Lennart Helal

BAG: Verfall von Aktienoptionen wegen Eigenkündigung rechtswidrig

BAG: Verfall von Aktienoptionen wegen Eigenkündigung rechtswidrig

Arbeits- und Gesundheitsschutz, Entgelt und Arbeitszeit, Wirtschaft / / ,

Darum geht es Der Arbeitnehmer war von April 2018 bis August 2020 bei seiner Arbeitgeberin beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete durch fristgerechte Eigenkündigung des Arbeitnehmers. Im Jahr 2019 erhielt er ein Angebot auf Zuteilung von 23 virtuellen Optionsrechten (sog. »Allowance Letter«), das er durch gesonderte Erklärung annahm.  Für Mitarbeiter-Aktienoptionen galten eigene Bestimmungen des Arbeitgebers, die »Employee […]

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Elternzeit und Elterngeld in Deutschland sind rechtens

Elternzeit und Elterngeld in Deutschland sind rechtens

Arbeits- und Gesundheitsschutz, Arbeitszeit, Entgelt und Arbeitszeit, Gesetze /

Das war der Fall Geklagt hatte ein Vater gegen die Bundesrepublik Deutschland. Er verlangte Schadensersatz wegen einer aus seiner Sicht fehlenden Umsetzung der EU-Richtlinie zur Familienstartzeit (Richtlinie EU 2019/1158 – Vereinbarkeitsrichtlinie). Der klagende Vater hatte nach der Geburt seines Kindes Erholungsurlaub genommen. Seiner Auffassung nach hätte ihm aber ein zweiwöchiger Vaterschaftsurlaub bzw. wegen der aus seiner

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Grenzen des Konzernprivilegs

Grenzen des Konzernprivilegs

Arbeits- und Gesundheitsschutz /

Das war der Fall Der Arbeitnehmer war im Zeitraum von Juli 2008 bis Ende April 2020 bei der S-GmbH als Sitzefertiger tätig. Seine Tätigkeit übte er auf dem Werksgelände der Arbeitgeberin aus, einem Unternehmen der Automobilindustrie. Während der gesamten Beschäftigungsdauer waren die Arbeitgeberin und die S-GmbH konzernverbundene Unternehmen. Zwischen den Parteien sind die genauen Umstände

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Weiterbildung, Qualifizierung und Zuwanderung

Aktuelles von der BWS, Bildung / / , ,

Der Fachkräftemangel gehört unabhängig von den Krisen in der Wirtschaft zu den größten Herausforderungen für Unternehmen und Arbeitnehmer*innen. Menschen mit Know-how werden dringend benötigt. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer schätzte die Zahl der zu besetzenden Arbeitsplätze im letzten Quartal 2024 auf rund 2 Millionen. Eine Situation, die Deutschland nicht exklusiv betrifft. Während Japan das weltweite

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Arbeitszeugnis lässt sich per Vollstreckung erzwingen

Arbeitszeugnis lässt sich per Vollstreckung erzwingen

Arbeits- und Gesundheitsschutz / / , ,

In dem Rechtsstreit ging es um die Ausstellung eines Arbeitszeugnisses für eine ehemalige Praxismanagerin einer Zahnarztpraxis, die zugleich die Ex-Ehefrau des Arbeitgebers ist. Der gewünschte Inhalt des Zeugnisses war mittels arbeitsgerichtlichen Vergleichs festgelegt. Zur Erzwingung der Verpflichtung aus dem Vergleich, ein wohlwollendes, qualifiziertes Arbeitszeugnis zu erteilen mit der Leistungsbewertung »stets zu unserer vollen Zufriedenheit« und

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Arbeitskultur im Umbruch: Dr. Auma Obama über Arbeitsethik, Generationenkonflikte und Mitbestimmung

Mitbestimmung, Video, Wirtschaft / / , , ,

17. BR-Jahrestagung – Interview mit Frau Dr. Auma Obama Warum schätzen viele Menschen ihre Arbeit nicht mehr? Dr. Auma Obama – Germanistin, Soziologin, Journalistin und Schwester von Barack Obama – beleuchtete auf unserer diesjährigen BR-Jahrestagung, wie sich Arbeitskultur und Arbeitsethik verändern – und was das mit unserer Gesellschaft macht. Der Generationenwechsel bringt Lücken und Konflikte:

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Hohe Anforderungen an Verdachtskündigung eines Betriebsrats

Zustimmungsersetzung / / ,

Um einen Betriebsratsvorsitzenden außerordentlich wegen eines Verdachts auf Arbeitszeitbetrug kündigen zu können, genügen keine einzelnen Verdachtsmomente, sondern nur ein dringender Verdacht, der sich auf Umstände stützt, die nach allgemeiner Lebenserfahrung keine alternative Deutung zulassen – so das LAG Hamm. Die Arbeitgeberin ist ein Bielefelder Maschinenbau-Unternehmen. Bei ihr ist ein neunköpfiger Betriebsrat gebildet, dessen Vorsitzender für

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Keine Gutschrift für Betriebsratsarbeit im Urlaub

Arbeitsrecht, Arbeitszeit / / , ,

Ein Betriebsratsvorsitzender hat keinen Anspruch auf eine Arbeitszeitgutschrift für Betriebsratstätigkeiten, die er in seinem Erholungsurlaub erbringt – so das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz. Darum geht es Der Arbeitgeber ist ein Unternehmen der Verpackungsindustrie mit unter 100 Arbeitnehmer:innen. In seinem Betrieb amtiert ein fünfköpfiger Betriebsrat. Der Betriebsratsvorsitzende bekam vom 19. bis 23.12.2022 fünf Tage Erholungsurlaub genehmigt. Diesen Urlaub

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Nichtraucherschutz erweitert

Arbeits- und Gesundheitsschutz / / , ,

Gesundheitsschutz Das neue Cannabisgesetz bewirkt auch eine Änderung der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV). So wurde der Nichtraucherschutz um den Schutz vor Rauch und Dampf von Cannabis erweitert. Denn das Passivrauchen von Cannabis kann auf die Dauer eine Gefährdung für die Gesundheit darstellen. Beschäftigte haben das Recht auf einen rauchfreien Arbeitsplatz. Das schließt seit der Änderung des § 5

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Umfrage: Jede 5. Betriebsratsgründung wird behindert

Arbeitsrecht, Betriebliches Eingliederungsmanagement, Organisation des Betriebsrats / / , ,

Neue Studie Arbeitgeber behindern mehr als jede fünfte Neugründung von Betriebsräten, obwohl dies sogar eine Straftat darstellt. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Gewerkschafts-Befragung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Besonders inhabergeführte mittelständische Unternehmen tendieren dazu, eine Neugründung feindselig zu behandeln, so die Studie. Sei ein Betriebsrat erst einmal etabliert, arrangierten sich die

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