Mitbestimmungsrecht

Mitbestimmungsrecht bei Eingruppierung ist weitreichend

Entgelt und Arbeitszeit, Tarifrecht / / , , , ,

Der Betriebsrat darf bei Eingruppierungen im Betrieb mitbestimmen. Das Mitbestimmungsrecht erstreckt sich dabei auf alle Faktoren, die für die Eingruppierungsentscheidung des Arbeitgebers mitentscheidend sind. Das war der Fall Die Arbeitgeberin betreibt in ihrem Gemeinschaftsunternehmen mehrere Redaktionen. Anfang 2019 schloss sie mit dem deutschen Journalistenverband und ver.di einen Tarifvertrag für Redakteurinnen und Redakteure sowie Volontärinnen und […]

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Wann eine Betriebsvereinbarung ohne Beschluss wirksam ist

Entgelt und Arbeitszeit, Organisation des Betriebsrats, Tarifrecht / / , , ,

Schließt ein Betriebsratsvorsitzender ohne Beschluss eine Betriebsvereinbarung ab, so ist diese wirksam, wenn der Betriebsrat davon wusste und eine Rechtsscheinhaftung eintritt. Dann muss sich der Betriebsrat das eigenmächtige Auftreten des Vorsitzenden zurechnen lassen. Eigentlich gilt die Regel, dass nichts ohne Beschluss des Betriebsrats geht. Der Vorsitzende ist eben gerade nicht der Vertreter des Gremiums nach

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Mitbestimmung bei Dienstplänen

Arbeits- und Gesundheitsschutz, Entgelt und Arbeitszeit, Mitbestimmung / / , , ,

Bei Dienstplänen muss der Betriebsrat mitbestimmen. Setzt der Arbeitgeber, etwa in Krankenhäusern, mehrfach Dienstpläne für das Pflegepersonal einfach ohne Beteiligung des Betriebsrats durch Aushang in Kraft, muss man von Wiederholungsgefahr ausgehen. Dann hat der Betriebsrat einen Unterlassungsanspruch. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der Arbeitszeit (§ 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG) erstreckt sich auch auf

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Kein Folgenbeseitigungsanspruch bei Verstoß gegen Mitbestimmung

Arbeits- und Gesundheitsschutz, EDV und Datenschutz / / , , , ,

Hat ein Arbeitgeber mitbestimmungswidrig seine Belegschaft überwacht, kann der Betriebsrat nur durchsetzen, dass er das Überwachen selbst einstellt. Der Arbeitgeber muss nicht alle Folgen beseitigen, indem er veranlasst, dass die an Dritte weitergegebenen Daten gelöscht werden– so das BAG. Die Digitalisierung der heutigen Arbeitswelt erlaubt ein engmaschiges Überwachen der Arbeitsleistungen. Da wäre es wichtig, dass

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Betriebsrat bestimmt bei Zeiterfassung mit

Arbeitsrecht, Entgelt und Arbeitszeit, Tarifrecht / / , , , ,

Bei der Frage, ob im Unternehmen ein elektronisches System zur Arbeitszeiterfassung eingeführt wird, hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm dem Betriebsrat umfassende Rechte eingeräumt. Abweichend zur Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vertritt das LAG die Überzeugung, dass der Betriebsrat die Einführung einer elektronischen Zeiterfassung verlangen kann.

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Elternzeit: Teilzeitanspruch per einstweiliger Verfügung durchsetzbar

Arbeitsrecht, Entgelt und Arbeitszeit / / , , ,

Der Anspruch auf Teilzeit während der Elternzeit kann durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung gesichert werden. Entscheidend ist, dass der Antrag auf die zukünftigen Beschäftigungsmöglichkeiten gerichtet ist. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschieden.

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Betriebsrat kann Deutsch als Unternehmenssprache nicht erzwingen

Sprachen / / , ,

Kann der Betriebsrat den Arbeitgeber verpflichten, nur auf Deutsch mit ihm zu sprechen? Hat er einen Anspruch auf „einfache“ Kommunikation mit dem Arbeitgeber? Kann er dem Unternehmen seine Vorstellungen von der „richtigen“ Unternehmenssprache aufzwingen? Darüber hatte kürzlich das Landesarbeitsgericht Nürnberg zu entscheiden – und entschied, dass das Verwenden einer Fremdsprache weder die BR-Arbeit noch die

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Umgang mit IT Pannen

Compliance oder ein Fall für den Betriebsrat? – Der Umgang mit IT-Pannen

Mitbestimmung / / , ,

Der besprochene Fall ereignet sich in einem Call-Center mit ca. 500 Beschäftigten, das für verschiedene Auftraggeber Kommunikationsdienste (Telefon, Mail, Chat) übernimmt. Dabei werden in großem Umfang personenbezogene Daten ausgetauscht. Zum Umgang mit möglichen IT-Datenpannen erteilt der Arbeitgeber die strikt einzuhaltende Arbeitsanweisung, in diesem Fall eine bestimmte, standardisierte E-Mail mit einem vorgefertigten Text an eine bestimmte

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Urteil

Wann Mitbestimmungsrechte zurückwirken

Organisation des Betriebsrats / / , , , , ,

Ein neu gegründeter Betriebsrat steht oft vor der Frage, ob er noch Einfluss auf bereits abgeschlossene Maßnahmen des Arbeitgebers hat. Das ist möglich, sagt das LAG Berlin-Brandenburg. Allerdings muss er sein Mitbestimmungsrecht einfordern, etwa bei einer im Vorjahr getroffenen Prämienregelung. Der Arbeitgeber muss das Gremium nicht von sich aus nachträglich beteiligen.

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