Datenschutzbeauftragter

BAG: Betriebsratsvorsitzender kann nicht Datenschutzbeauftragter sein

EDV und Datenschutz, Mitbestimmung / / , , , , ,

Der Vorsitz im Betriebsrat steht den Aufgaben eines Datenschutzbeauftragten des Arbeitgebers typischerweise entgegen. Dies berechtigt den Arbeitgeber, die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten zu widerrufen – so das Bundesarbeitsgericht. Darum geht es Der bei dem beklagten Konzernunternehmen angestellte Kläger ist Vorsitzender des Betriebsrats und in dieser Funktion teilweise von der Arbeit freigestellt. Mit Wirkung zum 1. Juni […]

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EuGH: Abberufen eines Datenschutzbeauftragten

EDV und Datenschutz, Gesetze / / , , , , , , ,

Ein angestellter Datenschutzbeauftragter kann nach dem deutschen BDSG „aus wichtigem Grund« abberufen werden. Ob die Voraussetzungen der Abberufung vorliegen, muss das Gericht in jedem Einzelfall prüfen. Allein dass der Betreffende zugleich Betriebsratsvorsitzender ist, schließt ihn als Datenschutzbeauftragten nicht aus – so der Europäische Gerichtshof. Darum geht es Der EuGH hat sich in zwei Verfahren mit

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