Arbeitsrecht

Betriebsrat kann Liste der schwerbehinderten Beschäftigten einschließlich der leitenden Angestellten verlangen

Arbeitsrecht, SBV – Gute Arbeit – Ohne Barrieren / / , , , , , ,

Be­triebs­rä­te kön­nen, ebenso wie die SBV, vom Ar­beit­ge­ber eine voll­stän­di­ge Liste der schwer­be­hin­der­ten/ gleichgestellten Ar­beit­neh­mer ver­lan­gen. Diese muss auch die Gruppe der leitenden Angestellten umfassen. Das war der Fall Der Betriebsrat eines Entsorgungsunternehmens wollte von diesem eine Liste über alle im Betrieb des Unternehmens beschäftigten schwerbehinderten und diesen gleichgestellten Menschen haben. Um Bedenken des Arbeitgebers […]

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Das sind die wichtigsten Gesetzesänderungen 2024

Arbeitsrecht, Arbeitszeit, Mitbestimmung / / , , , , , , , , , , , ,

Der Mindestlohn steigt, das Hinweisgeberschutzgesetz gilt fast überall, die Betriebsratsvergütung kommt und das Arbeitszeitgesetz wohl noch nicht. Im nächsten Jahr treten wieder zahlreiche Gesetze in Kraft, andere sind noch in der Planung. Das neue Jahr steht in den Startlöchern – und mit ihm eine Menge Änderungen. Hier ein Überblick, was Beschäftigte und Interessenvertreter wissen müssen:

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Diebstahl beim Arbeitgeber

Diebstahl beim Arbeitgeber berechtigt zum Rauswurf

Arbeitsrecht, Gesetze / / , , , ,

Nimmt ein Mitarbeiter ohne Erlaubnis zwei Silikontuben aus einer Schreinerei mit, rechtfertigt dies die Kündigung. Er kann nicht anführen, der Arbeitgeber habe dies geduldet, es habe nur kein geordnetes Verfahren gegeben. Der Mitarbeiter muss zumindest darlegen, wann und wie er die Erlaubnis erhalten hat – so das LAG Thüringen. Das war der Fall Der Arbeitnehmer

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Interview zur KI im Arbeitsrecht mit Prof. Dr. Däubler

Arbeitsrecht und KI: Prof. Dr. Wolfgang Däubler im Interview zu Chancen und Risiken

Arbeitsrecht, Bildung, EDV und Datenschutz, Mitbestimmung, Wirtschaft / / , , , , ,

Jahrelang war künstliche Intelligenz (KI) eher ein Spezialistenthema, inzwischen redet alle Welt davon. Und nutzt sie auch – denken wir nur an Siri und Alexa, an ChatGPT und DeepL, an die Gesichtserkennung am Smartphone oder Kaufempfehlungen beim Online-Shopping. Wenn schon der Alltag so deutlich von KI geprägt ist, dürfte jedem klar sein, dass sie auch

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Prof. Dr. Wolfgang Däubler

Prof. Dr. Wolfgang Däubler im Interview: Kontinuierliches Engagement in Arbeitsrecht und Bildung

Aktuelles von der BWS, Arbeitsrecht, EDV und Datenschutz / / , , , , , , ,

„Im Ruhestand“ vermeldet die Website der Universität Bremen über Prof. Dr. Wolfgang Däubler, der 1971 dem Ruf auf den Lehrstuhl für deutsches und europäisches Arbeitsrecht, Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht folgte. Von Ruhestand kann jedoch absolut keine Rede sein: Wolfgang Däubler fördert den Nachwuchs und berät politisch. Zudem lehrt und publiziert der inzwischen 84-Jährige (sic!) nach

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Mobile Arbeit: Arbeitgeber kann Präsenzzeiten nicht einseitig anordnen

Arbeitsrecht, Arbeitszeit, EDV und Datenschutz, Gesetze, Mitbestimmung / / , , , , , , , , ,

Bei der Frage, wie mobile Arbeit im Betrieb ausgestaltet wird, darf der Betriebsrat mitbestimmen. Ist dazu eine Betriebsvereinbarung geschlossen, kann der Betriebsrat Unterlassung verlangen, wenn der Arbeitgeber einseitig über das Vereinbarte hinaus Präsenztage anordnet – so das LAG München in einem Eilverfahren. Das war der Fall Die Arbeitgeberin, die Allianz Re, ist ein Rückversicherungsunternehmen der

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Bild eines Zettel mit der Aufschrift Befristeter Arbeitsvertrag

Wann sind Befristungen rechtens?

Arbeitsrecht, Entgelt und Arbeitszeit, Gesetze, Mitbestimmung / / , , , , , , , , ,

Befristete Arbeitsverträge zur Vertretung sind rechtens, auch wenn dabei die Vertretung nicht genau dieselben Aufgaben wie der Vertretene übernimmt. Mehrfache Befristungen sind ebenfalls zulässig, solange das Arbeitsverhältnis nicht die Gesamtdauer von sechs Jahren überschreitet und zudem nicht mehr als neun Vertragsverlängerungen vereinbart wurden – so das LAG Rheinland-Pfalz. Gerade im Schulbereich dürfen Lehrkräfte befristet eingestellt

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Tag der betrieblichen Mitbestimmung

Arbeitsrecht, Mitbestimmung, Organisation des Betriebsrats / / , ,

Ist betriebliche Mitbestimmung selbstverständlich? Für uns in Deutschland ist sie es! Doch der Weg bis hin zu einer gesetzlich verankerten betrieblichen Mitbestimmung ist keineswegs selbstverständlich, geschweige denn einfach gewesen. So wird weitestgehend vergessen, unter welchen Gefahren und Opfern sie in Zeiten der Weimarer Republik von Arbeiter*innen erstritten wurde. Das Datum 4. Februar wurde gewählt, da

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Keine höhere Erwerbsminderungsrente für Bestandsrentner

Arbeitsrecht, Entgelt und Arbeitszeit / /

Wer schon seit 2018 eine Erwerbsminderungsrente bezieht, hat keinen Anspruch auf eine Neuberechnung seiner Rente nach den heute geltenden günstigeren Regelungen. – so das Bundessozialgericht (BSG). Allerdings können Bestandsrentner ab 2024 mit einem Rentenzuschlag rechnen. Darum geht es Zwei 1956 bzw. 1957 geborene Personen beziehen aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen, die einer weiteren Erwerbstätigkeit entgegenstehen, seit 2004

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10.000 Euro Ordnungsgeld ohne An­hö­rung des Be­triebs­rats

Arbeits- und Gesundheitsschutz / / , , , ,

Kün­digt der Ar­beit­ge­ber ein Ar­beits­ver­hält­nis, oh­ne vor­her den Be­triebs­rat an­zu­hö­ren, kann dies ei­ne gro­be Pflicht­ver­let­zung dar­stel­len. Dagegen kann der Betriebsrat auf Unterlassung klagen und erwirken, dass dem Arbeitgeber bei Wiederholung ein Ordnungsgeld droht – so das Hessische Landesarbeitsgericht. In ei­nem ak­tu­el­len Fall hat das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) ent­schie­den, dass ei­ne Kün­di­gung oh­ne vor­he­ri­ge An­hö­rung des

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