Mai 2025

Datenschutz bei cloudbasierter Software

Datenschutz bei cloudbasierter Software

Arbeits- und Gesundheitsschutz /

Das war der Fall Der Arbeitgeber verarbeitete personenbezogene Daten ihrer Beschäftigten unter anderem zu Abrechnungszwecken mit cloudbasierten Personalverwaltungs-Software »Workday«. Im Jahr 2017 gab es Planungen, dieses Programm konzernweit als einheitliches Personal-Informationsmanagementsystem einzuführen. Für einen Testbetrieb wurden aus der bisher genutzten Software Beschäftigtendaten an die  Konzernobergesellschaft übermittelt, was in einer Betriebsvereinbarung geregelt war. Die Betriebsvereinbarung gestattete […]

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Vorzeitige Bekanntmachung der Wahlvorschlagsliste – Kein Anfechtungsgrund

Vorzeitige Bekanntmachung der Wahlvorschlagsliste – Kein Anfechtungsgrund

BR-Wahlen / / , ,

Das war der Fall  Der am 16.05.2022 gewählte Betriebsrat eines Gemeinschaftsbetriebs hatte am 24.03.2022 ein Wahlausschreiben beschlossen, nach welchem Einwände gegen die Wählerliste bis zu drei Tage nach Aushang zu erheben seien. Als Stichtag wurde jedoch der 25.04.2022 genannt. Als Ende zur Einreichung von Wahlvorschlägen wurde der 06.05.2022 festgelegt. Am 06.05.2022 sammelte der ehemalige Betriebsratsvorsitzende,

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BAG: Verfall von Aktienoptionen wegen Eigenkündigung rechtswidrig

BAG: Verfall von Aktienoptionen wegen Eigenkündigung rechtswidrig

Arbeits- und Gesundheitsschutz, Entgelt und Arbeitszeit, Wirtschaft / / ,

Darum geht es Der Arbeitnehmer war von April 2018 bis August 2020 bei seiner Arbeitgeberin beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete durch fristgerechte Eigenkündigung des Arbeitnehmers. Im Jahr 2019 erhielt er ein Angebot auf Zuteilung von 23 virtuellen Optionsrechten (sog. »Allowance Letter«), das er durch gesonderte Erklärung annahm.  Für Mitarbeiter-Aktienoptionen galten eigene Bestimmungen des Arbeitgebers, die »Employee

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Elternzeit und Elterngeld in Deutschland sind rechtens

Elternzeit und Elterngeld in Deutschland sind rechtens

Arbeits- und Gesundheitsschutz, Arbeitszeit, Entgelt und Arbeitszeit, Gesetze /

Das war der Fall Geklagt hatte ein Vater gegen die Bundesrepublik Deutschland. Er verlangte Schadensersatz wegen einer aus seiner Sicht fehlenden Umsetzung der EU-Richtlinie zur Familienstartzeit (Richtlinie EU 2019/1158 – Vereinbarkeitsrichtlinie). Der klagende Vater hatte nach der Geburt seines Kindes Erholungsurlaub genommen. Seiner Auffassung nach hätte ihm aber ein zweiwöchiger Vaterschaftsurlaub bzw. wegen der aus seiner

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