August 2022

2G plus bei Sommerfest

Ein Krankenhaus kann frei bestimmen, dass an dem Sommerfest nur Geimpfte und Genesene mit einem zusätzlichen negativen Schnelltest teilnehmen dürfen. Hierfür bedarf es keiner gesetzlichen Grundlage. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Das war der Fall Ein Krankenhaus richtete für seine Mitarbeiter ein Sommerfest an einem auswärtigen Veranstaltungsort aus. Teilnehmen durfte aber nur, wer entweder […]

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BAG bestätigt: Kein Zuschlag bei OP-Maskenpflicht

Weist der Arbeitgeber Beschäftigte in der Gebäudereinigung an, bei der Arbeit als Corona-Schutzmaßnahme eine medizinischen Gesichtsmaske (sog. OP-Maske) zu tragen, rechtfertigt dies noch keinen tariflichen Erschwerniszuschlag – so das Bundesarbeitsgericht. Darum geht es Der Kläger ist bei der Beklagten als Reinigungskraft angestellt. Für das Arbeitsverhältnis gilt der für allgemeinverbindlich erklärte Rahmentarifvertrag für die gewerblich Beschäftigten

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EuGH: Unionsrecht bei Nachtarbeitsvergütung nicht anwendbar

Bei der Frage, ob es eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung darstellt, dass regelmäßige und unregelmäßige Nachtarbeit unterschiedlich vergütet wird, sieht der Europäische Gerichtshof das Unionsrecht nicht anwendbar und verweist zurück an das Bundesarbeitsgericht. Darum geht es Im vorliegenden Fall klagten zwei Beschäftigte, die im Rahmen ihrer regelmäßigen Schichtarbeit auch Nachtarbeit leisteten. Der einschlägige Manteltarifvertrag sieht einen Zuschlag

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