Lennart Helal

Falsch gefaltete Stimmzettel sind ungültig

Falsch gefaltete Stimmzettel sind ungültig

Das war der Fall Die Beteiligten sind die Arbeitgeberin, der elfköpfige Betriebsrat und vier im Betrieb wahlberechtigte Arbeitnehmer. 71 Wahlberechtigte verlangten die Aushändigung von Briefwahlunterlagen, wobei 23 ihr Verlangen ohne ordnungsgemäße Begründung in einer E-Mail an den Wahlvorstand richteten. Der Wahlvorstand sandte ohne vorherigen Beschluss die Wahlunterlagen zu, wobei sie einem Mitarbeiter nicht übersandt werden […]

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Anspruch auf Leistungen nur bei Folgeerscheinungen des Arbeitsunfalls

Anspruch auf Leistungen nur bei Folgeerscheinungen des Arbeitsunfalls

Das war der Fall Eine Arbeitnehmerin, die zuvor wegen unterschiedlichen Erkrankungen über einen längeren Zeitraum arbeitsunfähig war, hatte sich im Mai 2017 am Arbeitsplatz an einem Rollcontainer gestoßen und dabei eine Prellung des linken Sprunggelenks- und eine Mittelfußprellung erlitten. Als Folge des Arbeitsunfalls hatte die Unfallkasse zudem eine »vorübergehende Verschlimmerung eines bereits vorhandenen Schmerzleidens (Komplex

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Datenschutz bei cloudbasierter Software

Datenschutz bei cloudbasierter Software

Das war der Fall Der Arbeitgeber verarbeitete personenbezogene Daten ihrer Beschäftigten unter anderem zu Abrechnungszwecken mit cloudbasierten Personalverwaltungs-Software »Workday«. Im Jahr 2017 gab es Planungen, dieses Programm konzernweit als einheitliches Personal-Informationsmanagementsystem einzuführen. Für einen Testbetrieb wurden aus der bisher genutzten Software Beschäftigtendaten an die  Konzernobergesellschaft übermittelt, was in einer Betriebsvereinbarung geregelt war. Die Betriebsvereinbarung gestattete

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Vorzeitige Bekanntmachung der Wahlvorschlagsliste – Kein Anfechtungsgrund

Vorzeitige Bekanntmachung der Wahlvorschlagsliste – Kein Anfechtungsgrund

Das war der Fall  Der am 16.05.2022 gewählte Betriebsrat eines Gemeinschaftsbetriebs hatte am 24.03.2022 ein Wahlausschreiben beschlossen, nach welchem Einwände gegen die Wählerliste bis zu drei Tage nach Aushang zu erheben seien. Als Stichtag wurde jedoch der 25.04.2022 genannt. Als Ende zur Einreichung von Wahlvorschlägen wurde der 06.05.2022 festgelegt. Am 06.05.2022 sammelte der ehemalige Betriebsratsvorsitzende,

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BAG: Verfall von Aktienoptionen wegen Eigenkündigung rechtswidrig

BAG: Verfall von Aktienoptionen wegen Eigenkündigung rechtswidrig

Darum geht es Der Arbeitnehmer war von April 2018 bis August 2020 bei seiner Arbeitgeberin beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete durch fristgerechte Eigenkündigung des Arbeitnehmers. Im Jahr 2019 erhielt er ein Angebot auf Zuteilung von 23 virtuellen Optionsrechten (sog. »Allowance Letter«), das er durch gesonderte Erklärung annahm.  Für Mitarbeiter-Aktienoptionen galten eigene Bestimmungen des Arbeitgebers, die »Employee

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Elternzeit und Elterngeld in Deutschland sind rechtens

Elternzeit und Elterngeld in Deutschland sind rechtens

Das war der Fall Geklagt hatte ein Vater gegen die Bundesrepublik Deutschland. Er verlangte Schadensersatz wegen einer aus seiner Sicht fehlenden Umsetzung der EU-Richtlinie zur Familienstartzeit (Richtlinie EU 2019/1158 – Vereinbarkeitsrichtlinie). Der klagende Vater hatte nach der Geburt seines Kindes Erholungsurlaub genommen. Seiner Auffassung nach hätte ihm aber ein zweiwöchiger Vaterschaftsurlaub bzw. wegen der aus seiner

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Grenzen des Konzernprivilegs

Grenzen des Konzernprivilegs

Das war der Fall Der Arbeitnehmer war im Zeitraum von Juli 2008 bis Ende April 2020 bei der S-GmbH als Sitzefertiger tätig. Seine Tätigkeit übte er auf dem Werksgelände der Arbeitgeberin aus, einem Unternehmen der Automobilindustrie. Während der gesamten Beschäftigungsdauer waren die Arbeitgeberin und die S-GmbH konzernverbundene Unternehmen. Zwischen den Parteien sind die genauen Umstände

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Weiterbildung, Qualifizierung und Zuwanderung

Der Fachkräftemangel gehört unabhängig von den Krisen in der Wirtschaft zu den größten Herausforderungen für Unternehmen und Arbeitnehmer*innen. Menschen mit Know-how werden dringend benötigt. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer schätzte die Zahl der zu besetzenden Arbeitsplätze im letzten Quartal 2024 auf rund 2 Millionen. Eine Situation, die Deutschland nicht exklusiv betrifft. Während Japan das weltweite

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Arbeitszeugnis lässt sich per Vollstreckung erzwingen

Arbeitszeugnis lässt sich per Vollstreckung erzwingen

In dem Rechtsstreit ging es um die Ausstellung eines Arbeitszeugnisses für eine ehemalige Praxismanagerin einer Zahnarztpraxis, die zugleich die Ex-Ehefrau des Arbeitgebers ist. Der gewünschte Inhalt des Zeugnisses war mittels arbeitsgerichtlichen Vergleichs festgelegt. Zur Erzwingung der Verpflichtung aus dem Vergleich, ein wohlwollendes, qualifiziertes Arbeitszeugnis zu erteilen mit der Leistungsbewertung »stets zu unserer vollen Zufriedenheit« und

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Arbeitskultur im Umbruch: Dr. Auma Obama über Arbeitsethik, Generationenkonflikte und Mitbestimmung

17. BR-Jahrestagung – Interview mit Frau Dr. Auma Obama Warum schätzen viele Menschen ihre Arbeit nicht mehr? Dr. Auma Obama – Germanistin, Soziologin, Journalistin und Schwester von Barack Obama – beleuchtete auf unserer diesjährigen BR-Jahrestagung, wie sich Arbeitskultur und Arbeitsethik verändern – und was das mit unserer Gesellschaft macht. Der Generationenwechsel bringt Lücken und Konflikte:

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