Wahlverfahren

Vorzeitige Bekanntmachung der Wahlvorschlagsliste – Kein Anfechtungsgrund

Vorzeitige Bekanntmachung der Wahlvorschlagsliste – Kein Anfechtungsgrund

BR-Wahlen / / , ,

Das war der Fall  Der am 16.05.2022 gewählte Betriebsrat eines Gemeinschaftsbetriebs hatte am 24.03.2022 ein Wahlausschreiben beschlossen, nach welchem Einwände gegen die Wählerliste bis zu drei Tage nach Aushang zu erheben seien. Als Stichtag wurde jedoch der 25.04.2022 genannt. Als Ende zur Einreichung von Wahlvorschlägen wurde der 06.05.2022 festgelegt. Am 06.05.2022 sammelte der ehemalige Betriebsratsvorsitzende, […]

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Minderheitenschutz gilt nicht nur für diverses Geschlecht

Arbeitsrecht, Mitbestimmung / / , , , , , , , ,

Bei einer Betriebsratswahl darf der Minderheitenschutz für das diverse Geschlecht nicht zu Lasten anderer Minderheitengeschlechter gehen. Das entschied das Arbeitsgerichts Berlin und erklärte die Betriebsratswahl bei einem Anbieter von Software für E-Commerce-Unternehmen für unwirksam. Das war der Fall Im Betrieb der Arbeitgeberin waren ausweislich der Wählerliste 45 Personen weiblichen Geschlechts, 56 Personen männlichen Geschlechts und

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