Gerichtsurteil

Streit über Tarifvertrag: Urlaubsgeld muss warten

Streit über Tarifvertrag: Urlaubsgeld muss warten

Arbeits- und Gesundheitsschutz, Gesetze, Tarifrecht / / , , , ,

Das war der Fall Mit seiner sofortigen Beschwerde greift der Kläger einen Beschluss des Arbeitsgerichts an, durch den der in der Hauptsache anhängige Rechtsstreit bis zum rechtskräftigen Abschluss eines vor dem Arbeitsgericht Frankfurt a.M. anhängigen Verfahrens ausgesetzt wird. Im Verfahren ging es um das Bestehen des sog. Zukunftstarifvertrags (Z-TV), der zwischen der IG Metall und […]

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Kontrollverlust über Daten als immaterieller Schaden

Kontrollverlust über Daten als immaterieller Schaden

Arbeits- und Gesundheitsschutz / / , , , , ,

Das war der Fall Der Kläger im Hauptsacheverfahren bewarb sich über ein Online-Karrierenetzwerk bei der beklagten Quirin Privatbank AG. Eine Mitarbeiterin der Bank sendete, statt dem Kläger, einem Dritten eine Nachricht über dieses Netzwerk, in der sie die Gehaltsvorstellungen des Klägers ablehnte und ihm einen neuen Vorschlag machte. Der Dritte, mit dem der Kläger zuvor

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Arbeitszeugnis lässt sich per Vollstreckung erzwingen

Arbeitszeugnis lässt sich per Vollstreckung erzwingen

Arbeits- und Gesundheitsschutz / / , ,

In dem Rechtsstreit ging es um die Ausstellung eines Arbeitszeugnisses für eine ehemalige Praxismanagerin einer Zahnarztpraxis, die zugleich die Ex-Ehefrau des Arbeitgebers ist. Der gewünschte Inhalt des Zeugnisses war mittels arbeitsgerichtlichen Vergleichs festgelegt. Zur Erzwingung der Verpflichtung aus dem Vergleich, ein wohlwollendes, qualifiziertes Arbeitszeugnis zu erteilen mit der Leistungsbewertung »stets zu unserer vollen Zufriedenheit« und

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Nichtraucherschutz erweitert

Arbeits- und Gesundheitsschutz / / , ,

Gesundheitsschutz Das neue Cannabisgesetz bewirkt auch eine Änderung der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV). So wurde der Nichtraucherschutz um den Schutz vor Rauch und Dampf von Cannabis erweitert. Denn das Passivrauchen von Cannabis kann auf die Dauer eine Gefährdung für die Gesundheit darstellen. Beschäftigte haben das Recht auf einen rauchfreien Arbeitsplatz. Das schließt seit der Änderung des § 5

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Altersdiskriminierung durch Verweigern einer Kreditkarte

Gesetze / / , , , , , ,

Verweigert eine Kreditkartengesellschaft einem Rentner/Pensionär eine Kreditkarte, kann darin ein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz liegen. Im Fall eines ehemaligen Richters am Bundesarbeitsgericht hat das Amtsgericht einen Verstoß bejaht. Ein wahrlich skurriler Fall: Einem 88 Jahre alten Pensionär, der Jahrzehnte lang am BAG tätig war, hat das Kreditkarteninstitut die Ausstellung einer Kreditkarte verweigert. Die Begründung:

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Das sind die wichtigsten Gesetzesänderungen 2024

Arbeitsrecht, Arbeitszeit, Mitbestimmung / / , , , , , , , , , , , ,

Der Mindestlohn steigt, das Hinweisgeberschutzgesetz gilt fast überall, die Betriebsratsvergütung kommt und das Arbeitszeitgesetz wohl noch nicht. Im nächsten Jahr treten wieder zahlreiche Gesetze in Kraft, andere sind noch in der Planung. Das neue Jahr steht in den Startlöchern – und mit ihm eine Menge Änderungen. Hier ein Überblick, was Beschäftigte und Interessenvertreter wissen müssen:

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10 Top-Entscheidungen aus 2023

Arbeitsrecht, Mitbestimmung / / , , , , , , , , , , , ,

Im Jahr 2023 gab es wieder viele wichtige Entscheidungen der Gerichte, die Ihr als Betriebsrat kennen solltet. Hier ein Überblick mit den 10 relevantesten Gerichtsentscheidungen zu Themen wie Mitbestimmung bei der Arbeitszeiterfassung, Verbot privater Handynutzung und zur Ruhezeit. 1. BAG: Gleicher Lohn ist keine Frage des Verhandlungsgeschicks Frauen haben Anspruch auf den gleichen Lohn für

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BAG: 20-Stunden-Vermutung für Arbeit auf Abruf

Arbeitsrecht, Arbeitszeit, Entgelt und Arbeitszeit, Gesetze / / , , , , ,

Wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer »Arbeit auf Abruf« vereinbaren, ohne deren wöchentliche Dauer festzulegen, gilt gesetzlich eine Wochenarbeitszeit von 20 Stunden als vereinbart. Um davon abzuweichen, sind objektive Anhaltspunkte erforderlich, dass die Parteien bei Vertragsschluss etwas anderes gewollt haben. Darum geht es Die Arbeitnehmerin ist seit dem Jahr 2009 bei einem Unternehmen der Druckindustrie als „Abrufkraft

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EuGH: Abberufen eines Datenschutzbeauftragten

EDV und Datenschutz, Gesetze / / , , , , , , ,

Ein angestellter Datenschutzbeauftragter kann nach dem deutschen BDSG „aus wichtigem Grund« abberufen werden. Ob die Voraussetzungen der Abberufung vorliegen, muss das Gericht in jedem Einzelfall prüfen. Allein dass der Betreffende zugleich Betriebsratsvorsitzender ist, schließt ihn als Datenschutzbeauftragten nicht aus – so der Europäische Gerichtshof. Darum geht es Der EuGH hat sich in zwei Verfahren mit

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BAG: Ab wann Urlaubsansprüche verjähren

Arbeitsrecht, Bildung, Gesetze / / ,

Die dreijährige Verjährungsfrist für den gesetzlichen Urlaub beginnt erst am Ende des Kalenderjahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat – so das Bundesarbeitsgericht. Darum geht es Der Arbeitgeber beschäftigte die Arbeitnehmerin von November 1996 bis

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