Arbeits- und Gesundheitsschutz

Darum geht es Der Kläger ist seit 1. Juli 2007 Betriebsrentner der beklagten Commerzbank AG. Seine Betriebsrente belief sich zunächst auf 1.619,00 Euro brutto. Nachdem zum 1.7.2010 und zum 1.7.2013 aufgrund einer unzureichenden wirtschaftlichen Lage der Beklagten keine Anpassung erfolgt war, wurde die Betriebsrente zum 1.7.2016 und zum 1.7.2019 angehoben, zuletzt auf 1.728,00 Euro brutto. […]

Darum geht es Die Klägerin arbeitete seit 22.8.2022 bei der Beklagten als „Advisor I Customer Service“ (Kundenberater). Das Arbeitsverhältnis war auf ein Jahr befristet, wobei es mit den gesetzlichen Fristen kündbar sein sollte. Die ersten vier Monate der Tätigkeit vereinbarten die Parteien als Probezeit mit einer zweiwöchigen Kündigungsfrist. Mit einem am 10.12.2022 zugegangenen Schreiben kündigte

Das war der Fall Die beiden Arbeitgeberinnen sind Träger eines Gemeinschaftsbetriebs mit 367 Beschäftigten. Da die Zahl der Mitglieder des dort gebildeten Betriebsrats unter die vorgeschriebene Größe gesunken war, bestellte dieser außerhalb des regulären Wahlzeitraums einen Wahlvorstand zur Durchführung einer Neuwahl. Am 8.12.2022 machte der Wahlvorstand das Wahlausschreiben durch Aushang bekannt. Gewählt werden sollte ein

Das war der Fall Im zugrunde liegenden Fall hatte der Arbeitgeber im Rahmen einer Restrukturierung wesentliche Betriebsteile geschlossen. 38 Beschäftigte hatten dem Betriebsübergang widersprochen und waren in der Folge in einem Restbetrieb weiterbeschäftigt worden. Auch der Kläger war in diesem Restbetrieb beschäftigt und wandte sich gegen seine Kündigung, die zu einem Zeitpunkt erfolgte, als nur

Das war der Fall Es ging um eine Zeitvorgabe im Rahmen der Rufbereitschaft, die vorsah, dass medizinisches Personal innerhalb von maximal 30 Minuten am Patienten verfügbar sein müsse. Der dem Arbeitsverhältnis zugrundliegende Tarifvertrag für die kommunalen Krankenhäuser (TV-Ärzte/VKA) enthält selbst keine Regelung zur Anrückzeit. Der Tarifvertrag bestimmt für Rufbereitschaft, dass sich der Arzt außerhalb der regelmäßigen

Darum geht es Der schwerbehinderte Kläger bewarb sich auf eine Teilzeitstelle bei dem Beklagten, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Der Beklagte suchte eine Assistenz in Teilzeit, die insbesondere Sekretariatsarbeit übernehmen sollte. Dafür wünschte sich der Beklagte unter anderem »nachgewiesene, sehr gute MS Office-Kenntnisse (Word, Excel, PowerPoint)«. Aus der Bewerbung des Klägers geht unter anderem hervor,