BAG: Fahrgemeinschaften zum Seminar sind zumutbar

Arbeits- und Gesundheitsschutz / / , ,

Betriebsrat und Arbeitgeber streiten darüber, ob der Betriebsrat verpflichtet ist, bei Fahrten zu Schulungsveranstaltungen Fahrgemeinschaften zu bilden oder ob jeder einzeln mit seinem Privatwagen anreisen kann. Das spielt vor allem für die Kostenerstattung eine wichtige Rolle. Reisekosten zu Schulungsveranstaltungen des Betriebsrats muss der Arbeitgeber zahlen. Doch es gibt Grenzen. Um Kosten zu sparen, müssen mehrere […]

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BAG: Witwenrente darf nicht von Ehedauer abhängen

Entgelt und Arbeitszeit / / ,

Als »Rosenhochzeit« feiern wir den zehnten Jahrestag der Ehe. Endet die Ehe durch den Tod eines Partners früher, darf dies dem Hinterbliebenen aber nicht zum Nachteil gereichen. Eine »Mindestehedauerklausel« von zehn Jahren in der Versorgungszusage ist rechtlich unwirksam – so das BAG.

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BAG zur Zahlung von Zulagen für Betriebsräte

Entgelt und Arbeitszeit / / , ,

Freigestellte Betriebsratsmitglieder erhalten ihr normales Gehalt weiter. Dazu gehören auch Zulagen, die pauschaliert gezahlt werden dürfen. Doch was ist, wenn das Betriebsratsmitglied ohne sein Ehrenamt aufgestiegen wäre? Dann richten sich die Zulagen nach der neuen Tätigkeit – so das BAG. Für freigestellte Betriebsratsmitglieder gilt das Lohnausfallprinzip. Sie bekommen ihr Gehalt einschließlich aller Zulagen weiter gezahlt.

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5 Fragen zur Vergütung von Betriebsratsmitgliedern

Entgelt und Arbeitszeit / / , , , , , , , ,

Betriebsrat zu sein bedeutet viel Arbeit. Das Betriebsratsamt ist ein Ehrenamt. Es wird also nicht vergütet. Das Ehrenamtsprinzip stellt sicher, dass jedes Betriebsratsmitglied sein Amt frei und frei von äußeren Einflüssen ausübt. Statt einer gesonderten Vergütung erhält das Betriebsratsmitglied sein normales Gehalt. Das nennt man Lohnausfallprinzip (§ 37 Abs. 2 BetrVG). Aber wie sieht es

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Urteil

Wann Mitbestimmungsrechte zurückwirken

Organisation des Betriebsrats / / , , , , ,

Ein neu gegründeter Betriebsrat steht oft vor der Frage, ob er noch Einfluss auf bereits abgeschlossene Maßnahmen des Arbeitgebers hat. Das ist möglich, sagt das LAG Berlin-Brandenburg. Allerdings muss er sein Mitbestimmungsrecht einfordern, etwa bei einer im Vorjahr getroffenen Prämienregelung. Der Arbeitgeber muss das Gremium nicht von sich aus nachträglich beteiligen.

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Arbeitszeiterfassung

Kommt die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung?

Arbeitsrecht / / , , , , , ,

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird in Kürze darüber entscheiden, ob Arbeitgeber die tägliche Arbeitszeit aller Arbeitnehmer erfassen müssen. Nach Auffassung des zuständigen Generalanwalts beim EuGH ergibt sich diese Pflicht aus der EU-Arbeitszeitrichtlinie. Ein entsprechendes Urteil hätte auch für Deutschland erhebliche Folgen.

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Datenschutz und BREXIT

Übermittlung personenbezogener Daten nach dem Brexit

EDV und Datenschutz / / , , , , ,

Konzernmutter, Niederlassung oder einen Geschäftspartner im Vereinigten Königreich? Wenn die Frage mit einem „Ja“ zu beantworten ist, könnte ein ungeregelter Brexit ein Problem für eine datenschutzkonforme Datenübermittlung sein; mit Sicherheit bedeutet es einigen Aufwand.

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Erben bekommen Geld für Resturlaub

Arbeitsrecht, Entgelt und Arbeitszeit / /

Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können von dessen Arbeitgeber Geld für nicht genommenen Urlaub verlangen. Der Verstorbene vererbt seinen Anspruch. Das hat der EuGH entschieden. In zwei verhandelten Fällen verlangten die Witwen von deutschen Arbeitnehmern, die vor ihrem Tod nicht alle Urlaubstage genommen hatten, eine Ausgleichszahlung – die Arbeitgeber lehnten das ab.

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