Lennart Helal

Urlaub

Urlaub: Das müssen Betriebsräte und Beschäftigte wissen

Ich beantrage Urlaub für einen bestimmten Wunschzeitraum. Was muss ich beachten? Und darf der Arbeitgeber den Antrag ablehnen? Hier kommt eine klassische Jurist*innen-Antwort zum Zug: Es kommt darauf an. Zunächst gibt keine gesetzliche oder allgemeine Regelung, wie ein Urlaubsantrag zu erfolgen hat. Dies kann in jedem Betrieb anders geregelt sein. Wichtig ist nur, dass der […]

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Kaffee

Am Kaffee verschluckt: Kann das ein Arbeitsunfall sein?

Das war der Fall Ein Mitarbeiter trank während einer morgendlichen Besprechung zum Tagesablauf auf der Baustelle Kaffee, verschluckte sich daran und verließ den Mannschaftscontainer, um den Kaffee auszuhusten. Dabei erlitt er eine Hustensynkope, wurde bewusstlos und fiel vor der Tür des Containers auf ein Metallgitter. Ihm wurde eine offene Nasenbeinfraktur und weitere Verletzungen diagnostiziert. Der

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Kalender

Befristung trotz Betriebsratsamt zulässig

Das war der Fall Ein Beschäftigter war seit Anfang des Jahres 2021 zunächst auf ein Jahr befristet eingestellt, der Arbeitsvertrag wurde dann um ein weiteres Jahr bis zum 14. Februar 2023 verlängert. Im Sommer 2022 wurde der Kläger in den Betriebsrat gewählt. Von 19 Arbeitnehmern, die einen am 14. Februar 2023 auslaufenden befristeten Arbeitsvertrag hatten,

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Falsch gefaltete Stimmzettel sind ungültig

Falsch gefaltete Stimmzettel sind ungültig

Das war der Fall Die Beteiligten sind die Arbeitgeberin, der elfköpfige Betriebsrat und vier im Betrieb wahlberechtigte Arbeitnehmer. 71 Wahlberechtigte verlangten die Aushändigung von Briefwahlunterlagen, wobei 23 ihr Verlangen ohne ordnungsgemäße Begründung in einer E-Mail an den Wahlvorstand richteten. Der Wahlvorstand sandte ohne vorherigen Beschluss die Wahlunterlagen zu, wobei sie einem Mitarbeiter nicht übersandt werden

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Anspruch auf Leistungen nur bei Folgeerscheinungen des Arbeitsunfalls

Anspruch auf Leistungen nur bei Folgeerscheinungen des Arbeitsunfalls

Das war der Fall Eine Arbeitnehmerin, die zuvor wegen unterschiedlichen Erkrankungen über einen längeren Zeitraum arbeitsunfähig war, hatte sich im Mai 2017 am Arbeitsplatz an einem Rollcontainer gestoßen und dabei eine Prellung des linken Sprunggelenks- und eine Mittelfußprellung erlitten. Als Folge des Arbeitsunfalls hatte die Unfallkasse zudem eine »vorübergehende Verschlimmerung eines bereits vorhandenen Schmerzleidens (Komplex

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Datenschutz bei cloudbasierter Software

Datenschutz bei cloudbasierter Software

Das war der Fall Der Arbeitgeber verarbeitete personenbezogene Daten ihrer Beschäftigten unter anderem zu Abrechnungszwecken mit cloudbasierten Personalverwaltungs-Software »Workday«. Im Jahr 2017 gab es Planungen, dieses Programm konzernweit als einheitliches Personal-Informationsmanagementsystem einzuführen. Für einen Testbetrieb wurden aus der bisher genutzten Software Beschäftigtendaten an die  Konzernobergesellschaft übermittelt, was in einer Betriebsvereinbarung geregelt war. Die Betriebsvereinbarung gestattete

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Vorzeitige Bekanntmachung der Wahlvorschlagsliste – Kein Anfechtungsgrund

Vorzeitige Bekanntmachung der Wahlvorschlagsliste – Kein Anfechtungsgrund

Das war der Fall  Der am 16.05.2022 gewählte Betriebsrat eines Gemeinschaftsbetriebs hatte am 24.03.2022 ein Wahlausschreiben beschlossen, nach welchem Einwände gegen die Wählerliste bis zu drei Tage nach Aushang zu erheben seien. Als Stichtag wurde jedoch der 25.04.2022 genannt. Als Ende zur Einreichung von Wahlvorschlägen wurde der 06.05.2022 festgelegt. Am 06.05.2022 sammelte der ehemalige Betriebsratsvorsitzende,

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BAG: Verfall von Aktienoptionen wegen Eigenkündigung rechtswidrig

BAG: Verfall von Aktienoptionen wegen Eigenkündigung rechtswidrig

Darum geht es Der Arbeitnehmer war von April 2018 bis August 2020 bei seiner Arbeitgeberin beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete durch fristgerechte Eigenkündigung des Arbeitnehmers. Im Jahr 2019 erhielt er ein Angebot auf Zuteilung von 23 virtuellen Optionsrechten (sog. »Allowance Letter«), das er durch gesonderte Erklärung annahm.  Für Mitarbeiter-Aktienoptionen galten eigene Bestimmungen des Arbeitgebers, die »Employee

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Elternzeit und Elterngeld in Deutschland sind rechtens

Elternzeit und Elterngeld in Deutschland sind rechtens

Das war der Fall Geklagt hatte ein Vater gegen die Bundesrepublik Deutschland. Er verlangte Schadensersatz wegen einer aus seiner Sicht fehlenden Umsetzung der EU-Richtlinie zur Familienstartzeit (Richtlinie EU 2019/1158 – Vereinbarkeitsrichtlinie). Der klagende Vater hatte nach der Geburt seines Kindes Erholungsurlaub genommen. Seiner Auffassung nach hätte ihm aber ein zweiwöchiger Vaterschaftsurlaub bzw. wegen der aus seiner

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Grenzen des Konzernprivilegs

Grenzen des Konzernprivilegs

Das war der Fall Der Arbeitnehmer war im Zeitraum von Juli 2008 bis Ende April 2020 bei der S-GmbH als Sitzefertiger tätig. Seine Tätigkeit übte er auf dem Werksgelände der Arbeitgeberin aus, einem Unternehmen der Automobilindustrie. Während der gesamten Beschäftigungsdauer waren die Arbeitgeberin und die S-GmbH konzernverbundene Unternehmen. Zwischen den Parteien sind die genauen Umstände

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