Betriebsrat

Betriebsratsanhörung bei Kündigung in Wartezeit

Arbeitsrecht, Gesetze, Mitbestimmung / / , , , , , , ,

Auch bei einer Kündigung in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses ist der Betriebsrat anzuhören. Da das Kündigungsschutzgesetz noch nicht gilt, sind die Anforderungen allerdings geringer. Der Arbeitgeber muss lediglich die „subjektiven“ Kündigungsgründe nennen. Pauschale Werturteile reichen dafür aus – so das LAG Hamm. Innerhalb der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses ist das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) […]

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Auflösung des Betriebsrats wegen Datenschutz- und Freistellungsverstößen

EDV und Datenschutz, Mitbestimmung / / , , , , , , , ,

Ein Betriebsrat kann aufgelöst werden, wenn das Gremium schwerwiegend gegen seine Pflichten verstößt. Das Gericht nimmt dafür eine Gesamtschau der nachweisbaren Verstöße vor. Eine Auflösung begründen können auch Datenschutzverletzungen und übermäßige Freistellungen – so das Arbeitsgericht Elmshorn. Darum geht es Die Arbeitgeberin ist eine kommunale Verkehrsgesellschaft in privater Rechtsform. Sie beschäftigt 168 Mitarbeiter. Bei ihr

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Betriebsrat kann Liste der schwerbehinderten Beschäftigten einschließlich der leitenden Angestellten verlangen

Arbeitsrecht, SBV – Gute Arbeit – Ohne Barrieren / / , , , , , ,

Be­triebs­rä­te kön­nen, ebenso wie die SBV, vom Ar­beit­ge­ber eine voll­stän­di­ge Liste der schwer­be­hin­der­ten/ gleichgestellten Ar­beit­neh­mer ver­lan­gen. Diese muss auch die Gruppe der leitenden Angestellten umfassen. Das war der Fall Der Betriebsrat eines Entsorgungsunternehmens wollte von diesem eine Liste über alle im Betrieb des Unternehmens beschäftigten schwerbehinderten und diesen gleichgestellten Menschen haben. Um Bedenken des Arbeitgebers

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Das sind die wichtigsten Gesetzesänderungen 2024

Arbeitsrecht, Arbeitszeit, Mitbestimmung / / , , , , , , , , , , , ,

Der Mindestlohn steigt, das Hinweisgeberschutzgesetz gilt fast überall, die Betriebsratsvergütung kommt und das Arbeitszeitgesetz wohl noch nicht. Im nächsten Jahr treten wieder zahlreiche Gesetze in Kraft, andere sind noch in der Planung. Das neue Jahr steht in den Startlöchern – und mit ihm eine Menge Änderungen. Hier ein Überblick, was Beschäftigte und Interessenvertreter wissen müssen:

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BAG: Wann man in der Freizeit dienstliche Nachrichten lesen muss

Arbeitsrecht, Arbeitszeit / / , , , , , ,

Von der Regel „Dienst ist Dienst, Freizeit ist Freizeit“ macht das BAG eine wichtige Ausnahme: Erlaubt eine Betriebsvereinbarung dem Arbeitgeber, den Schichtbeginn eines Arbeitstages noch bis 20 Uhr des Vortages flexibel festzulegen, müssen Beschäftigte eine dienstliche SMS dazu auch in ihrer Freizeit annehmen und sich am Folgetag danach richten. Darum geht es Die Parteien streiten

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10 Top-Entscheidungen aus 2023

Arbeitsrecht, Mitbestimmung / / , , , , , , , , , , , ,

Im Jahr 2023 gab es wieder viele wichtige Entscheidungen der Gerichte, die Ihr als Betriebsrat kennen solltet. Hier ein Überblick mit den 10 relevantesten Gerichtsentscheidungen zu Themen wie Mitbestimmung bei der Arbeitszeiterfassung, Verbot privater Handynutzung und zur Ruhezeit. 1. BAG: Gleicher Lohn ist keine Frage des Verhandlungsgeschicks Frauen haben Anspruch auf den gleichen Lohn für

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Fehlerhafte Ladung zur Betriebsratssitzung – was dann?

Gesetze, Kommunikation und Social Media, Mitbestimmung, Organisation des Betriebsrats / / , , , , , ,

In die Einladung zu einer Betriebsratssitzung gehört eine Tagesordnung. Doch was ist, wenn diese nicht alle Punkte enthält? Der Fehler lässt sich in der Sitzung heilen, wenn alle anwesenden Betriebsräte mit der neuen Tagesordnung einverstanden sind. Einer gesonderten Abstimmung bedarf es nicht – so das LAG Thüringen. Die fehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung kann die

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Die Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats

Der Aufsichtsrat: Unternehmenskontrolle, Demokratie und Mitbestimmung

Bildung, Mitbestimmung, Wirtschaft, Zielgruppen / / , , , , , , , , , ,

Als Bildungsdienstleister der IGBCE ist es uns wichtig, grundlegende Konzepte im Unternehmensumfeld, die die Mitbestimmung fördern, zu erklären. In diesem Artikel widmen wir uns dem Aufsichtsrat – einem zentralen Organ in Aktiengesellschaften (AG) und Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH). Warum ist der Aufsichtsrat wichtig, wie ist er zusammengesetzt, welche Rechte und Pflichten hat er, wann

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Mobile Arbeit: Arbeitgeber kann Präsenzzeiten nicht einseitig anordnen

Arbeitsrecht, Arbeitszeit, EDV und Datenschutz, Gesetze, Mitbestimmung / / , , , , , , , , ,

Bei der Frage, wie mobile Arbeit im Betrieb ausgestaltet wird, darf der Betriebsrat mitbestimmen. Ist dazu eine Betriebsvereinbarung geschlossen, kann der Betriebsrat Unterlassung verlangen, wenn der Arbeitgeber einseitig über das Vereinbarte hinaus Präsenztage anordnet – so das LAG München in einem Eilverfahren. Das war der Fall Die Arbeitgeberin, die Allianz Re, ist ein Rückversicherungsunternehmen der

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Bewerber*in kann Information der Interessenvertretung bestreiten

Gesetze, Mitbestimmung, SBV – Gute Arbeit – Ohne Barrieren / / , , , , , , , , , ,

Um Diskriminierungsindizien darzulegen, genügt die bloße Vermutung, dass der Arbeitgeber den Personalrat, den Betriebsrat oder die Schwerbehindertenvertretung über die Bewerbung eines Schwerbehinderten nicht unterrichtet hat. Der schwerbehinderte Bewerber, der ein Studium der Wirtschaftswissenschaften absolviert hat, bewarb sich auf eine im Internet ausgeschriebene Stelle als »Scrum Master Energy (m/w/d)«. Im Bewerbungsschreiben hat er auf seine bestehende

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