Politik

Bloße Teilnahme an »Potsdamer Treffen« rechtfertigt keinen fristlosen Rauswurf

Arbeitsrecht, Gesetze / / , , ,

Kürzlich sorgten Berichte über ein Treffen von verschiedenen rechten Gruppen und Politikern in Potsdam im November 2023, bei dem Pläne für Massenabschiebungen diskutiert worden sein sollen, für Aufregung. Allerdings genügt die bloße Teilnahme an diesem Treffen nicht, um die fristlose Kündigung einer langjährigen städtischen Angestellten zu rechtfertigen – so das Arbeitsgericht Köln. Darum geht es […]

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»Die AfD torpediert Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte«

Bildung / / , , , , , ,

Gesellschaftliche Ungleichheit und Armut gefährden die Demokratie. Erfolge und Gründungen rechtsextremer und populistischer Parteien sind ein Beleg dafür. Doch was würde zum Beispiel die AfD ihren möglichen Wähler:innen bringen? »Gute Arbeit« sprach darüber mit Anja Piel vom DGB-Bundesvorstand. Vorbemerkung: Anja Piel ist seit 2020 Mitglied des DGB-Bundesvorstands, u. a. verantwortlich für Arbeitsmarktpolitik, Sozialpolitik, Recht und

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