Lennart Helal – BWS-Blog

Datenschutz - Überwachung des Mutterschutzgesetzes

Namentliche Mitteilung der Schwangeren an den Betriebsrat ist Pflicht!

Arbeits- und Gesundheitsschutz, EDV und Datenschutz / 22. November 2017 / Datenschutz, MuSChV, Schwangerschaft

Datenschutz wird mittlerweile im öfter gegen den Betriebsrat eingesetzt. Auch in einem von uns betreuten Betrieb ist dies bereits vorgekommen. Der Arbeitgeber will mit Blick auf Compliance und den zuständigen Landesbeauftragten für den Datenschutz dem Betriebsrat nicht die Namen der Schwangeren mitteilen, es sei denn, dass sie der Mitteilung an den Betriebsrat nicht innerhalb von […]

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Kein Wiedereinstellungs-Anspruch im Kleinbetrieb

Arbeits- und Gesundheitsschutz / 21. November 2017 / Kündigung, Kündigungsschutz

Ist das Arbeitsverhältnis einmal rechtskräftig gekündigt, lässt sich eine Wiedereinstellung nur schwer durchsetzen. Das gilt insbesondere in Kleinbetrieben, denn der Anspruch auf ein neues Arbeitsverhältnis steht grundsätzlich nur Arbeitnehmern zu, für die das Kündigungsschutzgesetz gilt – so das BAG.

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EUGH zur Arbeitszeit

Arbeitsrecht / 20. November 2017 / Arbeitszeit, Arbeitszeitrichtlinien

Wenn es nach dem EuGH geht, ist die biblische Regel »sechs Tage arbeiten, am siebten Tag ruhen«, außer Kraft gesetzt. Im Falle eines Casino-Mitarbeiters in Portugal entschied das Luxemburger Gericht, dass ein Arbeitnehmer bis zu zwölf Tage am Stück arbeiten könne. Die Arbeitszeitrichtlinie verbiete dies nicht, wenn die im Sieben-Tage-Zeitraum vorgeschriebenen Ruhetage gewährleistet seien.

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Keine Sperrzeit nach Altersteilzeit

Arbeitsrecht / 25. Oktober 2017 / Altersteilzeit, Sperrzeit

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass eine Sperrzeit nicht eintritt, wenn eine Arbeitnehmerin am Ende der Altersteilzeit entgegen ihrer ursprünglichen Planung nicht sofort Altersrente in Anspruch nimmt, sondern zunächst Arbeitslosengeld beantragt, weil sie – bedingt durch eine Gesetzesänderung – zu einem späteren Zeitpunkt abschlagsfrei in Rente gehen kann.

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Keine Kündigung trotz falsch abgerechneter Überstunden

Arbeitsrecht / 20. Oktober 2017 / Fristlose Kündigung, Kündigungsschutz

Ein Mitarbeiter, der jeden Monat Überstunden aufschreibt und ausgezahlt bekommt, obwohl er sie gar nicht geleistet hat, muss nicht immer mit einer Kündigung rechnen. Im zu entscheidenden Fall hatte der Arbeitnehmer eine Absprache mit der Personalreferentin vereinbart. Die fristlose Kündigung war daher unverhältnismäßig – so das ArbG Mannheim.

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Kündigung wegen Lektüre von „Mein Kampf“

Arbeitsrecht / 20. Oktober 2017 / Fristlose Kündigung, Kündigungsschutz

Wer bei der Arbeit »Adolf Hitler, Mein Kampf« liest, riskiert seinen Job. Das LAG Berlin-Brandenburg erklärte die Kündigung eines Bezirksamt-Mitarbeiters für wirksam, der während der Arbeitszeit im Pausenraum des Dienstgebäudes die Originalausgabe mit einem eingeprägten Hakenkreuz gelesen hatte.

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Was hat es mit den Neuerungen im Datenschutz ab Mai 2018 auf sich?

EDV und Datenschutz / 19. Oktober 2017 / Bundesdatenschutzgesetz, Datenschutz, Datenschutzgrundverordnung

Das Europäische Datenschutzrecht hat Vieles aus dem deutschen Datenschutzrecht übernommen. Vieles ist also nicht neu. Aufgrund existenzbedrohender Bußgelder setzen sich Arbeitgeber jetzt aber ganz anders mit dem Thema auseinander. Grund genug für Betriebsräte sich näher mit dem Thema zu befassen, um aus Arbeitnehmersicht Akzente zu setzen.

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Auswertungsmöglichkeiten in Betriebsvereinbarungen und Datenschutz

Arbeitsrecht / 18. Oktober 2017 / Betriebsvereinbarung

Im betrieblichen Alltag und im Rahmen von Verhandlungen zu Betriebsvereinbarungen spielen Datenschutz, Überwachungsmöglichkeiten und Auswertungen häufig eine Rolle. Aber was geht und was geht nicht? Was ist bei Betriebsvereinbarungen zu beachten? Einige klare Grenzen auch unter Beachtung kürzlich ergangener Rechtsprechung findest du hier:

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EGMR bremst Überwachung privater E-Mails im Büro

Arbeitsrecht, EDV und Datenschutz / 18. September 2017 / Betriebsvereinbarung, Bundesdatenschutzgesetz, Datenschutz

Der Arbeitgeber darf private E-Mails seiner Beschäftigten am Arbeitsplatz nur eingeschränkt überwachen. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gilt auch dann, wenn private Mails am Arbeitsplatz verboten sind. Der Staat muss das Recht auf Privatsphäre auch gegenüber dem Arbeitgeber schützen – so der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).

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7 Fragen zum Kopftuch am Arbeitsplatz

Arbeitsrecht / 18. September 2017 / Diskriminierungsschutz

Der Spagat zwischen Glaube und Job gelingt nicht immer. Deutlich zeigt dies die neueste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die einer Rechtsreferendarin das Tragen des Kopftuchs im Dienst untersagt. Muslimas geraten immer wieder in Konflikt mit dem Arbeitgeber. Der EuGH gesteht Arbeitgebern unter bestimmten Voraussetzungen entsprechende Verbote zu.

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