Arbeitsrecht – BWS-Blog

Massenentlassungsanzeige – Berücksichtigung von LeiharbeitnehmerInnen

Arbeitsrecht / 19. Dezember 2017 / Leiharbeit, Massenentlassung

Die Beklagte betreibt Bildungseinrichtungen. Anfang November 2014 vereinbarte sie mit dem bei ihr gebildeten Betriebsrat einen Interessenausgleich über ihre Absicht, insgesamt vier Einrichtungen zu schließen. Am 24. November 2014 kündigte sie das Arbeitsverhältnis der Klägerin zum 31. Juli 2015. In der Zeit vom 24. November 2014 bis zum 24. Dezember 2014 erklärte die Beklagte mindestens […]

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Das ändert sich in 2018

Arbeitsrecht / 18. Dezember 2017 / Entgelttransparenzgesetz, Mutterschutzgesetz

Der Jahreswechsel bringt wieder viele Gesetzesänderungen und neue Regelungen mit sich. Der neue Mutterschutz soll den werdenden Müttern mehr Flexibilität bringen. Das Entgelttransparenzgesetz soll endlich die Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen vollends beseitigen. Wir zeigen auf, was sich ab dem 1.1.2018 ändert.

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Ist die Zuweisung zum Stellenpool eine Versetzung?

Arbeitsrecht / 18. Dezember 2017 / Versetzung

Werden Beschäftigte einem Stellenpool „Einheit HR Placement“ zugewiesen mit der Folge, dass sie als Springer, Aushilfen oder Leiharbeitnehmer tätig werden müssen, dann handelt es sich um eine Versetzung im Sinne des § 99 BetrVG. Anders ist es nur dann, wenn sie in einer Einheit geparkt werden, in der sie nicht arbeiten.

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Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers aufgrund einer Verlängerung seiner Kündigungsfrist

Arbeitsrecht / 22. November 2017 / Kündigung, Kündigungsfrist

Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für die Beschäftigten in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen erheblich verlängert, kann darin auch dann eine unangemessene Benachteiligung entgegen den Geboten von Treu und Glauben im Sinn von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB liegen, wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber in gleicher Weise verlängert wird.

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EUGH zur Arbeitszeit

Arbeitsrecht / 20. November 2017 / Arbeitszeit, Arbeitszeitrichtlinien

Wenn es nach dem EuGH geht, ist die biblische Regel »sechs Tage arbeiten, am siebten Tag ruhen«, außer Kraft gesetzt. Im Falle eines Casino-Mitarbeiters in Portugal entschied das Luxemburger Gericht, dass ein Arbeitnehmer bis zu zwölf Tage am Stück arbeiten könne. Die Arbeitszeitrichtlinie verbiete dies nicht, wenn die im Sieben-Tage-Zeitraum vorgeschriebenen Ruhetage gewährleistet seien.

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Keine Sperrzeit nach Altersteilzeit

Arbeitsrecht / 25. Oktober 2017 / Altersteilzeit, Sperrzeit

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass eine Sperrzeit nicht eintritt, wenn eine Arbeitnehmerin am Ende der Altersteilzeit entgegen ihrer ursprünglichen Planung nicht sofort Altersrente in Anspruch nimmt, sondern zunächst Arbeitslosengeld beantragt, weil sie – bedingt durch eine Gesetzesänderung – zu einem späteren Zeitpunkt abschlagsfrei in Rente gehen kann.

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Keine Kündigung trotz falsch abgerechneter Überstunden

Arbeitsrecht / 20. Oktober 2017 / Fristlose Kündigung, Kündigungsschutz

Ein Mitarbeiter, der jeden Monat Überstunden aufschreibt und ausgezahlt bekommt, obwohl er sie gar nicht geleistet hat, muss nicht immer mit einer Kündigung rechnen. Im zu entscheidenden Fall hatte der Arbeitnehmer eine Absprache mit der Personalreferentin vereinbart. Die fristlose Kündigung war daher unverhältnismäßig – so das ArbG Mannheim.

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Kündigung wegen Lektüre von „Mein Kampf“

Arbeitsrecht / 20. Oktober 2017 / Fristlose Kündigung, Kündigungsschutz

Wer bei der Arbeit »Adolf Hitler, Mein Kampf« liest, riskiert seinen Job. Das LAG Berlin-Brandenburg erklärte die Kündigung eines Bezirksamt-Mitarbeiters für wirksam, der während der Arbeitszeit im Pausenraum des Dienstgebäudes die Originalausgabe mit einem eingeprägten Hakenkreuz gelesen hatte.

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Auswertungsmöglichkeiten in Betriebsvereinbarungen und Datenschutz

Arbeitsrecht / 18. Oktober 2017 / Betriebsvereinbarung

Im betrieblichen Alltag und im Rahmen von Verhandlungen zu Betriebsvereinbarungen spielen Datenschutz, Überwachungsmöglichkeiten und Auswertungen häufig eine Rolle. Aber was geht und was geht nicht? Was ist bei Betriebsvereinbarungen zu beachten? Einige klare Grenzen auch unter Beachtung kürzlich ergangener Rechtsprechung findest du hier:

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EGMR bremst Überwachung privater E-Mails im Büro

Arbeitsrecht, EDV und Datenschutz / 18. September 2017 / Betriebsvereinbarung, Bundesdatenschutzgesetz, Datenschutz

Der Arbeitgeber darf private E-Mails seiner Beschäftigten am Arbeitsplatz nur eingeschränkt überwachen. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gilt auch dann, wenn private Mails am Arbeitsplatz verboten sind. Der Staat muss das Recht auf Privatsphäre auch gegenüber dem Arbeitgeber schützen – so der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).

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