Arbeits- und Gesundheitsschutz – BWS-Blog

Kein Folgenbeseitigungsanspruch bei Verstoß gegen Mitbestimmung

Arbeits- und Gesundheitsschutz, EDV und Datenschutz / 20. April 2022 / BAG, Betriebsrat, Datenschutz, Mitarbeiterüberwachung, Mitbestimmungsrecht

Hat ein Arbeitgeber mitbestimmungswidrig seine Belegschaft überwacht, kann der Betriebsrat nur durchsetzen, dass er das Überwachen selbst einstellt. Der Arbeitgeber muss nicht alle Folgen beseitigen, indem er veranlasst, dass die an Dritte weitergegebenen Daten gelöscht werden– so das BAG. Die Digitalisierung der heutigen Arbeitswelt erlaubt ein engmaschiges Überwachen der Arbeitsleistungen. Da wäre es wichtig, dass […]

Kein Folgenbeseitigungsanspruch bei Verstoß gegen Mitbestimmung Weiterlesen »

Vorsicht mit Rechtsauskünften!

Arbeits- und Gesundheitsschutz / 20. April 2022 / Betriebsrat, Kündigung, Kündigungsschutz, Kündigungsschutzklage

Versäumt ein Arbeitnehmer die Klagefrist für eine Kündigungsschutzklage, weil der Betriebsrat ihn falsch informiert hat, hat er Pech gehabt. Die Frist ist versäumt, denn der Beschäftigte hätte sich nicht auf die Auskunft verlassen dürfen. Damit ist die Klage unzulässig – so das LAG Hamm. Das war der Fall Es geht um einen langjährig bei einer

Vorsicht mit Rechtsauskünften! Weiterlesen »

Einladung zum BEM muss datenschutzkonform sein

Arbeits- und Gesundheitsschutz, EDV und Datenschutz / 20. April 2022 / BEM, Betriebsrat, Datenschutz, Kündigung, Kündigungsschutz

Ohne betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) sind krankheitsbedingte Kündigungen meist unzulässig. Anders sieht es aus, wenn der Betroffene das BEM ablehnt. Allerdings muss der Arbeitgeber ihn dafür ordnungsgemäß zum BEM eingeladen haben. Fehler und auch Datenschutzverstöße gehen zu Lasten des Arbeitgebers – so das LAG Baden-Württemberg. Darum geht es Ein Facharbeiter einer größeren Produktionsfirma in Süddeutschland ist

Einladung zum BEM muss datenschutzkonform sein Weiterlesen »

Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM)

Arbeits- und Gesundheitsschutz, Arbeitsrecht / 16. März 2022 / BEM, Betriebliches Eingliederungsmanagement, Betriebsrat, Betriebsvereinbarung, Kündigung, Kündigungsschutz

Ohne erneutes BEM kann eine Kündigung unwirksam sein Erkrankt ein Beschäftigter nach Abschluss eines BEM nochmals länger als sechs Wochen, muss der Arbeitgeber das Verfahren erneut durchführen – auch innerhalb eines Jahres. Verzichtet er darauf, ist die Kündigung unwirksam – so das BAG. Das war der Fall Ein Produktionshelfer war nach langjähriger Beschäftigung mehrfach für

Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) Weiterlesen »

3-G am Arbeitsplatz: Corona-Test-Verweigerer bekommen kein Gehalt

Arbeits- und Gesundheitsschutz, Arbeitsrecht, Corona, Gesetze, Tarifrecht / 19. Januar 2022 / Corona, Gehalt, Gerichtsurteil

Wer verpflichtende Corona-Tests verweigert, muss nicht beschäftigt werden und bekommt auch kein Gehalt. Ein Test stelle keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit dar – so das LAG München. Derzeit gilt überall 3-G am Arbeitsplatz. Wer nicht geimpft oder genesen ist oder dies dem Arbeitgeber nicht offenbaren will, muss sich testen lassen. Sonst drohen massive

3-G am Arbeitsplatz: Corona-Test-Verweigerer bekommen kein Gehalt Weiterlesen »

Elektronische AU-Bescheinigung (eAU) startet

Arbeits- und Gesundheitsschutz, Arbeitsrecht / 21. Oktober 2021 / Arbeitsunfähigkeit, AU, Krankschreibung

Gesetzlich Versicherte müssen seit 1. Oktober 2021 ihre Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht mehr als Ausdruck („gelber Schein“) an ihre Krankenkasse schicken. Das soll von den Arztpraxen digital übernommen werden. Allerdings gilt eine Übergangsfrist bis Ende 2021, da noch nicht alle Ärztinnen und Ärzte technisch entsprechend ausgestattet sind. Ihrem Arbeitgeber müssen Erkrankte die eAU noch bis Juli 2022

Elektronische AU-Bescheinigung (eAU) startet Weiterlesen »

Arbeitnehmer*in kann BEM nicht einklagen

Arbeits- und Gesundheitsschutz / 17. Februar 2021 / Betriebliches Eingliederungsmanagement, Fürsorgepflicht

Einzelne Arbeitnehmer*innen haben keinen einklagbaren Anspruch auf ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM). Weigert sich der Arbeitgeber, ein BEM einzuleiten, kann sich der/die Arbeitnehmer*in an den Betriebs- oder Personalrat wenden. So entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg in einem kürzlich veröffentlichten Urteil.

Arbeitnehmer*in kann BEM nicht einklagen Weiterlesen »

Arbeitgeber darf Maskenpflicht anordnen

Arbeits- und Gesundheitsschutz / 29. Januar 2021 / Fürsorgepflicht, Gesundheitsschutz, Maskenpflicht

Ein Arbeitgeber hat grundsätzlich Fürsorgepflichten gegenüber seinen Mitarbeiter*innen. Dazu gehört auch und gerade in Zeiten der Corona-Pandemie der Gesundheits- und Infektionsschutz, der die persönlichen Interessen Einzelner überwiegt. Das Arbeitsgericht Siegburg entschied deshalb, dass der Arbeitgeber das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit anordnen kann, und wies den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung des Klägers

Arbeitgeber darf Maskenpflicht anordnen Weiterlesen »

Telefonische Krankschreibung bis vorerst 31. Dezember möglich

Arbeits- und Gesundheitsschutz / 9. November 2020 / Corona, Krankschreibung

Die Corona-Infektionszahlen steigen, gleichzeitig beginnt die Grippe- und Erkältungssaison. Um das Ansteckungsrisiko zu mindern, wurde erneut eine Sonderregelung eingeführt, die sich bereits zu Beginn der Pandemie bewährt hat: In den kommenden Monaten ist eine telefonische Krankschreibung möglich.

Telefonische Krankschreibung bis vorerst 31. Dezember möglich Weiterlesen »

Höchstarbeitszeitgrenze auch bei zwei Arbeitsverhältnissen

Arbeits- und Gesundheitsschutz, Entgelt und Arbeitszeit / 30. September 2020 / Arbeitsvertrag, Höchstarbeitszeitgrenze

Wenn ein Arbeitnehmer mehr als 48 Stunden in der Woche (vertraglich) arbeitet, hat er ein Problem. Denn der Arbeitsvertrag mit dem zweiten Arbeitgeber, der im Nebenjob zur Überschreitung der Höchstarbeitszeit von 48 Stunden führt, ist laut § 3 ArbZG in diesem Fall nichtig, so eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Nürnberg. Der Arbeitnehmer kann deshalb

Höchstarbeitszeitgrenze auch bei zwei Arbeitsverhältnissen Weiterlesen »