiligung der Mütter. Mit dieser Begründung hat das LAG Düsseldorf ein Urteil des Arbeitsgerichts Essen aufgehoben. Darum geht es Die Klägerin ist bei einer Kommune im Technischen Dienst beschäftigt. Sie befand sich vom 14.06.2022 bis zum 13.04.2024 in […]

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Inflationsausgleichsprämie während der Altersteilzeit?

Arbeitsrecht, Arbeitszeit, Entgelt und Arbeitszeit, Mitbestimmung, Tarifrecht / / , , , , , , , ,

Eine tarifliche Ausschlussklausel, wonach Beschäftigte in der Passivphase der Altersteilzeit keinen Anspruch auf die Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie haben, ist wirksam. In der tariflichen Differenzierung liege keine unzulässige Altersdiskriminierung, so das LAG Düsseldorf. Das war der Fall Der Kläger ist Arbeitnehmer eines Unternehmens der Energiewirtschaft. Er befindet sich in der für den Zeitraum vom 1.5.2018 bis

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BAG bestätigt: Betriebsrat kann Präsenzschulung statt Webinar verlangen

Bildung, Gesetze, Mitbestimmung, Organisation des Betriebsrats / / , , , , , , , , , , ,

Betriebsräte haben Anspruch auf für ihre Betriebsratsarbeit erforderliche Schulungen, deren Kosten der Arbeitgeber zu tragen hat. Erforderlich können Übernachtungs- und Verpflegungskosten für ein auswärtiges Präsenzseminar auch dann sein, wenn derselbe Schulungsträger ein inhaltsgleiches Webinar anbietet – so nun das BAG. Darum geht es Bei der Arbeitgeberin – einer Fluggesellschaft – ist durch Tarifvertrag eine Personalvertretung

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Arztbesuch während Arbeitszeit

Arztbesuch als Arbeitszeit?

Arbeitsrecht, Arbeitszeit, Entgelt und Arbeitszeit / / , , , , ,

Ein Tarifvertrag kann vorsehen, dass ein Beschäftigter sich die Zeiten für eine ärztliche Untersuchung als Arbeitszeit gutschreiben lassen kann. Gilt der Tarifvertrag für die Metallindustrie Nordrhein-Westfalen, zählen dafür die Zeiten für Untersuchungen, das Warten beim Arzt und die Wegezeit – so das LAG Hamm. Das war der Fall Ein Beschäftigter, für den der Tarifvertrag der

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BAG: Wann der Anspruch auf Urlaubsabgeltung verfallen kann

Arbeitsrecht, Entgelt und Arbeitszeit, Gesetze, Tarifrecht / / , , , , ,

Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers, nicht genommenen Urlaub nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten, kann nach Maßgabe einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist verfallen. Endete das Arbeitsverhältnis aber vor der Entscheidung des EuGH vom 6.11.2018 begann die Ausschlussfrist erst mit der Bekanntgabe des Urteils zu laufen, so das BAG. Das war der Fall Die Beklagte, ein Zeitungsverlag, beschäftigte

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EuGH: Unionsrecht bei Nachtarbeitsvergütung nicht anwendbar

Arbeitsrecht, Entgelt und Arbeitszeit, Gesetze, Tarifrecht / / , , , , ,

Bei der Frage, ob es eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung darstellt, dass regelmäßige und unregelmäßige Nachtarbeit unterschiedlich vergütet wird, sieht der Europäische Gerichtshof das Unionsrecht nicht anwendbar und verweist zurück an das Bundesarbeitsgericht. Darum geht es Im vorliegenden Fall klagten zwei Beschäftigte, die im Rahmen ihrer regelmäßigen Schichtarbeit auch Nachtarbeit leisteten. Der einschlägige Manteltarifvertrag sieht einen Zuschlag

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Keine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit in Zeiten der Corona-Pandemie

Arbeitsrecht / / , ,

Bis einschließlich 31. Juli 2020 galt die COVID-19-Arbeitszeitverordnung, die eine Vielzahl an Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz vorsah. Neben der Verlängerung der Höchstarbeitszeit für systemrelevante Tätigkeiten wurde durch die Verordnung auch eine Verkürzung der Mindestruhezeit geregelt. Auch Arbeit an Sonn- und Feiertagen war für die in der Verordnung näher bestimmten Tätigkeiten grundsätzlich möglich. 

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