Arbeitsrecht – BWS-Blog

LAG Thüringen: Grenze für öffentliche Kritik am Arbeitgeber

Arbeitsrecht / 16. August 2023 / Diffamierung, Fristlose Kündigung, Kritik, Kündigung, Meinungsfreiheit, Personalrat

Wer Missstände beim Arbeitgeber öffentlich machen will, muss zunächst sorgfältig prüfen, ob diese auch der Wahrheit entsprechen. Die dann geübte Kritik darf zugespitzt und polemisch sein, sofern sie keine reine Diffamierung des Arbeitgebers darstellt. Kritik am Arbeitsplatz ist von der Meinungsfreiheit umfasst. Immer wieder ist fraglich, wie weit Beschäftigte Kritik am Arbeitgeber im Rahmen der […]

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Verdachtskündigung wegen fehlerhafter Zeiterfassung in Ordnung

Arbeitsrecht, Entgelt und Arbeitszeit, Gesetze / 19. Juli 2023 / Arbeitszeitbetrug, Arbeitszeiterfassung, Kündigung, Manipulation, Personalrat, Verdachtskündigung, Zeiterfassung

Der dringende Verdacht einer Manipulation an der Zeiterfassung kann eine Kündigung rechtfertigen, da das Vertrauen zwischen Arbeitgeber und Beschäftigtem erheblich zerstört ist. Eines Beweises des Arbeitszeitbetrugs bedarf es letztlich nicht. Das war der Fall Ein Beschäftigter einer städtischen Behörde arbeitet in der Regel in der Dienststelle. Für mobiles Arbeiten benötigte er die Zustimmung seiner Führungskraft.

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Fristlose Kündigung wegen zehn Minuten

Arbeitsrecht, Entgelt und Arbeitszeit, Gesetze / 17. Mai 2023 / Abmahnung, Arbeitszeitbetrug, Betriebsrat, Kündigung, Vertrauensbruch

Begehen Mitarbeiter Arbeitszeitbetrug, können Arbeitgeber ihnen fristlos kündigen. Eine Abmahnung soll entbehrlich sein, wenn der Beschäftigte seine Tat geleugnet und verschleiert hat. Das soll auch bei einem einmaligen Vergehen – hier einem Arbeitszeitbetrug von zehn Minuten – gelten, entschied kürzlich das LAG Hamm. Das war der Fall In einem Betrieb mit elektronischer Zeiterfassung müssen sich

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Bild eines Zettel mit der Aufschrift Befristeter Arbeitsvertrag

Wann sind Befristungen rechtens?

Arbeitsrecht, Entgelt und Arbeitszeit, Gesetze, Mitbestimmung / 17. Mai 2023 / Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, Arbeitszeit, Befristung, Befristungskontrollantrag, Betriebsrat, Klage, Personalrat, Vertragsverlängerung, Vertretung

Befristete Arbeitsverträge zur Vertretung sind rechtens, auch wenn dabei die Vertretung nicht genau dieselben Aufgaben wie der Vertretene übernimmt. Mehrfache Befristungen sind ebenfalls zulässig, solange das Arbeitsverhältnis nicht die Gesamtdauer von sechs Jahren überschreitet und zudem nicht mehr als neun Vertragsverlängerungen vereinbart wurden – so das LAG Rheinland-Pfalz. Gerade im Schulbereich dürfen Lehrkräfte befristet eingestellt

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Kündigung wegen mehrfachen Zuspätkommens

Arbeitsrecht / 19. April 2023 / Abmahnung, Arbeitsgericht, Arbeitspflicht, Betriebsrat, Kündigung, Kündigungsschutzklage, Personalgespräch, Zuspätkommen

Wer mehrfach zu spät kommt, riskiert eine Kündigung. Allerdings muss er vorher klar formulierte Abmahnungen erhalten haben. Sind mehrere Abmahnungen zeitgleich erfolgt, verlieren sie ihre Warnfunktion. Die Kündigung ist folglich unwirksam – so nun das LAG Köln. Das ist der Fall Ein Beschäftigter in der Produktion erhält im März 2021 mehrere Abmahnungen wegen Zuspätkommens. Anfang

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Sturz beim Kaffee-Holen ist Arbeitsunfall

Arbeits- und Gesundheitsschutz, Arbeitsrecht, Gesetze / 15. März 2023 / Arbeitsunfall, Arbeitszeit, Unfallversicherung, Versicherung

Ein Sturz auf dem Weg zu einem Getränkeautomaten im Betriebsgebäude des Arbeitgebers (hier: Finanzamt) ist als Arbeitsunfall anzuerkennen. Dass der Getränkeautomat in einem Sozial- oder Kantinenraum steht, unterbricht den versicherten Weg nicht – so das Hessische Landessozialgericht. Darum geht es Eine Verwaltungsangestellte rutschte auf dem Weg zu dem im Sozialraum des Finanzamtes aufgestellten Getränkeautomaten auf

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Das Urlaubsrecht nach aktueller Rechtslage

Arbeitsrecht / 15. März 2023 / Beteiligungsrecht, Literatur, Personalrat, Rechtsprechung, Urlaubsgeld, Urlaubsplanung, Urlaubsrecht

In vielen Betrieben und Dienststellen läuft derzeit die Urlaubsplanung. Betriebs- und Personalräte sollten sich im Urlaubsrecht auskennen, um ihre Beteiligungsrechte sinnvoll zu nutzen. Zum Nachlesen empfehlen wir unseren neuen Basiskommentar zum Bundesurlaubsgesetz. Topaktuell hat er die wichtige neue Rechtsprechung von BAG und EuGH im Blick. Leicht verständlich, praxisnah und aktuell vermittelt der Basiskommentar die Grundlagen

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BAG: Wann der Anspruch auf Urlaubsabgeltung verfallen kann

Arbeitsrecht, Entgelt und Arbeitszeit, Gesetze, Tarifrecht / 15. Februar 2023 / Arbeitsverhältnis, Arbeitsvertrag, Tarifvertrag, Urlaub, Urlaubsabgeltung, Urlaubsanspruch

Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers, nicht genommenen Urlaub nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten, kann nach Maßgabe einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist verfallen. Endete das Arbeitsverhältnis aber vor der Entscheidung des EuGH vom 6.11.2018 begann die Ausschlussfrist erst mit der Bekanntgabe des Urteils zu laufen, so das BAG. Das war der Fall Die Beklagte, ein Zeitungsverlag, beschäftigte

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Das müsst Ihr zur eAU-Bescheinigung wissen

Arbeits- und Gesundheitsschutz, Arbeitsrecht, EDV und Datenschutz, Gesetze / 15. Februar 2023 / Arbeitsunfähigkeit, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, AU, Bescheinigung, eAU, gelber Schein, Gesetz, Krankschreibung

Alles wird digital – auch der »gelbe Schein«. Seit dem 1.1.2023 gibt es die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU-Bescheinigung). Das bringt viele Folgefragen mit sich, die noch nicht abschließend geklärt sind. Was jetzt gilt, erfahrt Ihr hier. Beschäftigte müssen ihrem Arbeitgeber ihre Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitteilen. Sind sie länger als drei Tage nicht arbeitsfähig,

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Tag der betrieblichen Mitbestimmung

Arbeitsrecht, Mitbestimmung, Organisation des Betriebsrats / 4. Februar 2023 / Arbeitsrecht, betriebliche Mitbestimmung, Betriebsrat

Ist betriebliche Mitbestimmung selbstverständlich? Für uns in Deutschland ist sie es! Doch der Weg bis hin zu einer gesetzlich verankerten betrieblichen Mitbestimmung ist keineswegs selbstverständlich, geschweige denn einfach gewesen. So wird weitestgehend vergessen, unter welchen Gefahren und Opfern sie in Zeiten der Weimarer Republik von Arbeiter*innen erstritten wurde. Das Datum 4. Februar wurde gewählt, da

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