LAG Düsseldorf: Kein Inflationsausgleich während der Elternzeit

Arbeitsrecht, Entgelt und Arbeitszeit / / , , , , ,

Ein Tarifvertrag kann den Anspruch auf eine Inflationsausgleichsprämie während der Elternzeit ausschließen – darin liegt keine verbotene Benachteiligung der Mütter. Mit dieser Begründung hat das LAG Düsseldorf ein Urteil des Arbeitsgerichts Essen aufgehoben. Darum geht es Die Klägerin ist bei einer Kommune im Technischen Dienst beschäftigt. Sie befand sich vom 14.06.2022 bis zum 13.04.2024 in […]

LAG Düsseldorf: Kein Inflationsausgleich während der Elternzeit Read More »

Gesetzlicher Mindesturlaub ist unverzichtbar

Arbeitsrecht, Arbeitszeit, Entgelt und Arbeitszeit / / , , ,

Der gesetzliche Anspruch auf Urlaub oder Urlaubsabgeltung während des Arbeitsverhältnisses kann nicht durch eine Vereinbarung ausgeschlossen oder beschränkt werden – so das Landesarbeitsgericht Köln. Beim gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch nach § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG handelt es sich um unverzichtbare Ansprüche, so dass der Urlaubsanspruch oder der Abgeltungsanspruch durch eine Vereinbarung vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Gesetzlicher Mindesturlaub ist unverzichtbar Read More »

Bloße Teilnahme an »Potsdamer Treffen« rechtfertigt keinen fristlosen Rauswurf

Arbeitsrecht, Gesetze / / , , ,

Kürzlich sorgten Berichte über ein Treffen von verschiedenen rechten Gruppen und Politikern in Potsdam im November 2023, bei dem Pläne für Massenabschiebungen diskutiert worden sein sollen, für Aufregung. Allerdings genügt die bloße Teilnahme an diesem Treffen nicht, um die fristlose Kündigung einer langjährigen städtischen Angestellten zu rechtfertigen – so das Arbeitsgericht Köln. Darum geht es

Bloße Teilnahme an »Potsdamer Treffen« rechtfertigt keinen fristlosen Rauswurf Read More »

Beweiswert erschüttert: Keine Entgeltfortzahlung

Entgelt und Arbeitszeit / / , , , , ,

Beschäftigte weisen durch die AU-Bescheinigung ihre Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer nach. Zweifel können bestehen, wenn sich Kündigungsfrist und Dauer der AU-Bescheinigung decken. Was müssen Beschäftigte in so einem Fall vortragen? Hinweise dazu gibt eine neue Entscheidung des LAG Mecklenburg-Vorpommern. Das war der Fall Der Beschäftigte war zwischen Oktober und Dezember 2022 mehrfach arbeitsunfähig erkrankt,

Beweiswert erschüttert: Keine Entgeltfortzahlung Read More »

Minderheitenschutz gilt nicht nur für diverses Geschlecht

Arbeitsrecht, Mitbestimmung / / , , , , , , , ,

Bei einer Betriebsratswahl darf der Minderheitenschutz für das diverse Geschlecht nicht zu Lasten anderer Minderheitengeschlechter gehen. Das entschied das Arbeitsgerichts Berlin und erklärte die Betriebsratswahl bei einem Anbieter von Software für E-Commerce-Unternehmen für unwirksam. Das war der Fall Im Betrieb der Arbeitgeberin waren ausweislich der Wählerliste 45 Personen weiblichen Geschlechts, 56 Personen männlichen Geschlechts und

Minderheitenschutz gilt nicht nur für diverses Geschlecht Read More »

EM-Fieber am Arbeitsplatz – was ist erlaubt?

Arbeitszeit / / , , , , ,

Am 14. Juni beginnt in Deutschland die Fußball-EM 2024. Millionen Fußball-Fans werden mitfiebern, wenn sich die DFB-Nationalelf auf den Weg zum Titel macht. Wer während der Spiele arbeitet, sollte allerdings beim Mitverfolgen der Spiele einige Regeln beachten, damit der Chef nicht die rote Karte zeigt. Fußballschauen am Arbeitsplatz ist tabu, wenn keine entsprechende Erlaubnis seitens

EM-Fieber am Arbeitsplatz – was ist erlaubt? Read More »

Kündigung eines Azubis wegen YouTube-Video wirksam

Arbeitsrecht, Mitbestimmung / / , , , , ,

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Probezeitkündigung eines Auszubildenden beim Springer-Konzern für wirksam erachtet. Der Azubi hatte ein Video mit dem Titel »Wie entsteht eine Lüge« über die Berichterstattung seines Arbeitgebers zum Angriff der Hamas auf Israel am 7.10.2023 bei YouTube eingestellt. Das war der Fall Der Auszubildende hatte im September 2023 eine Ausbildung zum Mediengestalter

Kündigung eines Azubis wegen YouTube-Video wirksam Read More »

Wann die Einigungsstelle wirksam entscheiden kann

Arbeitsrecht, Mitbestimmung / / , , , ,

Können sich Betriebsrat und Arbeitgeber bei Meinungsverschiedenheiten nicht einigen, entscheidet die Einigungsstelle durch einen »Spruch«. Wird die Einigungsstelle vom Gericht eingesetzt, kann sie erst dann wirksam entscheiden, wenn sie durch einen gerichtlichen Einsetzungsbeschluss formell wirksam errichtet worden ist. Dies gilt auch in Eilfällen – so das LAG Köln. Das war der Fall In dem der

Wann die Einigungsstelle wirksam entscheiden kann Read More »

Inflationsausgleichsprämie während der Altersteilzeit?

Arbeitsrecht, Arbeitszeit, Entgelt und Arbeitszeit, Mitbestimmung, Tarifrecht / / , , , , , , , ,

Eine tarifliche Ausschlussklausel, wonach Beschäftigte in der Passivphase der Altersteilzeit keinen Anspruch auf die Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie haben, ist wirksam. In der tariflichen Differenzierung liege keine unzulässige Altersdiskriminierung, so das LAG Düsseldorf. Das war der Fall Der Kläger ist Arbeitnehmer eines Unternehmens der Energiewirtschaft. Er befindet sich in der für den Zeitraum vom 1.5.2018 bis

Inflationsausgleichsprämie während der Altersteilzeit? Read More »

Europäisches Lieferkettengesetz setzt sich durch

Arbeits- und Gesundheitsschutz, Gesetze, Mitbestimmung, Wirtschaft / / , , , , , , , , , , ,

Das EU-Parlament hat den umstrittenen Entwurf zum europäischen Lieferkettengesetz angenommen. Das Gesetz soll die Menschenrechte stärken und Kinder- und Zwangsarbeit vorbeugen. Nach dem Gesetz sind Unternehmen künftig verpflichtet, für die Einhaltung der Menschenrechte in ihrer Lieferkette zu sorgen und Verstößen oder Missständen vorzubeugen oder sie zu beheben. Gemeint sind damit insbesondere Sklaverei, Kinderarbeit, Ausbeutung von

Europäisches Lieferkettengesetz setzt sich durch Read More »