Bei Dienstplänen muss der Betriebsrat mitbestimmen. Setzt der Arbeitgeber, etwa in Krankenhäusern, mehrfach Dienstpläne für das Pflegepersonal einfach ohne Beteiligung des Betriebsrats durch Aushang in Kraft, muss man von Wiederholungsgefahr ausgehen. Dann hat der Betriebsrat einen Unterlassungsanspruch. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der Arbeitszeit (§ 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG) erstreckt sich auch auf […]
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Stellt der Arbeitgeber Dienstpläne ohne den Betriebsrat auf, kann dieser Unterlassung verlangen. Dies ist ausnahmsweise unzulässig, wenn der Betriebsrat zuvor das Verhandeln über die Dienstpläne und sogar eine Einigungsstelle verweigert hat – so das BAG.
Betriebsrat kann Unterlassungsanspruch verlieren Read More »
Betriebsräte haben bei der Personalplanung kein Mitbestimmungsrecht im engeren Sinne. Aber sie sind deswegen nicht außen vor. Wenn sie unternehmerisch mitdenken und gute Ideen einbringen, können sie wichtige Akzente setzen und ihre Informations- und Beratungsrechte ausspielen.
Der Betriebsrat ist bei der Personalplanung kein zahnloser Tiger Read More »
