Das war der Fall Im zugrunde liegenden Fall hatte der Arbeitgeber im Rahmen einer Restrukturierung wesentliche Betriebsteile geschlossen. 38 Beschäftigte hatten dem Betriebsübergang widersprochen und waren in der Folge in einem Restbetrieb weiterbeschäftigt worden. Auch der Kläger war in diesem Restbetrieb beschäftigt und wandte sich gegen seine Kündigung, die zu einem Zeitpunkt erfolgte, als nur

Das war der Fall Es ging um eine Zeitvorgabe im Rahmen der Rufbereitschaft, die vorsah, dass medizinisches Personal innerhalb von maximal 30 Minuten am Patienten verfügbar sein müsse. Der dem Arbeitsverhältnis zugrundliegende Tarifvertrag für die kommunalen Krankenhäuser (TV-Ärzte/VKA) enthält selbst keine Regelung zur Anrückzeit. Der Tarifvertrag bestimmt für Rufbereitschaft, dass sich der Arzt außerhalb der regelmäßigen

Darum geht es Der schwerbehinderte Kläger bewarb sich auf eine Teilzeitstelle bei dem Beklagten, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Der Beklagte suchte eine Assistenz in Teilzeit, die insbesondere Sekretariatsarbeit übernehmen sollte. Dafür wünschte sich der Beklagte unter anderem »nachgewiesene, sehr gute MS Office-Kenntnisse (Word, Excel, PowerPoint)«. Aus der Bewerbung des Klägers geht unter anderem hervor,

Der besondere Kündigungsschutz des § 15 Abs. 3b KSchG greift nicht während der Wartezeit von sechs Monaten gem. § 1 Abs. 1 KSchG. Außerdem ist dieser verwirkt, wenn der Arbeitnehmer den Arbeitgeber nicht zeitnah – innerhalb von drei Wochen, spätestens aber innerhalb von drei Monaten – nach dem Zugang der Kündigung über das Vorliegen der