BWS-Blog – IGBCE BWS – Januar

Auskunftsanspruch des Betriebsrats umfasst auch Schwangerschaftsmitteilung

Mitbestimmung / 5. September 2019 / Auskunftsrecht, Datenschutz, Gesundheitsschutzmaßnahmen, Schwangerschaft

Der Auskunftsanspruch des Betriebsrats nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG umfasst alle Informationen, die für die Betriebsratsarbeit erforderlich sind. Das gilt auch für das Datum der Schwangerschaft. Das BAG hat damit die Betriebsratsarbeit gestärkt, indem es klargestellt hat, dass Rechte des Betriebsrates nicht zur Disposition der Einzelnen stehen auch wenn es um sensible […]

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Nur dreiwöchige Sperre bei Arbeitslosengeld-Bezug

Arbeitsrecht / 27. August 2019 / Arbeitslosengeld, Sperrzeit

Die Bundesagentur für Arbeit hat auf das Sperrzeit-Urteil des Bundessozialgerichts vom 27. Juni 2019 reagiert und verhängt vorerst während des Bezugs von Arbeitslosengeld nur noch dreiwöchige Sperrzeiten, wie die »Soziale Sicherheit« 8/2019 berichtet.

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Kein unbefristeter Job wegen Beschäftigung vor 22 Jahren

Arbeitsrecht / 27. August 2019 / Befristung, unbefristet, Vorbeschäftigungsverbot

Stellt ein Arbeitgeber einen Beschäftigten erneut befristet ein, kann dieser nicht auf eine unbefristete Stelle klagen, wenn das frühere Arbeitsverhältnis schon 22 Jahre zurückliegt. Das Verbot der wiederholten Befristung ohne Sachgrund gilt in solchen Fällen nicht – so das BAG.

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Fristlose Kündigung wegen WhatsApp Nachricht

Arbeitsrecht / 27. August 2019 / Kündigungsschutzklage, Meinungsfreiheit, Probezeit

Verbreitet eine Angestellte per WhatsApp die unwahre Behauptung, ein Kollege sei wegen Vergewaltigung verurteilt, ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt, auch wenn die Angestellte von der Unwahrheit nichts wusste. Die Meinungsfreiheit soll hier zurücktreten – so das LAG Baden-Württemberg.

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Kosten-Freistellung des Betriebsrats gilt auch nach Ende der Amtszeit

Arbeits- und Gesundheitsschutz / 22. Juli 2019

Meldet der Betriebsrat seine Mitglieder für ein erforderliches Seminar an, muss der Arbeitgeber das Gremium von den Kosten dafür freistellen. Der Freistellungsanspruch steht auch nach Auflösung des Betriebsrats den früheren Mitgliedern weiter zu – so das LAG Hessen.

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Betriebsrat kann Unterlassungsanspruch verlieren

Mitbestimmung / 22. Juli 2019 / Einigungsstelle, Personalplanung, Rechte, Unterlassungsanspruch

Stellt der Arbeitgeber Dienstpläne ohne den Betriebsrat auf, kann dieser Unterlassung verlangen. Dies ist ausnahmsweise unzulässig, wenn der Betriebsrat zuvor das Verhandeln über die Dienstpläne und sogar eine Einigungsstelle verweigert hat – so das BAG.

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Verdachtskündigung bei Zufallsfunden zulässig?

Arbeitsrecht / 18. Juli 2019 / Datenschutz, Kündigung, Verdachtskündigung

Der Arbeitgeber darf die dienstlichen Rechner seiner Angestellten durchsuchen, wenn er kontrollieren will, ob sie ihre Pflichten erfüllen. Datenschutzrechtlich ist das erlaubt, solange keine privaten Dateien dabei sind. Stößt der Arbeitgeber zufällig auf sachliche Anhaltspunkte für eine schwere Pflichtverletzung, kann er darauf eine Verdachtskündigung stützen – so das Bundesarbeitsgericht.

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Kinderbetreuung bei Hitzefrei

Arbeitsrecht / 18. Juli 2019 / Gewerbschaftsbund, Kinderbetreuung, Vergütung

Was die Kinder freut, bringt berufstätige Eltern ins Schwitzen: Denn wenn die Schule oder Kindertagesstätte spontan »Hitzefrei« gibt, bekommen Eltern ja nicht automatisch Urlaub. Müssen Kinder kurzfristig betreut werden, dürfen Beschäftigte dafür die Arbeit verlassen.

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7 Fragen zur Erreichbarkeit im Urlaub

Arbeitsrecht / 18. Juli 2019 / Erholung, Erreichbarkeit, Rufbereitschaft, Urlaub

Darf der Chef im Urlaub anrufen? Können die Kollegen Fragen stellen? Muss der Arbeitnehmer auf dienstliche Anrufe oder E-Mails aus dem Büro warten und darauf reagieren? Wir beantworten dir die 7 »heißesten« Fragen.

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