LAG – BWS-Blog

Streit über Tarifvertrag: Urlaubsgeld muss warten

Das war der Fall Mit seiner sofortigen Beschwerde greift der Kläger einen Beschluss des Arbeitsgerichts an, durch den der in der Hauptsache anhängige Rechtsstreit bis zum rechtskräftigen Abschluss eines vor dem Arbeitsgericht Frankfurt a.M. anhängigen Verfahrens ausgesetzt wird. Im Verfahren ging es um das Bestehen des sog. Zukunftstarifvertrags (Z-TV), der zwischen der IG Metall und […]

Einigungsstelle kann individuelle Krankengespräche nicht verbieten

Arbeits- und Gesundheitsschutz, Betriebliches Eingliederungsmanagement / 15. März 2023 / Einigungsstelle, Krankengespräch, Krankenrückkehrgespräch, LAG, Mitbestimmung

Bei individuellen Krankengesprächen mit Mitarbeitern darf der Betriebsrat nicht mitbestimmen. Die Einigungsstelle kann solche Gespräche deshalb nicht gegen den Willen des Arbeitgebers verbieten. Das hat das LAG Köln entschieden. Das war der Fall Die Arbeitgeberin betreibt einen Textileinzelhandel. Mit dem Gesamtbetriebsrat erarbeitete sie einen Leitfaden für Krankenrückkehrgespräche. Der Betriebsrat eines Verkaufsgeschäfts der Arbeitgeberin war der

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