Telefonische Krankschreibung ausgelaufen

Arbeits- und Gesundheitsschutz, Arbeitsrecht, Corona / / , ,

Die für Beschäftigte erforderliche ärztliche Krankschreibung gibt es seit dem 1.6.2022 nicht mehr per Telefon. Patienten und Patientinnen müssen wieder in die Praxis kommen. Videosprechstunden bleiben aber zulässig. Dies teilt der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Kliniken und Krankenkassen mit. Befristete Telefon-Erlaubnis Seit dem Frühjahr 2020 galt eine vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) verabschiedete Sonderregel für Krankschreibungen: […]

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Keine Erleichterungen für Klage auf Überstundenvergütung

Arbeitsrecht, Entgelt und Arbeitszeit, Gesetze / / , , , , , ,

Um eine Vergütung für Überstunden einzuklagen, muss der Arbeitnehmer beweisen, dass er Mehrarbeit geleistet und der Arbeitgeber die Überstunden zumindest geduldet hat. Ein Arbeitsgericht wollte die Beweislast zugunsten der Arbeitnehmer verschieben, wenn der Arbeitgeber die Arbeitszeiten nicht präzise erfasst. Das ist allerdings rechtlich nicht haltbar, so nun das Bundesarbeitsgericht (BAG). Das war der Fall Vor

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Fristlose Kündigung für gefälschten Impfausweis

Arbeits- und Gesundheitsschutz, Arbeitsrecht, Corona, Entgelt und Arbeitszeit, Gesetze / / , , , ,

Der Arbeitgeber kann Beschäftigte fristlos kündigen, wenn diese einen gefälschten Impfausweis vorlegen – so das Arbeitsgericht Köln. Darum geht es Die Arbeitgeberin erbringt Beratungsleistungen im Bereich der betrieblichen Gesundheitsförderung. Die Arbeitnehmerin betreut bei ihr Kundenunternehmen, zu denen auch Pflegeeinrichtungen gehören. Anfang Oktober 2021 informierte die Arbeitgeber die Belegschaft, dass ab November nur noch vollständig geimpfte

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Mitbestimmung bei Dienstplänen

Arbeits- und Gesundheitsschutz, Entgelt und Arbeitszeit, Mitbestimmung / / , , ,

Bei Dienstplänen muss der Betriebsrat mitbestimmen. Setzt der Arbeitgeber, etwa in Krankenhäusern, mehrfach Dienstpläne für das Pflegepersonal einfach ohne Beteiligung des Betriebsrats durch Aushang in Kraft, muss man von Wiederholungsgefahr ausgehen. Dann hat der Betriebsrat einen Unterlassungsanspruch. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der Arbeitszeit (§ 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG) erstreckt sich auch auf

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Kein Folgenbeseitigungsanspruch bei Verstoß gegen Mitbestimmung

Arbeits- und Gesundheitsschutz, EDV und Datenschutz / / , , , ,

Hat ein Arbeitgeber mitbestimmungswidrig seine Belegschaft überwacht, kann der Betriebsrat nur durchsetzen, dass er das Überwachen selbst einstellt. Der Arbeitgeber muss nicht alle Folgen beseitigen, indem er veranlasst, dass die an Dritte weitergegebenen Daten gelöscht werden– so das BAG. Die Digitalisierung der heutigen Arbeitswelt erlaubt ein engmaschiges Überwachen der Arbeitsleistungen. Da wäre es wichtig, dass

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Vorsicht mit Rechtsauskünften!

Arbeits- und Gesundheitsschutz / / , , ,

Versäumt ein Arbeitnehmer die Klagefrist für eine Kündigungsschutzklage, weil der Betriebsrat ihn falsch informiert hat, hat er Pech gehabt. Die Frist ist versäumt, denn der Beschäftigte hätte sich nicht auf die Auskunft verlassen dürfen. Damit ist die Klage unzulässig – so das LAG Hamm. Das war der Fall Es geht um einen langjährig bei einer

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Einladung zum BEM muss datenschutzkonform sein

Arbeits- und Gesundheitsschutz, EDV und Datenschutz / / , , , ,

Ohne betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) sind krankheitsbedingte Kündigungen meist unzulässig. Anders sieht es aus, wenn der Betroffene das BEM ablehnt. Allerdings muss der Arbeitgeber ihn dafür ordnungsgemäß zum BEM eingeladen haben. Fehler und auch Datenschutzverstöße gehen zu Lasten des Arbeitgebers – so das LAG Baden-Württemberg. Darum geht es Ein Facharbeiter einer größeren Produktionsfirma in Süddeutschland ist

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Schwerbehindertenrecht – Beschäftigter mit Behinderung: Neuer Arbeitsplatz vor Kündigung

SBV – Gute Arbeit – Ohne Barrieren / / , ,

Kann ein Arbeitnehmer wegen einer Behinderung seine Aufgaben nicht mehr erfüllen, darf der Arbeitgeber schon in der Probezeit nicht einfach kündigen. Er muss prüfen, ob er ihn auf einem anderen Arbeitsplatz beschäftigen kann, der seinen Fähigkeiten entspricht – sofern dies den Arbeitgeber nicht unverhältnismäßig belastet – so der Europäische Gerichtshof. Darum geht es Der dem

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Mitbestimmung – Warum eine mitbestimmungswidrige Personalauswahl gültig ist

Mitbestimmung / / , , ,

Das Verwenden einer mitbestimmungswidrig erstellten Auswahlrichtlinie hat keine Auswirkungen auf die personelle Einzelmaßnahme. Jedenfalls kann der Betriebsrat seine Zustimmung zu einer Einstellung nicht auf dieser Basis verweigern – so das LAG Köln. Das war der Fall Eine Rettungswache stellt einen neuen Rettungssanitäter ein. Dafür ist die Zustimmung des Betriebsrats erforderlich. Für das Auswahlverfahren bei Neueinstellungen

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Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM)

Arbeits- und Gesundheitsschutz, Arbeitsrecht / / , , , , ,

Ohne erneutes BEM kann eine Kündigung unwirksam sein Erkrankt ein Beschäftigter nach Abschluss eines BEM nochmals länger als sechs Wochen, muss der Arbeitgeber das Verfahren erneut durchführen – auch innerhalb eines Jahres. Verzichtet er darauf, ist die Kündigung unwirksam – so das BAG. Das war der Fall Ein Produktionshelfer war nach langjähriger Beschäftigung mehrfach für

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