Umfrage: Jede 5. Betriebsratsgründung wird behindert

Arbeitsrecht, Betriebliches Eingliederungsmanagement, Organisation des Betriebsrats / / , ,

Neue Studie Arbeitgeber behindern mehr als jede fünfte Neugründung von Betriebsräten, obwohl dies sogar eine Straftat darstellt. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Gewerkschafts-Befragung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Besonders inhabergeführte mittelständische Unternehmen tendieren dazu, eine Neugründung feindselig zu behandeln, so die Studie. Sei ein Betriebsrat erst einmal etabliert, arrangierten sich die […]

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LAG Köln: Präventionsverfahren ist schon in der Wartezeit durchzuführen

Arbeits- und Gesundheitsschutz, Arbeitsrecht, SBV – Gute Arbeit – Ohne Barrieren / / , ,

Besonderer Kündigungsschutz Schon in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitgeber verpflichtet sein, ein Präventionsverfahren (§ 167 Abs. 1 SGB IX) durchzuführen, wenn sich bei der Beschäftigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers Probleme abzeichnen. Unterbleibt dies, kann auch eine Probezeitkündigung rechtswidrig sein – so das LAG Köln. Darum geht es Der 1984 geborene Kläger verfügt

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Weiterentwicklung der Unfallversicherung

Arbeits- und Gesundheitsschutz, Arbeitsrecht / / , , ,

Neues Gesetz Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Gesetzes zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung beschlossen. Damit werden Schutzlücken geschlossen und die Verwaltung von Bürokratie entlastet. Neue Regeln gibt es beispielsweise für Unfälle auf dem Arbeitsweg bei der Begleitung von Kindern zu Schule und Kita. Das sind die Änderungen im Einzelnen: Quelle: www.bund-verlag.de PM des BMAS vom

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EuGH: Klagefrist für Schwangere muss angemessen sein

Arbeitsrecht, Entgelt und Arbeitszeit / / , , , ,

Für Kündigungsschutzklagen gilt eine strenge Drei-Wochen-Frist. Eine Ausnahme gilt für Frauen, die erst nach der Kündigung von ihrer Schwangerschaft erfahren. Die Zwei-Wochen-Frist für eine verspätete Zulassung könnte für schwangere Arbeitnehmerinnen im Einzelfall aber zu kurz bemessen sein – so der Europäische Gerichtshof. Darum geht es Das Arbeitsgericht (ArbG) Mainz will geklärt wissen, ob die Zweiwochenfrist

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Entschädigung fürs Googeln?

Gesetze, Wirtschaft / / , , , ,

Arbeitgeber dürfen über Bewerberinnen und Bewerber im Rahmen des Auswahlverfahrens anlassbezogen Informationen mit Google einholen. Allerdings haben diese Arbeitgeber die Pflicht, die gegoogelten Personen über diese Datenverarbeitung zu informieren – so das LAG Düsseldorf. Das war der Fall Der Kläger bewarb sich auf eine befristete Stelle als Volljurist an einer Universität. Neben der rechtlichen Beratung

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LAG Düsseldorf: Kein Inflationsausgleich während der Elternzeit

Arbeitsrecht, Entgelt und Arbeitszeit / / , , , , ,

Ein Tarifvertrag kann den Anspruch auf eine Inflationsausgleichsprämie während der Elternzeit ausschließen – darin liegt keine verbotene Benachteiligung der Mütter. Mit dieser Begründung hat das LAG Düsseldorf ein Urteil des Arbeitsgerichts Essen aufgehoben. Darum geht es Die Klägerin ist bei einer Kommune im Technischen Dienst beschäftigt. Sie befand sich vom 14.06.2022 bis zum 13.04.2024 in

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Gesetzlicher Mindesturlaub ist unverzichtbar

Arbeitsrecht, Arbeitszeit, Entgelt und Arbeitszeit / / , , ,

Der gesetzliche Anspruch auf Urlaub oder Urlaubsabgeltung während des Arbeitsverhältnisses kann nicht durch eine Vereinbarung ausgeschlossen oder beschränkt werden – so das Landesarbeitsgericht Köln. Beim gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch nach § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG handelt es sich um unverzichtbare Ansprüche, so dass der Urlaubsanspruch oder der Abgeltungsanspruch durch eine Vereinbarung vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer

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Bloße Teilnahme an »Potsdamer Treffen« rechtfertigt keinen fristlosen Rauswurf

Arbeitsrecht, Gesetze / / , , ,

Kürzlich sorgten Berichte über ein Treffen von verschiedenen rechten Gruppen und Politikern in Potsdam im November 2023, bei dem Pläne für Massenabschiebungen diskutiert worden sein sollen, für Aufregung. Allerdings genügt die bloße Teilnahme an diesem Treffen nicht, um die fristlose Kündigung einer langjährigen städtischen Angestellten zu rechtfertigen – so das Arbeitsgericht Köln. Darum geht es

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Beweiswert erschüttert: Keine Entgeltfortzahlung

Entgelt und Arbeitszeit / / , , , , ,

Beschäftigte weisen durch die AU-Bescheinigung ihre Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer nach. Zweifel können bestehen, wenn sich Kündigungsfrist und Dauer der AU-Bescheinigung decken. Was müssen Beschäftigte in so einem Fall vortragen? Hinweise dazu gibt eine neue Entscheidung des LAG Mecklenburg-Vorpommern. Das war der Fall Der Beschäftigte war zwischen Oktober und Dezember 2022 mehrfach arbeitsunfähig erkrankt,

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Minderheitenschutz gilt nicht nur für diverses Geschlecht

Arbeitsrecht, Mitbestimmung / / , , , , , , , ,

Bei einer Betriebsratswahl darf der Minderheitenschutz für das diverse Geschlecht nicht zu Lasten anderer Minderheitengeschlechter gehen. Das entschied das Arbeitsgerichts Berlin und erklärte die Betriebsratswahl bei einem Anbieter von Software für E-Commerce-Unternehmen für unwirksam. Das war der Fall Im Betrieb der Arbeitgeberin waren ausweislich der Wählerliste 45 Personen weiblichen Geschlechts, 56 Personen männlichen Geschlechts und

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