Will der Arbeitgeber einen Mitarbeiter wegen Verdacht auf eine Straftat kündigen, muss er ihn vorher zu den Vorwürfen anhören und ihm eine angemessene Bedenkzeit für seine Stellungnahme einräumen. Kündigt der Arbeitgeber nach einer zu kurzen Antwortfrist, ist die Kündigung unwirksam – so das LAG Schleswig-Holstein.
Kein Rauswurf ohne Anhörung Read More »
Einerseits ist die Problematik der Entgrenzung beruflicher Tätigkeit und privater Lebensgestaltung in Punkto mobiler Arbeit besonders gut sichtbar, andererseits haben sowohl der Arbeitgeber sowie teilweise auch die Beschäftigten mit dem Wunsch nach mehr Flexibilität ein Interesse am Einsatz mobiler Endgeräte. Ziel einer Betriebsvereinbarung zur mobilen Arbeit muss aber immer der Erhalt der Gesundheit der Beschäftigten,
Mobiles Arbeiten, was ist das und was sollte der BR regeln? Read More »
Weiß der Arbeitgeber, dass eine Arbeitnehmerin die zweite Hälfte ihrer Elternzeit in Teilzeit arbeiten möchte, muss er die Befristung einer Ersatzkraft entsprechend anpassen. Er darf den Teilzeitwunsch dann nicht aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen. Das zeigt eine Entscheidung des ArbG Köln.
Teilzeitwunsch hat Vorrang Read More »
Der Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht kann unangenehme Folgen haben, wie beispielsweise eine Abmahnung, die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses, eine zivilrechtliche Klage auf Unterlassen und/oder Schadensersatz sowie im Extremfall ein Strafverfahren mit dem möglichen Ergebnis einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr. Nicht jede Tatsache im Arbeitsverhältnis unterliegt aber der Verschwiegenheit und auch der Datenschutz verpasst
Überblick Verschwiegenheit im Arbeitsverhältnis Read More »
Die Volkswagen AG durfte einen Montagewerker nicht wegen des Verdachts entlassen, dass dieser der »salafistischen Szene« angehört. Auch der Umstand, dass ihm zwischenzeitlich der Reisepass entzogen war, rechtfertigt keine Kündigung – so das LAG Niedersachsen.
Verdacht rechtfertigt keinen Rauswurf Read More »
Betriebsräte dürfen wegen ihres Amts weder begünstigt noch benachteiligt werden. Schließen Arbeitgeber und Betriebsratsmitglied einen Aufhebungsvertrag und zahlt der Chef eine Abfindung, ist dies keine unzulässige Begünstigung des Betriebsrats – so das BAG.
BAG: Aufhebungsvertrag ist keine Begünstigung Read More »
Gewählt – und wie können die nächsten Schritte im Gremium aussehen? Die Veränderungsgeschwindigkeit in den Betrieben war noch nie so hoch wie heute. Komplexe Themen und Fragestellungen erfordern andere Antworten und verändern dadurch gleichermaßen die Betriebsratsarbeit.
Der „Strategische Dialog“ – Betriebsratsarbeit erfolgreich gestalten und kommunizieren Read More »
Kann Rufbereitschaft Arbeitszeit sein? Nach deutschem Verständnis ist die Rufbereitschaft selbst nicht Arbeitszeit, nur der jeweilige Einsatz. Anders urteilte vor kurzem der EuGH bei einem Feuerwehrmann. Er bewertete Rufbereitschaft aber nicht als Arbeitszeit, sondern als Bereitschaftsdienst: Dies aber auch nur unter bestimmten Umständen. Dann, wenn er innerhalb von höchstens acht Minuten auf der Wache erscheinen
Rufbereitschaft kann ausnahmsweise Arbeitszeit sein Read More »
Anlassbezogene oder einmalige Zahlungen wie eine Heiratsbeihilfe oder Weihnachtsgeld reduzieren das Elterngeld auch dann nicht, wenn der Arbeitgeber keinen Lohnsteuerabzug vom Arbeitslohn vornimmt, sondern das Einkommen während des Elterngeldbezugs pauschal versteuert. Dies hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts am heutigen Tag entschieden (Aktenzeichen B 10 EG 8/16 R).
Kein Elterngeldverlust durch Heiratsbeihilfe und Weihnachtsgeld Read More »
Beim Krankengeld gilt eine strenge Regelung: Geht die AU-Bescheinigung zu spät ein, muss die Kasse nicht zahlen. Hat die Krankenkasse aber zugestimmt, dass der zuständige Arzt die Bescheinigung übermittelt, muss sie sich dessen Verspätung zurechnen lassen – so das Sozialgericht Detmold in zwei Urteilen.
Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit muss rechtzeitig vorliegen Read More »
