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IGBCE BWS

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## Beiträge

- [Der „Strategische Dialog“ - Betriebsratsarbeit erfolgreich gestalten und kommunizieren](https://magazin.igbce-bws.de/der-strategische-dialog-betriebsratsarbeit-erfolgreich-gestalten-und-kommunizieren/) - Gewählt - und wie können die nächsten Schritte im Gremium aussehen? Die Veränderungsgeschwindigkeit in den Betrieben war noch nie so hoch wie heute. Komplexe Themen und Fragestellungen erfordern andere Antworten und verändern dadurch gleichermaßen die Betriebsratsarbeit. Überlegungen und Umsetzungen zu strategischen Themen und Zielen kommen leider oft zu kurz. Es fehlt z.B. die Zeit. Um
- [Gesundheit am Arbeitsplatz – Gesundheit fördern](https://magazin.igbce-bws.de/gesundheit-am-arbeitsplatz-gesundheit-foerdern/) - Hohe Krankmeldungen zeigen: Gesundheit ist mehr als Medizin – Betriebe müssen Kultur, Haltung und Strukturen in den Fokus rücken.
- [BR-Wahlen 2026: Mitmachen und mitgestalten](https://magazin.igbce-bws.de/br-wahlen-2026-mitmachen-und-mitgestalten/) - Betriebsrats Wahlen 2026: Mitbestimmen, Verantwortung übernehmen und die Zukunft im Betrieb aktiv mitgestalten. Jetzt kandidieren oder wählen!
- [Der Aufsichtsrat im Fokus - mit Verantwortung](https://magazin.igbce-bws.de/der-aufsichtsrat-im-fokus-mit-verantwortung/) - Was macht einen erfolgreichen Aufsichtsrat aus? Aufgaben, Qualifikationen und Weiterentwicklung kompakt erklärt für mehr Sicherheit in der Unternehmensführung.
- [Krisen: Folgen für Mensch und Unternehmen](https://magazin.igbce-bws.de/krisen-folgen-fuer-mensch-und-unternehmen/) - Einblick in die Dynamik von Krisen und ihre emotionalen sowie wirtschaftlichen Folgen – und wie Betriebsräte Orientierung geben können.
- [Resilienz stärken im Alltag und Beruf](https://magazin.igbce-bws.de/resilienz-staerken/) - Krisen fordern uns heraus – Resilienz hilft dir, handlungsfähig zu bleiben, mentale Stärke zu bewahren und gestärkt aus Belastungen hervorzugehen.
- [BR-Jahrestagung: Im Gespräch mit Johanna Orth](https://magazin.igbce-bws.de/br-jahrestagung-im-gespraech-mit-johanna-orth/) - Auf der BR-Jahrestagung zeigt Johanna Orth, wie junge Beschäftigte Mitbestimmung stärken: Engagement, Teamgeist und klare Ziele für die BR-Wahl 2026 bei Roche.
- [BR-Jahrestagung: Gespräch mit Michael Vassiliadis](https://magazin.igbce-bws.de/br-jahrestagung-gespraech-mit-michael-vassiliadis/) - IGBCE-Chef Michael Vassiliadis über Industrie-Herausforderungen, soziale Gerechtigkeit und entschlossenes Handeln auf der BR-Jahrestagung.
- [BR-Jahrestagung: Gespräch mit Sebastian Ramnitz](https://magazin.igbce-bws.de/br-jahrestagung-gespraech-mit-sebastian-ramnitz/) - Auf der BR-Jahrestagung zeigt Sebastian Ramnitz, wie Betriebe Demokratie stärken, Diskriminierung begegnen und eine vielfältige, freie Zukunft gestalten.
- [BR-Jahrestagung: Im Gespräch mit Peter Voigt](https://magazin.igbce-bws.de/br-jahrestagung-im-gespraech-mit-peter-voigt/) - Auf der BR-Jahrestagung erklärt Peter Voigt arbeitsrechtliche Entwicklungen zu Arbeitsunfähigkeit, Beweiskraft, eAU und Pflichten für Betriebe.
- [KI und Digitalisierung: Rückblick](https://magazin.igbce-bws.de/ki-und-digitalisierung-rueckblick/) - Tagung in Bad Münder: KI & Digitalisierung in der Arbeitswelt – Chancen, Risiken und Mitbestimmung im Fokus von Expertinnen und Betriebsrätinnen.
- [Coaching-Kompetenz für Betriebsrät*innen](https://magazin.igbce-bws.de/coaching-kompetenz-fuer-betriebsraetinnen/) - Coaching-Ausbildung für Betriebsrät*innen: Mehr als Fachwissen – gefragt sind Haltung, Reflexion und Kommunikation inmitten stetiger Veränderungen.
- [Arbeitsrecht: Wichtige Änderungen](https://magazin.igbce-bws.de/arbeitsrecht-wichtige-aenderungen/) - Änderungen im Arbeitsrecht: BEG IV regelt Schriftform, Textform & Signatur neu. Was das für Beschäftigte und Betriebsräte bedeutet.
- [Mindestlohn Regeln: EU-Richtlinienreform](https://magazin.igbce-bws.de/mindestlohn-regeln-eu-richtlinienreform/) - Der Mindestlohn sorgt für Streit – in Deutschland und der EU. Einige Länder stellen die EU-Richtlinie von 2022 sogar infrage.
- [Reformpläne der EU zur ERB-Richtlinie](https://magazin.igbce-bws.de/reformplaene-der-eu-zur-erb-richtlinie/) - Trotz Widerstand von Rechten und Wirtschaft: Die EBR-Reform kommt voran, stärkt Mitbestimmung und ermöglicht spürbare Sanktionen bei Verstößen.
- [Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit](https://magazin.igbce-bws.de/arbeitsschutz-und-arbeitssicherheit/) - Betriebsräte stärken mit ihrer Mitbestimmung den Gesundheitsschutz. Sie wirken bei Prävention, Arbeitsunfällen und der Arbeitssicherheit aktiv mit.
- [Gegen den Fachkräftemangel angehen](https://magazin.igbce-bws.de/gegen-den-fachkraeftemangel-angehen/) - Fachkräftemangel bleibt eine zentrale Herausforderung – weltweit und in Europa. Allein in Deutschland fehlten 2024 rund 2 Mio. qualifizierte Arbeitskräfte.
- [Stellenausschreibungen](https://magazin.igbce-bws.de/stellenausschreibungen/) - Was Betriebsräte zu Stellenausschreibungen wissen müssen: AGG-Vorgaben, Beteiligungsrechte & Urteile rechtssicher anwenden.
- [Betriebsratswahl: Schriftbild nach außen sorgt dafür, dass Stimmzettel ungültig ist](https://magazin.igbce-bws.de/betriebsratswahl-schriftbild-nach-aussen-sorgt-dafuer-dass-stimmzettel-ungueltig-ist/) - BAG: Falsch gefaltete Stimmzettel mit Schriftbild nach außen sind bei der Betriebsratswahl ungültig – geheime Wahl muss durch richtige Faltung gewahrt bleiben.
- [Kommunikation](https://magazin.igbce-bws.de/kommunikation/) - Kommunikation ist mehr als Worte: Interkulturelle Unterschiede prägen Verständnis, Zusammenarbeit und Erfolg in Industrieunternehmen.
- [Interkulturelle Kommunikation](https://magazin.igbce-bws.de/interkulturelle-kommunikation/) - Interkulturelle Kommunikation im Betrieb: Seminare für Vielfalt, Verständnis und Zusammenarbeit – praxisnah, lösungsorientiert, zukunftsorientiert.
- [Geschlechter Kommunikation](https://magazin.igbce-bws.de/geschlechter-kommunikation/) - Geschlechter beeinflussen Kommunikation: Beziehungssprache vs. Berichtssprache – Chancen, Missverständnisse und neue Perspektiven im Arbeitsalltag.
- [IGBCE-Jugend - Interview mit Bundesjugendsekretär](https://magazin.igbce-bws.de/igbce-jugend-interview-mit-bundesjugendsekretaer/) - Leon Kunkel über die Neupositionierung der IGBCE Jugend, Herausforderungen junger Fachkräfte und die Bedeutung von Engagement
- [Zukunftsorientierte Betriebsräte](https://magazin.igbce-bws.de/zukunftsorientierte-betriebsraete/) - Zukunftsorientierte Betriebsrats-Weiterbildung: Digital, strategisch, resilient – gestalte aktiv die Arbeitswelt von morgen.
- [Rückblick auf die Gesundheitswoche 2025](https://magazin.igbce-bws.de/rueckblick-auf-die-gesundheitswoche-2025/) - Gesundheitswoche 2025: Seminare, Sport & Gemeinschaft – praxisnahes Programm für gesunde Arbeit, Teamgeist und nachhaltiges Wohlbefinden.
- [Gesundheit am Arbeitsplatz](https://magazin.igbce-bws.de/gesundheit-am-arbeitsplatz/) - Gesundheit Tipps für gesundes Stehen im Arbeitsalltag: Haltung verbessern, Verspannungen lösen und mit kleinen Übungen neue Energie tanken.
- [Betriebsratswahlen 2026](https://magazin.igbce-bws.de/betriebsratswahlen-2026/) - IGBCE stärkt Betriebsratswahlen 2026: Vielfalt fördern, Kandidat*innen gewinnen, Rechte sichern und Mitbestimmung lebendig gestalten.
- [Kein Sonderkündigungsschutz in der Probezeit](https://magazin.igbce-bws.de/kein-sonderkuendigungsschutz-in-der-probezeit/) - Kein Sonderkündigungsschutz in der Probezeit: LAG München verneint Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 3b KSchG vor Wartezeit und bei verspäteter Mitteilung.
- [Eingeschränkte Nachweispflicht von MS-Office-Kenntnissen](https://magazin.igbce-bws.de/eingeschraenkte-nachweispflicht-von-ms-office-kenntnissen/) - ArbG Essen: Kein Ausschluss schwerbehinderter Bewerber wegen fehlender Nachweise zu MS-Office-Kenntnissen – Praxiswissen reicht aus.
- [Vorgabe für Anrückzeit muss zumutbar sein](https://magazin.igbce-bws.de/vorgabe-fuer-anrueckzeit-muss-zumutbar-sein/) - ArbG Hannover: 30-Minuten-Anrückzeit in Rufbereitschaft unzumutbar – Wege- und Umkleidezeit müssen in der Vorgabe berücksichtigt werden.
- [Konkreter Planungszeitpunkt entscheidend für Betriebsgröße](https://magazin.igbce-bws.de/konkreter-planungszeitpunkt-entscheidend-fuer-betriebsgroesse/) - Für die Bestimmung der Betriebsgröße nach § 23 Abs. 1 KSchG zählt der konkrete unternehmerische Entscheidungszeitpunkt bei Kündigungen – nicht die Mitarbeiterzahl zum Kündigungszugang.
- [Kommunikation: Interview mit Annelie Tattenberg](https://magazin.igbce-bws.de/kommunikation-interview-mit-annelie-tattenberg/) - Einblick in Annelie Tattenbergs Arbeit: Wie interkulturelle Kommunikation Missverständnisse vermeidet und Zusammenarbeit in Teams stärkt.
- [Kontrollverlust über Daten als immaterieller Schaden](https://magazin.igbce-bws.de/kontrollverlust-ueber-daten-als-immaterieller-schaden/) - EuGH: Kontrollverlust als Schaden – Unrechtmäßige Datenweitergabe kann immateriellen Schaden bedeuten und Entschädigung begründen.
- [Streit über Tarifvertrag: Urlaubsgeld muss warten](https://magazin.igbce-bws.de/streit-ueber-tarifvertrag-urlaubsgeld-muss-warten/) - Nachwirkung und Geltung von Tarifverträgen in Gerichtsverfahren – wann Tarifnormen weiterhin gelten und Verfahren ausgesetzt werden müssen.
- [Arbeitgeber muss Zeugnis nicht rückdatieren](https://magazin.igbce-bws.de/arbeitgeber-muss-zeugnis-nicht-rueckdatieren/) - Arbeitgeber muss Arbeitszeugnis nicht rückdatieren – Datum darf nach Beschäftigungsende liegen, Rückdatierung ist rechtlich nicht nötig.
- [Löschen von Katzenfotos als Kündigungsgrund](https://magazin.igbce-bws.de/loeschen-von-katzenfotos-als-kuendigungsgrund/) - Löschen dienstlicher Katzenfotos kann fristlose Kündigung rechtfertigen – außer der Vorwurf ist nicht nachweisbar.
- [Auch externe Meldestelle unterliegt der Mitbestimmung](https://magazin.igbce-bws.de/auch-externe-meldestelle-unterliegt-der-mitbestimmung/) - Externe Meldestellen bleiben mitbestimmungspflichtig: Das LAG Schleswig-Holstein stärkt die Rechte des Betriebsrats beim Hinweisgeberschutzgesetz.
- [Rezepte aus den Tagungszentren (Haltern am See)](https://magazin.igbce-bws.de/rezepte-aus-den-tagungszentren-bad-muender/) - Frischer Rosenkohlsalat mit Apfel und Walnüssen aus unserem Tagungszentrum Bad Münder – leicht, knackig und perfekt für die Pause.
- [BAG zur Nachfrist bei zu wenigen Wahlbewerbern](https://magazin.igbce-bws.de/bag-zur-nachfrist-bei-zu-wenigen-wahlbewerbern/) - Das war der Fall Die beiden Arbeitgeberinnen sind Träger eines Gemeinschaftsbetriebs mit 367 Beschäftigten. Da die Zahl der Mitglieder des dort gebildeten Betriebsrats unter die vorgeschriebene Größe gesunken war, bestellte dieser außerhalb des regulären Wahlzeitraums einen Wahlvorstand zur Durchführung einer Neuwahl. Am 8.12.2022 machte der Wahlvorstand das Wahlausschreiben durch Aushang bekannt. Gewählt werden sollte ein
- [DGB-Ausbildungsreport](https://magazin.igbce-bws.de/dgb-ausbildungsreport/) - DGB-Ausbildungsreport 2025: Zahlen, Trends und Forderungen zu Ausbildungsqualität, Berufsorientierung und mehr Mitbestimmung für Azubis.
- [Künstliche Intelligenz (KI)](https://magazin.igbce-bws.de/kuenstliche-intelligenz-ki/) - IGBCE-Befragung zu Künstlicher Intelligenz: Wie KI Arbeit, Weiterbildung und digitale Belastungen verändert – und wo Betriebe nachsteuern müssen.
- [BAG: Verhältnis von Probezeit und Befristung](https://magazin.igbce-bws.de/bag-verhaeltnis-von-probezeit-und-befristung/) - BAG: Viermonatige Probezeit bei einem auf ein Jahr befristeten Arbeitsvertrag ist zulässig – kein starrer 25%-Grenzwert, entscheidend ist der Einzelfall.
- [Covid-19: Arbeitgeber durfte Betriebsrenten-Anpassung 2022 aussetzen](https://magazin.igbce-bws.de/covid-19-arbeitgeber-durfte-betriebsrenten-anpassung-2022-aussetzen/) - BAG bestätigt: Commerzbank durfte 2022 die Anpassung von der Betriebsrente wegen unzureichender Eigenkapitalverzinsung verweigern – weiter Ermessensspielraum.
- [Berichterstattung der BR-Jahrestagung](https://magazin.igbce-bws.de/berichterstattung-der-br-jahrestagung/) - Bericht von der 18. BR-Jahrestagung der IGBCE: Mitbestimmung, KI, Transformation und warum Betriebsräte Garanten für eine demokratische Zukunft sind.
- [BR-Jahrestagung Im Gespräch mit Olaf Lies](https://magazin.igbce-bws.de/br-jahrestagung-im-gespraech-mit-olaf-lies/) - Olaf Lies bei der BR-Jahrestagung über Demokratie im Betrieb, Weiterbildung als Schlüssel der Transformation und sichere Jobs im Industrieland Deutschland.
- [BR-Jahrestagung: Im Gespräch mit Francesco Grioli](https://magazin.igbce-bws.de/br-jahrestagung-im-gespraech-mit-francesco-grioli/) - Demokratie und Transformation gelingen nur mit den Belegschaften Demokratie macht am Werkstor nicht halt, sie lebt vom Mitmachen und vom Wollen. Das sagt Francesco Grioli, Mitglied im gesamtführenden Hauptvorstand der IGBCE. Beeinflusst von Künstlicher Intelligenz, Transformation und vielen Sorgen gerät die Demokratie unter Druck – und diesem gilt es standzuhalten. Ein Gespräch. Lothar Wirtz im
- [BR-Jahrestagung: erfolgreiche Betriebsratsarbeit](https://magazin.igbce-bws.de/br-jahrestagung-erfolgreiche-betriebsratsarbeit/) - Auf der BR-Jahrestagung: erfolgreiche Betriebsratsarbeit bei B. Braun, Meguin und Roche – von Standortsicherung über höhere Löhne bis frischen Wahlkampf.
- [BR-Jahrestagung – Strategische Ziele BR-Wahlen](https://magazin.igbce-bws.de/br-jahrestagung-strategische-ziele-br-wahlen/) - Unsere Power für eine erfolgreiche Betriebsratswahl Eine starke Vertretung der IGBCE in den gewählten Betriebsräten der Unternehmen ist nach der Wahl dringend notwendig. Dies zu erreichen und Gute Arbeit an den Standorten zu schaffen, muss gelingen. Die Podiumsdiskussion bei der BR-Jahrestagung „Strategische Ziele der Betriebsratswahlen 2026“ hat gezeigt, wie das zu schaffen ist. Von ausschlaggebender
- [BR-Jahrestagung: Wahlbeteiligung und erfolgreiche BR-Wahlen](https://magazin.igbce-bws.de/br-jahrestagung-wahlbeteiligung-und-erfolgreiche-br-wahlen/) - Auf der BR-Jahrestagung: 100 Tage vor der BR-Wahl Wahlbeteiligung steigern, Zielgruppen gezielt ansprechen und IGBCE-Unterstützung nutzen.
- [Kichererbsencurry: Rezepte aus Bad Münder](https://magazin.igbce-bws.de/kichererbsencurry-rezepte-aus-bad-muender/) - Aromatisches Kichererbsencurry aus dem Tagungszentrum Bad Münder – cremig, proteinreich und perfekt für die leichte Mittagspause.
- [Falsch gefaltete Stimmzettel sind ungültig](https://magazin.igbce-bws.de/falsch-gefaltete-stimmzettel-sind-ungueltig/) - BAG: Falsch gefaltete Stimmzettel bei der Betriebsratswahl sind ungültig – Briefwahl bleibt wirksam, kein Anfechtungsgrund trotz Formfehlern und Hinweisen.
- [Überstunden sind an der Tagesordnung](https://magazin.igbce-bws.de/ueberstunden-sind-an-der-tagesordnung/) - DGB-Befragung: 72 % der Beschäftigten wollen maximal 8-Stunden-Tage, 98 % unter 10 Stunden – klare Absage an längere Arbeitstage und Überstunden.
- [Breite Mehrheit der Berufstätigen will 8-Stunden-Tag](https://magazin.igbce-bws.de/breite-mehrheit-der-berufstaetigen-will-8-stunden-tag/) - DGB-Befragung: 72 % der Beschäftigten wollen maximal 8-Stunden-Tage, 98 % unter 10 Stunden – klare Absage an Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes.
- [Kein Präventionsverfahren bei Kündigung während der Wartezeit eines schwerbehinderten Arbeitnehmers](https://magazin.igbce-bws.de/kein-praeventionsverfahren-bei-kuendigung-waehrend-der-wartezeit-eines-schwerbehinderten-arbeitnehmers/) - BAG: Während der KSchG-Wartezeit besteht für schwerbehinderte Arbeitnehmer kein Anspruch auf ein Präventionsverfahren nach §167 SGB IX vor Kündigung.
- [Scheibenreinigen unterbricht nicht den Arbeitsweg](https://magazin.igbce-bws.de/scheibenreinigen-unterbricht-nicht-den-arbeitsweg/) - SG Hamburg: Reinigung der Autoscheiben vor Arbeitsweg zählt zum versicherten Wegeunfall – keine Unterbrechung, sondern geschützte Vorbereitungshandlung.
- [Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats muss konkret und rechtlich tragfähig sein](https://magazin.igbce-bws.de/zustimmungsverweigerung-des-betriebsrats-muss-konkret-und-rechtlich-tragfaehig-sein/) - LAG Niedersachsen: Betriebsrat kann Zustimmung nur mit konkreten §99 BetrVG-Gründen verweigern – pauschale Einwände reichen nicht.
- [Urlaub: Das müssen Betriebsräte und Beschäftigte wissen](https://magazin.igbce-bws.de/urlaub-das-muessen-betriebsraete-und-beschaeftigte-wissen/) - Urlaub beantragen: Was gilt im Betrieb, wann darf abgelehnt werden und welche Rolle spielt der Betriebsrat? Antworten von IGBCE-Rechtsexperte Peter Voigt.
- [Am Kaffee verschluckt: Kann das ein Arbeitsunfall sein?](https://magazin.igbce-bws.de/am-kaffee-verschluckt-kann-das-ein-arbeitsunfall-sein/) - Kaffeetrinken bei Dienstbesprechung führt zu Unfall – Gericht erkennt Arbeitsunfall an: Soziale Funktion des Kaffees als Teil betrieblicher Übung entscheidend.
- [Befristung trotz Betriebsratsamt zulässig](https://magazin.igbce-bws.de/befristung-trotz-betriebsratsamt-zulaessig/) - Ein Betriebsratsmitglied klagt auf Entfristung – das BAG urteilt: Keine Benachteiligung wegen Betriebsratsamt, Befristung bleibt wirksam.
- [Anspruch auf Leistungen nur bei Folgeerscheinungen des Arbeitsunfalls](https://magazin.igbce-bws.de/anspruch-auf-leistungen-nur-bei-folgeerscheinungen-des-arbeitsunfalls/) - Das war der Fall Eine Arbeitnehmerin, die zuvor wegen unterschiedlichen Erkrankungen über einen längeren Zeitraum arbeitsunfähig war, hatte sich im Mai 2017 am Arbeitsplatz an einem Rollcontainer gestoßen und dabei eine Prellung des linken Sprunggelenks- und eine Mittelfußprellung erlitten. Als Folge des Arbeitsunfalls hatte die Unfallkasse zudem eine »vorübergehende Verschlimmerung eines bereits vorhandenen Schmerzleidens (Komplex
- [Datenschutz bei cloudbasierter Software](https://magazin.igbce-bws.de/datenschutz-bei-cloudbasierter-software/) - Das war der Fall Der Arbeitgeber verarbeitete personenbezogene Daten ihrer Beschäftigten unter anderem zu Abrechnungszwecken mit cloudbasierten Personalverwaltungs-Software »Workday«. Im Jahr 2017 gab es Planungen, dieses Programm konzernweit als einheitliches Personal-Informationsmanagementsystem einzuführen. Für einen Testbetrieb wurden aus der bisher genutzten Software Beschäftigtendaten an die Konzernobergesellschaft übermittelt, was in einer Betriebsvereinbarung geregelt war. Die Betriebsvereinbarung gestattete
- [Vorzeitige Bekanntmachung der Wahlvorschlagsliste – Kein Anfechtungsgrund](https://magazin.igbce-bws.de/vorzeitige-bekanntmachung-der-wahlvorschlagsliste-kein-anfechtungsgrund/) - Das war der Fall Der am 16.05.2022 gewählte Betriebsrat eines Gemeinschaftsbetriebs hatte am 24.03.2022 ein Wahlausschreiben beschlossen, nach welchem Einwände gegen die Wählerliste bis zu drei Tage nach Aushang zu erheben seien. Als Stichtag wurde jedoch der 25.04.2022 genannt. Als Ende zur Einreichung von Wahlvorschlägen wurde der 06.05.2022 festgelegt. Am 06.05.2022 sammelte der ehemalige Betriebsratsvorsitzende,
- [BAG: Verfall von Aktienoptionen wegen Eigenkündigung rechtswidrig](https://magazin.igbce-bws.de/bag-verfall-von-aktienoptionen-wegen-eigenkuendigung-rechtswidrig/) - Darum geht es Der Arbeitnehmer war von April 2018 bis August 2020 bei seiner Arbeitgeberin beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete durch fristgerechte Eigenkündigung des Arbeitnehmers. Im Jahr 2019 erhielt er ein Angebot auf Zuteilung von 23 virtuellen Optionsrechten (sog. »Allowance Letter«), das er durch gesonderte Erklärung annahm. Für Mitarbeiter-Aktienoptionen galten eigene Bestimmungen des Arbeitgebers, die »Employee
- [Elternzeit und Elterngeld in Deutschland sind rechtens](https://magazin.igbce-bws.de/elternzeit-und-elterngeld-in-deutschland-sind-rechtens/) - Das war der Fall Geklagt hatte ein Vater gegen die Bundesrepublik Deutschland. Er verlangte Schadensersatz wegen einer aus seiner Sicht fehlenden Umsetzung der EU-Richtlinie zur Familienstartzeit (Richtlinie EU 2019/1158 – Vereinbarkeitsrichtlinie). Der klagende Vater hatte nach der Geburt seines Kindes Erholungsurlaub genommen. Seiner Auffassung nach hätte ihm aber ein zweiwöchiger Vaterschaftsurlaub bzw. wegen der aus seiner
- [Grenzen des Konzernprivilegs](https://magazin.igbce-bws.de/grenzen-des-konzernprivilegs/) - Das BAG entschied, dass das Konzernprivileg auch bei langjähriger Leiharbeit im Konzernverbund nicht automatisch gilt. Ein Fall zur Arbeitnehmerüberlassung.
- [Vorsicht mit Rechtsauskünften!](https://magazin.igbce-bws.de/vorsicht-mit-rechtsauskuenften/) - Versäumt ein Arbeitnehmer die Klagefrist für eine Kündigungsschutzklage, weil der Betriebsrat ihn falsch informiert hat, hat er Pech gehabt. Die Frist ist versäumt, denn der Beschäftigte hätte sich nicht auf die Auskunft verlassen dürfen. Damit ist die Klage unzulässig - so das LAG Hamm. Das war der Fall Es geht um einen langjährig bei einer
- [Weiterbildung, Qualifizierung und Zuwanderung](https://magazin.igbce-bws.de/weiterbildung-qualifizierung-und-zuwanderung/) - Der Fachkräftemangel gehört unabhängig von den Krisen in der Wirtschaft zu den größten Herausforderungen für Unternehmen und Arbeitnehmer*innen. Menschen mit Know-how werden dringend benötigt. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer schätzte die Zahl der zu besetzenden Arbeitsplätze im letzten Quartal 2024 auf rund 2 Millionen. Eine Situation, die Deutschland nicht exklusiv betrifft. Während Japan das weltweite
- [Arbeitszeugnis lässt sich per Vollstreckung erzwingen](https://magazin.igbce-bws.de/arbeitszeugnis-laesst-sich-per-vollstreckung-erzwingen/) - In dem Rechtsstreit ging es um die Ausstellung eines Arbeitszeugnisses für eine ehemalige Praxismanagerin einer Zahnarztpraxis, die zugleich die Ex-Ehefrau des Arbeitgebers ist. Der gewünschte Inhalt des Zeugnisses war mittels arbeitsgerichtlichen Vergleichs festgelegt. Zur Erzwingung der Verpflichtung aus dem Vergleich, ein wohlwollendes, qualifiziertes Arbeitszeugnis zu erteilen mit der Leistungsbewertung »stets zu unserer vollen Zufriedenheit« und
- [Arbeitskultur im Umbruch: Dr. Auma Obama über Arbeitsethik, Generationenkonflikte und Mitbestimmung](https://magazin.igbce-bws.de/arbeitskultur-im-umbruch-dr-auma-ueber-arbeitsethik-generationenkonflikte-und-mitbestimmung/) - 17. BR-Jahrestagung - Interview mit Frau Dr. Auma Obama Warum schätzen viele Menschen ihre Arbeit nicht mehr? Dr. Auma Obama – Germanistin, Soziologin, Journalistin und Schwester von Barack Obama – beleuchtete auf unserer diesjährigen BR-Jahrestagung, wie sich Arbeitskultur und Arbeitsethik verändern – und was das mit unserer Gesellschaft macht. Der Generationenwechsel bringt Lücken und Konflikte:
- [Hohe Anforderungen an Verdachtskündigung eines Betriebsrats](https://magazin.igbce-bws.de/hohe-anforderungen-an-verdachtskuendigung-eines-betriebsrats/) - Um einen Betriebsratsvorsitzenden außerordentlich wegen eines Verdachts auf Arbeitszeitbetrug kündigen zu können, genügen keine einzelnen Verdachtsmomente, sondern nur ein dringender Verdacht, der sich auf Umstände stützt, die nach allgemeiner Lebenserfahrung keine alternative Deutung zulassen – so das LAG Hamm. Die Arbeitgeberin ist ein Bielefelder Maschinenbau-Unternehmen. Bei ihr ist ein neunköpfiger Betriebsrat gebildet, dessen Vorsitzender für
- [Keine Gutschrift für Betriebsratsarbeit im Urlaub](https://magazin.igbce-bws.de/keine-gutschrift-fuer-betriebsratsarbeit-im-urlaub/) - Ein Betriebsratsvorsitzender hat keinen Anspruch auf eine Arbeitszeitgutschrift für Betriebsratstätigkeiten, die er in seinem Erholungsurlaub erbringt – so das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz. Darum geht es Der Arbeitgeber ist ein Unternehmen der Verpackungsindustrie mit unter 100 Arbeitnehmer:innen. In seinem Betrieb amtiert ein fünfköpfiger Betriebsrat. Der Betriebsratsvorsitzende bekam vom 19. bis 23.12.2022 fünf Tage Erholungsurlaub genehmigt. Diesen Urlaub
- [Weiterentwicklung der Unfallversicherung](https://magazin.igbce-bws.de/weiterentwicklung-der-unfallversicherung/) - Neues Gesetz Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Gesetzes zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung beschlossen. Damit werden Schutzlücken geschlossen und die Verwaltung von Bürokratie entlastet. Neue Regeln gibt es beispielsweise für Unfälle auf dem Arbeitsweg bei der Begleitung von Kindern zu Schule und Kita. Das sind die Änderungen im Einzelnen: Unfallversicherung: Bereits heute sind Eltern auf dem
- [LAG Köln: Präventionsverfahren ist schon in der Wartezeit durchzuführen](https://magazin.igbce-bws.de/lag-koeln-praeventionsverfahren-ist-schon-in-der-wartezeit-durchzufuehren/) - Besonderer Kündigungsschutz Schon in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitgeber verpflichtet sein, ein Präventionsverfahren (§ 167 Abs. 1 SGB IX) durchzuführen, wenn sich bei der Beschäftigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers Probleme abzeichnen. Unterbleibt dies, kann auch eine Probezeitkündigung rechtswidrig sein – so das LAG Köln. Darum geht es Der 1984 geborene Kläger verfügt
- [Umfrage: Jede 5. Betriebsratsgründung wird behindert](https://magazin.igbce-bws.de/umfrage-jede-5-betriebsratsgruendung-wird-behindert/) - Neue Studie Arbeitgeber behindern mehr als jede fünfte Neugründung von Betriebsräten, obwohl dies sogar eine Straftat darstellt. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Gewerkschafts-Befragung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Besonders inhabergeführte mittelständische Unternehmen tendieren dazu, eine Neugründung feindselig zu behandeln, so die Studie. Sei ein Betriebsrat erst einmal etabliert, arrangierten sich die
- [Nichtraucherschutz erweitert](https://magazin.igbce-bws.de/nichtraucherschutz-erweitert/) - Gesundheitsschutz Das neue Cannabisgesetz bewirkt auch eine Änderung der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV). So wurde der Nichtraucherschutz um den Schutz vor Rauch und Dampf von Cannabis erweitert. Denn das Passivrauchen von Cannabis kann auf die Dauer eine Gefährdung für die Gesundheit darstellen. Beschäftigte haben das Recht auf einen rauchfreien Arbeitsplatz. Das schließt seit der Änderung des § 5
- [Kleine Schritte, große Wirkung: Dein Start ins Change-Management](https://magazin.igbce-bws.de/kleine-schritte-grosse-wirkung-dein-start-ins-change-management/) - Veränderungen im Betrieb wirken oft groß und unüberschaubar – dabei starten sie meist klein. Gerade für dich als Betriebsrät*in, Schwerbehindertenvertreter*in oder Jugend- & Auszubildendenvertreter*in ist es entscheidend, frühzeitig einzusteigen und den Wandel aktiv zu begleiten. Oft entstehen die größten Transformationen aus vielen kleinen Change-Prozessen. Es sind die neuen Technologien, geänderten Arbeitsweisen oder Umstrukturierungen, die den
- [EuGH: Klagefrist für Schwangere muss angemessen sein](https://magazin.igbce-bws.de/eugh-klagefrist-fuer-schwangere-muss-angemessen-sein/) - Für Kündigungsschutzklagen gilt eine strenge Drei-Wochen-Frist. Eine Ausnahme gilt für Frauen, die erst nach der Kündigung von ihrer Schwangerschaft erfahren. Die Zwei-Wochen-Frist für eine verspätete Zulassung könnte für schwangere Arbeitnehmerinnen im Einzelfall aber zu kurz bemessen sein – so der Europäische Gerichtshof. Darum geht es Das Arbeitsgericht (ArbG) Mainz will geklärt wissen, ob die Zweiwochenfrist
- [Entschädigung fürs Googeln?](https://magazin.igbce-bws.de/entschaedigung-fuers-googeln/) - Arbeitgeber dürfen über Bewerberinnen und Bewerber im Rahmen des Auswahlverfahrens anlassbezogen Informationen mit Google einholen. Allerdings haben diese Arbeitgeber die Pflicht, die gegoogelten Personen über diese Datenverarbeitung zu informieren – so das LAG Düsseldorf. Das war der Fall Der Kläger bewarb sich auf eine befristete Stelle als Volljurist an einer Universität. Neben der rechtlichen Beratung
- [LAG Düsseldorf: Kein Inflationsausgleich während der Elternzeit](https://magazin.igbce-bws.de/lag-duesseldorf-kein-inflationsausgleich-waehrend-der-elternzeit/) - Ein Tarifvertrag kann den Anspruch auf eine Inflationsausgleichsprämie während der Elternzeit ausschließen – darin liegt keine verbotene Benachteiligung der Mütter. Mit dieser Begründung hat das LAG Düsseldorf ein Urteil des Arbeitsgerichts Essen aufgehoben. Darum geht es Die Klägerin ist bei einer Kommune im Technischen Dienst beschäftigt. Sie befand sich vom 14.06.2022 bis zum 13.04.2024 in
- [Gesetzlicher Mindesturlaub ist unverzichtbar](https://magazin.igbce-bws.de/gesetzlicher-mindesturlaub-ist-unverzichtbar/) - Der gesetzliche Anspruch auf Urlaub oder Urlaubsabgeltung während des Arbeitsverhältnisses kann nicht durch eine Vereinbarung ausgeschlossen oder beschränkt werden – so das Landesarbeitsgericht Köln. Beim gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch nach § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG handelt es sich um unverzichtbare Ansprüche, so dass der Urlaubsanspruch oder der Abgeltungsanspruch durch eine Vereinbarung vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer
- [Bloße Teilnahme an »Potsdamer Treffen« rechtfertigt keinen fristlosen Rauswurf](https://magazin.igbce-bws.de/blosse-teilnahme-an-potsdamer-treffen-rechtfertigt-keinen-fristlosen-rauswurf/) - Kürzlich sorgten Berichte über ein Treffen von verschiedenen rechten Gruppen und Politikern in Potsdam im November 2023, bei dem Pläne für Massenabschiebungen diskutiert worden sein sollen, für Aufregung. Allerdings genügt die bloße Teilnahme an diesem Treffen nicht, um die fristlose Kündigung einer langjährigen städtischen Angestellten zu rechtfertigen - so das Arbeitsgericht Köln. Darum geht es
- [Beweiswert erschüttert: Keine Entgeltfortzahlung](https://magazin.igbce-bws.de/beweiswert-erschuettert-keine-entgeltfortzahlung/) - Beschäftigte weisen durch die AU-Bescheinigung ihre Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer nach. Zweifel können bestehen, wenn sich Kündigungsfrist und Dauer der AU-Bescheinigung decken. Was müssen Beschäftigte in so einem Fall vortragen? Hinweise dazu gibt eine neue Entscheidung des LAG Mecklenburg-Vorpommern. Das war der Fall Der Beschäftigte war zwischen Oktober und Dezember 2022 mehrfach arbeitsunfähig erkrankt,
- [Minderheitenschutz gilt nicht nur für diverses Geschlecht](https://magazin.igbce-bws.de/minderheitenschutz-gilt-nicht-nur-fuer-diverses-geschlecht/) - Bei einer Betriebsratswahl darf der Minderheitenschutz für das diverse Geschlecht nicht zu Lasten anderer Minderheitengeschlechter gehen. Das entschied das Arbeitsgerichts Berlin und erklärte die Betriebsratswahl bei einem Anbieter von Software für E-Commerce-Unternehmen für unwirksam. Das war der Fall Im Betrieb der Arbeitgeberin waren ausweislich der Wählerliste 45 Personen weiblichen Geschlechts, 56 Personen männlichen Geschlechts und
- [Der Aufsichtsrat: Unternehmenskontrolle, Demokratie und Mitbestimmung](https://magazin.igbce-bws.de/der-aufsichtsrat-unternehmenskontrolle-demokratie-und-mitbestimmung/) - Erfahre alles über die Rolle des Aufsichtsrats: Kontrolle, Demokratie und Mitbestimmung im Unternehmen. Wahlen, Aufgaben, Vorteile für Betrieb und Beschäftigte.
- [Arbeitsrecht und KI: Prof. Dr. Wolfgang Däubler im Interview zu Chancen und Risiken](https://magazin.igbce-bws.de/arbeitsrecht-und-ki-prof-dr-wolfgang-daeubler-im-interview-zu-chancen-und-risiken/) - Die KI erzwingt ein Umdenken unserer Arbeitsumgebungen und vor allem des Arbeitsrechts. Darüber haben wir mit Prof. Dr. Wolfgang Däubler gesprochen.
- [Prof. Dr. Wolfgang Däubler im Interview: Kontinuierliches Engagement in Arbeitsrecht und Bildung](https://magazin.igbce-bws.de/prof-dr-wolfgang-daeubler-im-interview-kontinuierliches-engagement-in-arbeitsrecht-und-bildung/) - „Im Ruhestand“ vermeldet die Website der Universität Bremen über Prof. Dr. Wolfgang Däubler, der 1971 dem Ruf auf den Lehrstuhl für deutsches und europäisches Arbeitsrecht, Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht folgte. Von Ruhestand kann jedoch absolut keine Rede sein: Wolfgang Däubler fördert den Nachwuchs und berät politisch. Zudem lehrt und publiziert der inzwischen 84-Jährige (sic!) nach
- [EM-Fieber am Arbeitsplatz – was ist erlaubt?](https://magazin.igbce-bws.de/em-fieber-am-arbeitsplatz-was-ist-erlaubt/) - Am 14. Juni beginnt in Deutschland die Fußball-EM 2024. Millionen Fußball-Fans werden mitfiebern, wenn sich die DFB-Nationalelf auf den Weg zum Titel macht. Wer während der Spiele arbeitet, sollte allerdings beim Mitverfolgen der Spiele einige Regeln beachten, damit der Chef nicht die rote Karte zeigt. Fußballschauen am Arbeitsplatz ist tabu, wenn keine entsprechende Erlaubnis seitens
- [Kündigung eines Azubis wegen YouTube-Video wirksam](https://magazin.igbce-bws.de/kuendigung-eines-azubis-wegen-youtube-video-wirksam/) - Das Arbeitsgericht Berlin hat die Probezeitkündigung eines Auszubildenden beim Springer-Konzern für wirksam erachtet. Der Azubi hatte ein Video mit dem Titel »Wie entsteht eine Lüge« über die Berichterstattung seines Arbeitgebers zum Angriff der Hamas auf Israel am 7.10.2023 bei YouTube eingestellt. Das war der Fall Der Auszubildende hatte im September 2023 eine Ausbildung zum Mediengestalter
- [Wann die Einigungsstelle wirksam entscheiden kann](https://magazin.igbce-bws.de/wann-die-einigungsstelle-wirksam-entscheiden-kann/) - Können sich Betriebsrat und Arbeitgeber bei Meinungsverschiedenheiten nicht einigen, entscheidet die Einigungsstelle durch einen »Spruch«. Wird die Einigungsstelle vom Gericht eingesetzt, kann sie erst dann wirksam entscheiden, wenn sie durch einen gerichtlichen Einsetzungsbeschluss formell wirksam errichtet worden ist. Dies gilt auch in Eilfällen – so das LAG Köln. Das war der Fall In dem der
- [Inflationsausgleichsprämie während der Altersteilzeit?](https://magazin.igbce-bws.de/inflationsausgleichspraemie-waehrend-der-altersteilzeit/) - Eine tarifliche Ausschlussklausel, wonach Beschäftigte in der Passivphase der Altersteilzeit keinen Anspruch auf die Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie haben, ist wirksam. In der tariflichen Differenzierung liege keine unzulässige Altersdiskriminierung, so das LAG Düsseldorf. Das war der Fall Der Kläger ist Arbeitnehmer eines Unternehmens der Energiewirtschaft. Er befindet sich in der für den Zeitraum vom 1.5.2018 bis
- [Europäisches Lieferkettengesetz setzt sich durch](https://magazin.igbce-bws.de/europaeisches-lieferkettengesetz-setzt-sich-durch/) - Das EU-Parlament hat den umstrittenen Entwurf zum europäischen Lieferkettengesetz angenommen. Das Gesetz soll die Menschenrechte stärken und Kinder- und Zwangsarbeit vorbeugen. Nach dem Gesetz sind Unternehmen künftig verpflichtet, für die Einhaltung der Menschenrechte in ihrer Lieferkette zu sorgen und Verstößen oder Missständen vorzubeugen oder sie zu beheben. Gemeint sind damit insbesondere Sklaverei, Kinderarbeit, Ausbeutung von
- [BSG zur Versteuerung von Aufwendungen für Betriebsfeier](https://magazin.igbce-bws.de/bsg-zur-versteuerung-von-aufwendungen-fuer-betriebsfeier/) - Aufwendungen von mehr als 110 Euro je Beschäftigten für eine betriebliche Jubiläumsfeier sind als geldwerter Vorteil in der Sozialversicherung beitragspflichtig, wenn sie nicht mit der Entgeltabrechnung, sondern erst erheblich später pauschal versteuert werden. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG). Das war der Fall Das klagende Unternehmen feierte mit seinen Beschäftigten am 5.9.2015 ein Firmenjubiläum. Am 31.3.2016
- [Heizungskontrolle im Homeoffice ist unfallversichert](https://magazin.igbce-bws.de/heizungskontrolle-im-homeoffice-ist-unfallversichert/) - Frieren am Arbeitsplatz - das darf nicht sein! Das gilt auch für den häuslichen Arbeitsbereich. Das Bundessozialgericht hat deshalb einen Unfall des Arbeitnehmers beim Überprüfen seiner Heizung während des Homeoffice als Arbeitsunfall eingestuft. Das war der Fall Der Arbeitnehmer arbeitete von zu Hause in seinem Wohnzimmer. Während des Arbeitens bemerkte er, dass die Heizkörper überall
- [Teilzeitbeschäftigte: Verdoppelung der Arbeitszeit, Verdoppelung der Zulage](https://magazin.igbce-bws.de/teilzeitbeschaeftigte-verdoppelung-der-arbeitszeit-verdoppelung-der-zulage/) - Das BAG hat einen wichtigen Meilenstein für die Rechte von Teilzeitbeschäftigten gesetzt: Eine Beschäftigte, die zuvor in Teilzeit beschäftigt war und ihre Arbeitszeit auf eine Vollzeitstelle aufstockte, hat auch einen Anspruch auf eine entsprechende Erhöhung ihrer Leistungszulage. Verdoppelt sich die Arbeitszeit, verdoppelt sich auch die Zulage. Die Arbeitnehmerin war von 1998 bis Juni 2007 bei
- [Wann Mobbing Geld kostet](https://magazin.igbce-bws.de/wann-mobbing-geld-kostet/) - Mobbing am Arbeitsplatz ist keine Seltenheit. Schadensersatzansprüche wegen Mobbings können Arbeitnehmer dann geltend machen, wenn sie durch das Mobbing in ihren Rechten verletzt sind oder einen Schaden erlitten haben. Das war der Fall Die Arbeitnehmerin arbeitete als Zahnarzthelferin. Nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses klagte Sie gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber auf Zahlung von Schmerzensgeld wegen Mobbings.
- [Anspruch auf Notebooks für Videositzungen auch bei gleichem Schichtplan](https://magazin.igbce-bws.de/anspruch-auf-notebooks-fuer-videositzungen-auch-bei-gleichem-schichtplan/) - Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Betriebsrat Tablets oder Notebooks für Betriebsratssitzungen per Videokonferenz zur Verfügung zu stellen. Das gilt auch, wenn alle Betriebsratsmitglieder an den Sitzungstagen in die gleiche Schicht eingeteilt sind – so das LAG München. Das war der Fall Die Arbeitgeberin ist ein bundesweit tätiges Unternehmen im Textileinzelhandel. In einer Filiale gibt es
- [Das sind die wichtigsten Gesetzesänderungen 2024](https://magazin.igbce-bws.de/das-sind-die-wichtigsten-gesetzesaenderungen-2024/) - Der Mindestlohn steigt, das Hinweisgeberschutzgesetz gilt fast überall, die Betriebsratsvergütung kommt und das Arbeitszeitgesetz wohl noch nicht. Im nächsten Jahr treten wieder zahlreiche Gesetze in Kraft, andere sind noch in der Planung. Das neue Jahr steht in den Startlöchern – und mit ihm eine Menge Änderungen. Hier ein Überblick, was Beschäftigte und Interessenvertreter wissen müssen:
- [Betriebsrat kann Liste der schwerbehinderten Beschäftigten einschließlich der leitenden Angestellten verlangen](https://magazin.igbce-bws.de/betriebsrat-kann-liste-der-schwerbehinderten-beschaeftigten-einschliesslich-der-leitenden-angestellten-verlangen/) - Be­triebs­rä­te kön­nen, ebenso wie die SBV, vom Ar­beit­ge­ber eine voll­stän­di­ge Liste der schwer­be­hin­der­ten/ gleichgestellten Ar­beit­neh­mer ver­lan­gen. Diese muss auch die Gruppe der leitenden Angestellten umfassen. Das war der Fall Der Betriebsrat eines Entsorgungsunternehmens wollte von diesem eine Liste über alle im Betrieb des Unternehmens beschäftigten schwerbehinderten und diesen gleichgestellten Menschen haben. Um Bedenken des Arbeitgebers
- [»Die AfD torpediert Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte«](https://magazin.igbce-bws.de/die-afd-torpediert-arbeitnehmer-und-gewerkschaftsrechte/) - Gesellschaftliche Ungleichheit und Armut gefährden die Demokratie. Erfolge und Gründungen rechtsextremer und populistischer Parteien sind ein Beleg dafür. Doch was würde zum Beispiel die AfD ihren möglichen Wähler:innen bringen? »Gute Arbeit« sprach darüber mit Anja Piel vom DGB-Bundesvorstand. Vorbemerkung: Anja Piel ist seit 2020 Mitglied des DGB-Bundesvorstands, u. a. verantwortlich für Arbeitsmarktpolitik, Sozialpolitik, Recht und
- [Altersdiskriminierung durch Verweigern einer Kreditkarte](https://magazin.igbce-bws.de/altersdiskriminierung-durch-verweigern-einer-kreditkarte/) - Verweigert eine Kreditkartengesellschaft einem Rentner/Pensionär eine Kreditkarte, kann darin ein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz liegen. Im Fall eines ehemaligen Richters am Bundesarbeitsgericht hat das Amtsgericht einen Verstoß bejaht. Ein wahrlich skurriler Fall: Einem 88 Jahre alten Pensionär, der Jahrzehnte lang am BAG tätig war, hat das Kreditkarteninstitut die Ausstellung einer Kreditkarte verweigert. Die Begründung:
- [Zu spät zur Arbeit wegen Streik: Das gilt für Beschäftigte](https://magazin.igbce-bws.de/zu-spaet-zur-arbeit-wegen-streik-das-gilt-fuer-beschaeftigte/) - Streiks im öffentlichen Nah- und Fernverkehr sind unbeliebt, aber legitime Mittel des Arbeitskampfs. Wer als Arbeitnehmer nicht im Ausstand ist, muss dennoch pünktlich zur Arbeit kommen. Sonst drohen im Einzelfall Abmahnungen oder Lohnkürzungen. Denn das Wegerisiko trägt jeder Arbeitnehmer selbst. Hier einige Tipps, wie Beschäftigte dem Ärger vorbeugen können. Wegerisiko liegt beim Arbeitnehmer Ein wichtiger
- [BAG bestätigt: Betriebsrat kann Präsenzschulung statt Webinar verlangen](https://magazin.igbce-bws.de/bag-bestaetigt-betriebsrat-kann-praesenzschulung-statt-webinar-verlangen/) - Betriebsräte haben Anspruch auf für ihre Betriebsratsarbeit erforderliche Schulungen, deren Kosten der Arbeitgeber zu tragen hat. Erforderlich können Übernachtungs- und Verpflegungskosten für ein auswärtiges Präsenzseminar auch dann sein, wenn derselbe Schulungsträger ein inhaltsgleiches Webinar anbietet - so nun das BAG. Darum geht es Bei der Arbeitgeberin – einer Fluggesellschaft – ist durch Tarifvertrag eine Personalvertretung
- [Drohungen gegen Betriebsräte verboten](https://magazin.igbce-bws.de/drohungen-gegen-betriebsraete-verboten/) - Der Arbeitgeber darf die Arbeit des Betriebsrats nicht dadurch behindern, indem er den Betriebsratsmitgliedern droht, sie abzumahnen oder ihr Gehalt zu kürzen, wenn sie an einer Betriebsratssitzung teilnehmen wollen. Hält der Arbeitgeber eine Betriebsratssitzung für unzulässig, muss er stattdessen den rechtlichen Weg beschreiten – so das LAG Düsseldorf. Das war der Fall Der Betriebsrat einer
- [Dienstplan muss gerecht sein](https://magazin.igbce-bws.de/dienstplan-muss-gerecht-sein/) - Der Arbeitgeber kann im Rahmen seines Weisungsrechts die Lage der Arbeitszeit bestimmen. Dabei muss er aber er auch die Interessen der Arbeitnehmer berücksichtigen. Ein Dienstplan muss billig und gerecht sein. Das war der Fall Die Arbeitnehmerin ist bei einem ambulanten Pflegedienst mit 40 Stunden pro Woche beschäftigt. Ihre konkrete Arbeitszeit legt die Arbeitgeberin monatlich im
- [Betriebsratsanhörung bei Kündigung in Wartezeit](https://magazin.igbce-bws.de/betriebsratsanhoerung-bei-kuendigung-in-wartezeit/) - Auch bei einer Kündigung in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses ist der Betriebsrat anzuhören. Da das Kündigungsschutzgesetz noch nicht gilt, sind die Anforderungen allerdings geringer. Der Arbeitgeber muss lediglich die „subjektiven“ Kündigungsgründe nennen. Pauschale Werturteile reichen dafür aus – so das LAG Hamm. Innerhalb der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses ist das Kündigungsschutzgesetz (KSchG)
- [Auflösung des Betriebsrats wegen Datenschutz- und Freistellungsverstößen](https://magazin.igbce-bws.de/aufloesung-des-betriebsrats-wegen-datenschutz-und-freistellungsverstoessen/) - Ein Betriebsrat kann aufgelöst werden, wenn das Gremium schwerwiegend gegen seine Pflichten verstößt. Das Gericht nimmt dafür eine Gesamtschau der nachweisbaren Verstöße vor. Eine Auflösung begründen können auch Datenschutzverletzungen und übermäßige Freistellungen – so das Arbeitsgericht Elmshorn. Darum geht es Die Arbeitgeberin ist eine kommunale Verkehrsgesellschaft in privater Rechtsform. Sie beschäftigt 168 Mitarbeiter. Bei ihr
- [BAG: Wann man in der Freizeit dienstliche Nachrichten lesen muss](https://magazin.igbce-bws.de/bag-wann-man-in-der-freizeit-dienstliche-nachrichten-lesen-muss/) - Von der Regel "Dienst ist Dienst, Freizeit ist Freizeit" macht das BAG eine wichtige Ausnahme: Erlaubt eine Betriebsvereinbarung dem Arbeitgeber, den Schichtbeginn eines Arbeitstages noch bis 20 Uhr des Vortages flexibel festzulegen, müssen Beschäftigte eine dienstliche SMS dazu auch in ihrer Freizeit annehmen und sich am Folgetag danach richten. Darum geht es Die Parteien streiten
- [10 Top-Entscheidungen aus 2023](https://magazin.igbce-bws.de/10-top-entscheidungen-aus-2023/) - Im Jahr 2023 gab es wieder viele wichtige Entscheidungen der Gerichte, die Ihr als Betriebsrat kennen solltet. Hier ein Überblick mit den 10 relevantesten Gerichtsentscheidungen zu Themen wie Mitbestimmung bei der Arbeitszeiterfassung, Verbot privater Handynutzung und zur Ruhezeit. 1. BAG: Gleicher Lohn ist keine Frage des Verhandlungsgeschicks Frauen haben Anspruch auf den gleichen Lohn für
- [Fehlerhafte Ladung zur Betriebsratssitzung – was dann?](https://magazin.igbce-bws.de/fehlerhafte-ladung-zur-betriebsratssitzung-was-dann/) - In die Einladung zu einer Betriebsratssitzung gehört eine Tagesordnung. Doch was ist, wenn diese nicht alle Punkte enthält? Der Fehler lässt sich in der Sitzung heilen, wenn alle anwesenden Betriebsräte mit der neuen Tagesordnung einverstanden sind. Einer gesonderten Abstimmung bedarf es nicht - so das LAG Thüringen. Die fehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung kann die
- [2.500 Euro Entschädigung für das Weiterleiten von Nacktfotos](https://magazin.igbce-bws.de/2-500-euro-entschaedigung-fuer-das-weiterleiten-von-nacktfotos/) - Einem Angestellten, dessen Mitarbeiterin intime Fotos von ihm weitergeleitet hatte, steht dafür eine Entschädigung von 2.500 € zu. Das Weiterleiten von Nacktfotos am Arbeitsplatz unter Kolleg:innen ohne Zustimmung der abgebildeten Person verletzt deren Persönlichkeitsrecht erheblich - so das LAG Rheinland-Pfalz. Das war der Fall Zwischen einem kaufmännischen Angestellten und seiner Kollegin, die sich ein Büro
- [Arztbesuch als Arbeitszeit?](https://magazin.igbce-bws.de/arztbesuch-als-arbeitszeit/) - Ein Tarifvertrag kann vorsehen, dass ein Beschäftigter sich die Zeiten für eine ärztliche Untersuchung als Arbeitszeit gutschreiben lassen kann. Gilt der Tarifvertrag für die Metallindustrie Nordrhein-Westfalen, zählen dafür die Zeiten für Untersuchungen, das Warten beim Arzt und die Wegezeit - so das LAG Hamm. Das war der Fall Ein Beschäftigter, für den der Tarifvertrag der
- [Diebstahl beim Arbeitgeber berechtigt zum Rauswurf](https://magazin.igbce-bws.de/diebstahl-beim-arbeitgeber-berechtigt-zum-rauswurf/) - Nimmt ein Mitarbeiter ohne Erlaubnis zwei Silikontuben aus einer Schreinerei mit, rechtfertigt dies die Kündigung. Er kann nicht anführen, der Arbeitgeber habe dies geduldet, es habe nur kein geordnetes Verfahren gegeben. Der Mitarbeiter muss zumindest darlegen, wann und wie er die Erlaubnis erhalten hat – so das LAG Thüringen. Das war der Fall Der Arbeitnehmer
- [Hausverbot ist Behinderung der Betriebsratsarbeit](https://magazin.igbce-bws.de/hausverbot-ist-behinderung-der-betriebsratsarbeit/) - Ein vom Arbeitgeber ausgesprochenes Hausverbot gegenüber dem Betriebsratsvorsitzenden kann eine Behinderung der Betriebsratsarbeit darstellen. Der Arbeitgeber muss den Betriebsratsmitgliedern den jederzeitigen Zugang gewähren – so das LAG Hessen in einem Eilverfahren. Das war der Fall Der Arbeitgeber, ein Cateringunternehmen am Frankfurter Flughafen, erteilt dem Vorsitzenden des Betriebsrats Hausverbot. Ihm wurde eine Straftat – nämlich Urkundenfälschung
- [BAG: 20-Stunden-Vermutung für Arbeit auf Abruf](https://magazin.igbce-bws.de/bag-20-stunden-vermutung-fuer-arbeit-auf-abruf/) - Wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer »Arbeit auf Abruf« vereinbaren, ohne deren wöchentliche Dauer festzulegen, gilt gesetzlich eine Wochenarbeitszeit von 20 Stunden als vereinbart. Um davon abzuweichen, sind objektive Anhaltspunkte erforderlich, dass die Parteien bei Vertragsschluss etwas anderes gewollt haben. Darum geht es Die Arbeitnehmerin ist seit dem Jahr 2009 bei einem Unternehmen der Druckindustrie als „Abrufkraft
- [Mobile Arbeit: Arbeitgeber kann Präsenzzeiten nicht einseitig anordnen](https://magazin.igbce-bws.de/mobile-arbeit-arbeitgeber-kann-praesenzzeiten-nicht-einseitig-anordnen/) - Bei der Frage, wie mobile Arbeit im Betrieb ausgestaltet wird, darf der Betriebsrat mitbestimmen. Ist dazu eine Betriebsvereinbarung geschlossen, kann der Betriebsrat Unterlassung verlangen, wenn der Arbeitgeber einseitig über das Vereinbarte hinaus Präsenztage anordnet - so das LAG München in einem Eilverfahren. Das war der Fall Die Arbeitgeberin, die Allianz Re, ist ein Rückversicherungsunternehmen der
- [Verfall von Urlaubsansprüchen](https://magazin.igbce-bws.de/verfall-von-urlaubsanspruechen/) - Ist ein Beschäftigter über lange Zeit arbeitsunfähig erkrankt, so erlöschen seine Urlaubsansprüche und die Abgeltungsansprüche nach 15 Monaten. Der Arbeitgeber muss auf den drohenden Verfall der Ansprüche dann ausnahmsweise nicht hinweisen, wenn der Beschäftigte ohnehin krank war und den Urlaub nicht hätte nehmen können – so das LAG Berlin-Brandenburg. Es geht – wie häufig –
- [Transformation in der Geschäftswelt: Die Schlüsselrolle der Betriebsräte](https://magazin.igbce-bws.de/transformation-in-der-geschaeftswelt-die-schluesselrolle-der-betriebsraete/) - Die moderne Geschäftswelt befindet sich in einem ständigen Wandel. Unternehmen müssen sich kontinuierlich anpassen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. In diesem Blog-Beitrag werfen wir einen Blick auf die Bedeutung der Transformation in der Arbeitswelt und welche entscheidende Rolle ihr als Betriebsrät*innen bei der Gestaltung dieses Wandels spielt. Transformation - unumgänglich? Der Begriff „Transformation“ mag vielen als
- [Bewerber*in kann Information der Interessenvertretung bestreiten](https://magazin.igbce-bws.de/bewerberin-kann-information-der-interessenvertretung-bestreiten/) - Um Diskriminierungsindizien darzulegen, genügt die bloße Vermutung, dass der Arbeitgeber den Personalrat, den Betriebsrat oder die Schwerbehindertenvertretung über die Bewerbung eines Schwerbehinderten nicht unterrichtet hat. Der schwerbehinderte Bewerber, der ein Studium der Wirtschaftswissenschaften absolviert hat, bewarb sich auf eine im Internet ausgeschriebene Stelle als »Scrum Master Energy (m/w/d)«. Im Bewerbungsschreiben hat er auf seine bestehende
- [Kater und Kündigungen nach Weihnachtsfeier](https://magazin.igbce-bws.de/kater-und-kuendigungen-nach-weihnachtsfeier/) - Es ist schon an sich eine schlechte Idee, die betriebliche Weihnachtsfeier noch "inoffiziell" im Weinlager des Arbeitgebers fortzusetzen. Dort auch noch mehrere Flaschen Wein aus dem Warenbestand des Arbeitgebers zu leeren und den Ort verdreckt und mit offenem Tor zurückzulassen, berechtigt den Arbeitgeber zur Kündigung – so das LAG Düsseldorf. Darum geht es Der Arbeitnehmer
- [Mehr Schutz vor digitaler Diskriminierung erforderlich](https://magazin.igbce-bws.de/mehr-schutz-vor-digitaler-diskriminierung-erforderlich/) - Auch in Bewerbungsverfahren kommen zunehmend Künstliche Intelligenzen (KI) zum Einsatz. Werden Bewerber:innen wegen ihres Geschlechts, ihrer Herkunft oder wegen einer Behinderung aussortiert, können sie die Diskriminierung bisher oft nicht nachweisen. Die Bundesbeauftragte Ferda Ataman schlägt vor, das AGG um Auskunftspflichten und ein Schlichtungsverfahren zu erweitern. Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, will den Schutz
- [Transformation in Organisationen - Interview mit Dr. Petra Bock](https://magazin.igbce-bws.de/transformation-in-organisationen-interview-mit-dr-petra-bock/) - „Next Generation: Arbeitswelt anders gestalten – umdenken statt stillstehen“: Unter diesem Motto findet im Oktober die diesjährige BR-Jahrestagung statt. Keynote Speaker ist die Transformationsforscherin, Top-Coachin und Autorin Dr. Petra Bock. Wir haben mit ihr darüber gesprochen, warum etablierte Denk- und Handlungsmuster nicht mehr zu unserer Wirklichkeit passen und inwiefern jeder Einzelne sich in die derzeitige
- [Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei Kündigung](https://magazin.igbce-bws.de/beweiswert-der-arbeitsunfaehigkeitsbescheinigung-bei-kuendigung/) - Erkrankt ein Arbeitnehmer unmittelbar nach einer Kündigung durch den Arbeitgeber, kann das den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttern. Das gilt vor allem dann, wenn der Arbeitnehmer die gesamte Kündigungsfrist über krank ist. Anders sieht es in Fällen aus, in denen der Arbeitnehmer bereits vor der Kündigung krank ist. Das war der Fall Der Arbeitnehmer war seit
- [LAG Thüringen: Grenze für öffentliche Kritik am Arbeitgeber](https://magazin.igbce-bws.de/lag-thueringen-grenze-fuer-oeffentliche-kritik-am-arbeitgeber/) - Wer Missstände beim Arbeitgeber öffentlich machen will, muss zunächst sorgfältig prüfen, ob diese auch der Wahrheit entsprechen. Die dann geübte Kritik darf zugespitzt und polemisch sein, sofern sie keine reine Diffamierung des Arbeitgebers darstellt. Kritik am Arbeitsplatz ist von der Meinungsfreiheit umfasst. Immer wieder ist fraglich, wie weit Beschäftigte Kritik am Arbeitgeber im Rahmen der
- [Psychische Erkrankung als Berufskrankheit anerkannt](https://magazin.igbce-bws.de/psychische-erkrankung-als-berufskrankheit-anerkannt/) - Das Bundessozialgericht (BSG) hat erstmals eine psychische Erkrankung als Berufskrankheit anerkannt. Im Verfahren hatte ein Rettungssanitäter auf Anerkennung einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS), maßgeblich durch die berufliche Tätigkeit verursacht, geklagt. Antonia Seeland ordnet die Entscheidung in »Gute Arbeit« 8/2023 ein. Der Kläger, über dessen Fall das BSG jüngst entschieden hat (BSG 22.6.2023 - B 2 U
- [Verdachtskündigung wegen fehlerhafter Zeiterfassung in Ordnung](https://magazin.igbce-bws.de/verdachtskuendigung-wegen-fehlerhafter-zeiterfassung-in-ordnung/) - Der dringende Verdacht einer Manipulation an der Zeiterfassung kann eine Kündigung rechtfertigen, da das Vertrauen zwischen Arbeitgeber und Beschäftigtem erheblich zerstört ist. Eines Beweises des Arbeitszeitbetrugs bedarf es letztlich nicht. Das war der Fall Ein Beschäftigter einer städtischen Behörde arbeitet in der Regel in der Dienststelle. Für mobiles Arbeiten benötigte er die Zustimmung seiner Führungskraft.
- [SBV-Jahrestagung: Inklusion ist chancenreiche Strategie gegen den Fachkräftemangel](https://magazin.igbce-bws.de/sbv-jahrestagung-inklusion-ist-chancenreiche-strategie-gegen-den-fachkraeftemangel/) - Eine lange Check-in-Schlange bildete sich am 19. Juni 2023 vor der Hauptverwaltung der IGBCE, was Passant*innen zu der neugierigen Nachfrage veranlasste, was hier denn Interessantes los sei. Und los war tatsächlich eine Menge. Schließlich haben sich mehr als 150 neu oder wiedergewählte Schwerbehindertenvertreter*innen auf den Weg in die niedersächsische Landeshauptstadt gemacht, um sich zu Inklusion
- [Update Urlaubsrecht](https://magazin.igbce-bws.de/update-urlaubsrecht/) - Im letzten Vierteljahr gab es eine Vielzahl neuer höchstrichterlicher Entscheidungen zum Urlaubsrecht. Einen Überblick liefert unser Experte Markus Neuhaus in der »Arbeitsrecht im Betrieb« 5/2023. Der Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub ist nach den Bestimmungen des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) grundsätzlich auf das Kalenderjahr als Urlaubsjahr bezogen. Diese Tatsache hat sich auch durch die zurückliegenden Entscheidungen des Europäischen
- [BAG: Betriebsratsvorsitzender kann nicht Datenschutzbeauftragter sein](https://magazin.igbce-bws.de/bag-betriebsratsvorsitzender-kann-nicht-datenschutzbeauftragter-sein/) - Der Vorsitz im Betriebsrat steht den Aufgaben eines Datenschutzbeauftragten des Arbeitgebers typischerweise entgegen. Dies berechtigt den Arbeitgeber, die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten zu widerrufen - so das Bundesarbeitsgericht. Darum geht es Der bei dem beklagten Konzernunternehmen angestellte Kläger ist Vorsitzender des Betriebsrats und in dieser Funktion teilweise von der Arbeit freigestellt. Mit Wirkung zum 1. Juni
- [Sexuelle Belästigung auf der Weihnachtsfeier führt zur Kündigung](https://magazin.igbce-bws.de/sexuelle-belaestigung-auf-der-weihnachtsfeier-fuehrt-zur-kuendigung/) - Wer eine Kollegin bei einer Weihnachtsfeier mit Äußerungen sexuell belästigt und beleidigt, muss mit der fristlosen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechnen. So das Arbeitsgericht Elmshorn. Auch auf einer betrieblichen Weihnachtsfeier gibt es keinen Freifahrtschein für sexuell belästigende Äußerungen gegenüber Kolleginnen. Es handelt sich um Verletzungen der vertraglichen Pflichten des Arbeitnehmers gemäß § 7 Abs. 3 Allgemeines
- [Fristlose Kündigung wegen zehn Minuten](https://magazin.igbce-bws.de/fristlose-kuendigung-wegen-zehn-minuten/) - Begehen Mitarbeiter Arbeitszeitbetrug, können Arbeitgeber ihnen fristlos kündigen. Eine Abmahnung soll entbehrlich sein, wenn der Beschäftigte seine Tat geleugnet und verschleiert hat. Das soll auch bei einem einmaligen Vergehen - hier einem Arbeitszeitbetrug von zehn Minuten - gelten, entschied kürzlich das LAG Hamm. Das war der Fall In einem Betrieb mit elektronischer Zeiterfassung müssen sich
- [Wann sind Befristungen rechtens?](https://magazin.igbce-bws.de/wann-sind-befristungen-rechtens/) - Befristete Arbeitsverträge zur Vertretung sind rechtens, auch wenn dabei die Vertretung nicht genau dieselben Aufgaben wie der Vertretene übernimmt. Mehrfache Befristungen sind ebenfalls zulässig, solange das Arbeitsverhältnis nicht die Gesamtdauer von sechs Jahren überschreitet und zudem nicht mehr als neun Vertragsverlängerungen vereinbart wurden – so das LAG Rheinland-Pfalz. Gerade im Schulbereich dürfen Lehrkräfte befristet eingestellt
- [Gewerkschaften und der 01. Mai: Ein Tag des Protests](https://magazin.igbce-bws.de/gewerkschaften-und-der-01-mai-ein-tag-des-protests/) - Du als Interessenvertretung bist wichtig! Erfahre mehr über die Bedeutung des Tags der Arbeit und den Einsatz von Gewerkschaften weltweit.
- [Kündigung wegen mehrfachen Zuspätkommens](https://magazin.igbce-bws.de/kuendigung-wegen-mehrfachen-zuspaetkommens/) - Wer mehrfach zu spät kommt, riskiert eine Kündigung. Allerdings muss er vorher klar formulierte Abmahnungen erhalten haben. Sind mehrere Abmahnungen zeitgleich erfolgt, verlieren sie ihre Warnfunktion. Die Kündigung ist folglich unwirksam – so nun das LAG Köln. Das ist der Fall Ein Beschäftigter in der Produktion erhält im März 2021 mehrere Abmahnungen wegen Zuspätkommens. Anfang
- [Blauer Himmel und Gabelstapler](https://magazin.igbce-bws.de/blauer-himmel-und-gabelstapler/) - Ein Arbeitnehmer steht auch unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn ihn beim Luftschnappen in einem Pausenbereich ein Gabelstapler anfährt. Auch dann verwirklicht sich eine "spezifische betriebsbezogene Gefahr", so das Landessozialgericht Baden-Württemberg. Darum geht es Der Kläger des Verfahrens wohnt im Rhein-Neckar-Kreis. Als gerade ihm keine konkrete Arbeit zugewiesen war, hielt er sich erlaubterweise in
- [Sturz beim Kaffee-Holen ist Arbeitsunfall](https://magazin.igbce-bws.de/sturz-beim-kaffee-holen-ist-arbeitsunfall/) - Ein Sturz auf dem Weg zu einem Getränkeautomaten im Betriebsgebäude des Arbeitgebers (hier: Finanzamt) ist als Arbeitsunfall anzuerkennen. Dass der Getränkeautomat in einem Sozial- oder Kantinenraum steht, unterbricht den versicherten Weg nicht – so das Hessische Landessozialgericht. Darum geht es Eine Verwaltungsangestellte rutschte auf dem Weg zu dem im Sozialraum des Finanzamtes aufgestellten Getränkeautomaten auf
- [Das Urlaubsrecht nach aktueller Rechtslage](https://magazin.igbce-bws.de/das-urlaubsrecht-nach-aktueller-rechtslage/) - In vielen Betrieben und Dienststellen läuft derzeit die Urlaubsplanung. Betriebs- und Personalräte sollten sich im Urlaubsrecht auskennen, um ihre Beteiligungsrechte sinnvoll zu nutzen. Zum Nachlesen empfehlen wir unseren neuen Basiskommentar zum Bundesurlaubsgesetz. Topaktuell hat er die wichtige neue Rechtsprechung von BAG und EuGH im Blick. Leicht verständlich, praxisnah und aktuell vermittelt der Basiskommentar die Grundlagen
- [Mitbestimmungsrecht bei Eingruppierung ist weitreichend](https://magazin.igbce-bws.de/mitbestimmungsrecht-bei-eingruppierung-ist-weitreichend/) - Der Betriebsrat darf bei Eingruppierungen im Betrieb mitbestimmen. Das Mitbestimmungsrecht erstreckt sich dabei auf alle Faktoren, die für die Eingruppierungsentscheidung des Arbeitgebers mitentscheidend sind. Das war der Fall Die Arbeitgeberin betreibt in ihrem Gemeinschaftsunternehmen mehrere Redaktionen. Anfang 2019 schloss sie mit dem deutschen Journalistenverband und ver.di einen Tarifvertrag für Redakteurinnen und Redakteure sowie Volontärinnen und
- [Einigungsstelle kann individuelle Krankengespräche nicht verbieten](https://magazin.igbce-bws.de/einigungsstelle-kann-individuelle-krankengespraeche-nicht-verbieten/) - Bei individuellen Krankengesprächen mit Mitarbeitern darf der Betriebsrat nicht mitbestimmen. Die Einigungsstelle kann solche Gespräche deshalb nicht gegen den Willen des Arbeitgebers verbieten. Das hat das LAG Köln entschieden. Das war der Fall Die Arbeitgeberin betreibt einen Textileinzelhandel. Mit dem Gesamtbetriebsrat erarbeitete sie einen Leitfaden für Krankenrückkehrgespräche. Der Betriebsrat eines Verkaufsgeschäfts der Arbeitgeberin war der
- [EuGH: Abberufen eines Datenschutzbeauftragten](https://magazin.igbce-bws.de/eugh-abberufen-eines-datenschutzbeauftragten/) - Ein angestellter Datenschutzbeauftragter kann nach dem deutschen BDSG „aus wichtigem Grund« abberufen werden. Ob die Voraussetzungen der Abberufung vorliegen, muss das Gericht in jedem Einzelfall prüfen. Allein dass der Betreffende zugleich Betriebsratsvorsitzender ist, schließt ihn als Datenschutzbeauftragten nicht aus – so der Europäische Gerichtshof. Darum geht es Der EuGH hat sich in zwei Verfahren mit
- [Warum Gleichberechtigung für Frauen nicht ausreicht](https://magazin.igbce-bws.de/warum-gleichberechtigung-fuer-frauen-nicht-ausreicht/) - Am 08.03.2023 feiern wir den Weltfrauentag. Wir erläutern, wieso Gleichberechtigung nicht mehr ausreicht und die Verteilungsgerechtigkeit gefördert werden muss.
- [Politische Bildung für Betriebsräte nach § 37,7 BetrVG – keine Zeit verschenken](https://magazin.igbce-bws.de/politische-bildung-fuer-betriebsraete-nach-§-377-betrvg-keine-zeit-verschenken/) - Nimm deinen Anspruch auf politische Bildung für deine Betriebsratstätigkeit wahr und besuche eines unserer Seminare nach § 37,7 BetrVG. An erster Stelle steht hierbei für uns die betriebliche Praxis in den gesellschaftlichen Kontext zu setzen. Die Auswirkungen der politischen Entscheidungen und Veränderungen diskutieren wir mit deinen betrieblichen Erfahrungen. Gestalte die Zukunft deines Betriebes mit, indem
- [BAG: Für Urlaubsabgeltung gilt dreijährige Verjährungsfrist](https://magazin.igbce-bws.de/bag-fuer-urlaubsabgeltung-gilt-dreijaehrige-verjaehrungsfrist/) - Auch der Abgeltungsanspruch für nicht genommenen Urlaub verjährt in drei Jahren nach Ende des Arbeitsverhältnisses. Für Altansprüche aus der Zeit vor dem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs 2018 beginnt diese Frist aber erst Ende 2018 zu laufen – so das Bundesarbeitsgericht. Hintergrund Im Jahr 2018 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Urlaub, den der Arbeitnehmer nicht
- [BAG: Wann der Anspruch auf Urlaubsabgeltung verfallen kann](https://magazin.igbce-bws.de/bag-wann-der-anspruch-auf-urlaubsabgeltung-verfallen-kann/) - Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers, nicht genommenen Urlaub nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten, kann nach Maßgabe einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist verfallen. Endete das Arbeitsverhältnis aber vor der Entscheidung des EuGH vom 6.11.2018 begann die Ausschlussfrist erst mit der Bekanntgabe des Urteils zu laufen, so das BAG. Das war der Fall Die Beklagte, ein Zeitungsverlag, beschäftigte
- [Das müsst Ihr zur eAU-Bescheinigung wissen](https://magazin.igbce-bws.de/das-muesst-ihr-zur-eau-bescheinigung-wissen/) - Alles wird digital – auch der »gelbe Schein«. Seit dem 1.1.2023 gibt es die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU-Bescheinigung). Das bringt viele Folgefragen mit sich, die noch nicht abschließend geklärt sind. Was jetzt gilt, erfahrt Ihr hier. Beschäftigte müssen ihrem Arbeitgeber ihre Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitteilen. Sind sie länger als drei Tage nicht arbeitsfähig,
- [Tag der betrieblichen Mitbestimmung](https://magazin.igbce-bws.de/tag-der-betrieblichen-mitbestimmung/) - Ist betriebliche Mitbestimmung selbstverständlich? Für uns in Deutschland ist sie es! Doch der Weg bis hin zu einer gesetzlich verankerten betrieblichen Mitbestimmung ist keineswegs selbstverständlich, geschweige denn einfach gewesen. So wird weitestgehend vergessen, unter welchen Gefahren und Opfern sie in Zeiten der Weimarer Republik von Arbeiter*innen erstritten wurde. Das Datum 4. Februar wurde gewählt, da
- [Der "Ändere dein Passwort"-Tag: Reminder](https://magazin.igbce-bws.de/der-aendere-dein-passwort-tag-reminder/) - Heute, am 01.02.2023, ist der jährlich wiederkehrende "Ändere dein Passwort"-Tag. Wir als Internetnutzer*innen sollten diesen Tag als Erinnerung verstehen, etwas Wichtiges zu erledigen: Nämlich neue, sichere Passwörter in allen wichtigen Online-Konten festzulegen oder zumindest zu überprüfen, ob die gewählten Passwörter den Mindestanforderungen eines sicheren Passworts entsprechen. Der "Change your Password Day" wurde 2012 von dem
- [BAG: Ab wann Urlaubsansprüche verjähren](https://magazin.igbce-bws.de/bag-ab-wann-urlaubsansprueche-verjaehren/) - Die dreijährige Verjährungsfrist für den gesetzlichen Urlaub beginnt erst am Ende des Kalenderjahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat – so das Bundesarbeitsgericht. Darum geht es Der Arbeitgeber beschäftigte die Arbeitnehmerin von November 1996 bis
- [BAG: Wann Urlaubstage tatsächlich verfallen](https://magazin.igbce-bws.de/bag-wann-urlaubstage-tatsaechlich-verfallen/) - Konnte ein Arbeitnehmer in einem Jahr aus gesundheitlichen Gründen keinen Urlaub nehmen, besteht ein Übertragungszeitraum von 15 Monaten. Hat der Arbeitnehmer in diesem Jahr gearbeitet, erlischt der Urlaub allerdings nur, wenn der Arbeitgeber seine Mitwirkungspflichten erfüllt hat – so das BAG. Darum geht es Der Kläger ist als schwerbehinderter Mensch anerkannt. Er ist bei der
- [Das bringt das Jahr 2023](https://magazin.igbce-bws.de/das-bringt-das-jahr-2023/) - Das neue Jahr 2023 bringt einige Gesetzesänderungen, die auch für Betriebs- und Personalräte von Belang sind. Diese neuen Gesetze und Regeln sollte man kennen. Aus für den »gelben Schein« Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) muss bei Krankheit nicht mehr in Papierform beim Arbeitgeber vorgelegt werden. Für gesetzlich Versicherte übermittelt vielmehr der Arzt die Daten elektronisch an die Krankenkasse. Arbeitgeber können
- [Keine höhere Erwerbsminderungsrente für Bestandsrentner](https://magazin.igbce-bws.de/keine-hoehere-erwerbsminderungsrente-fuer-bestandsrentner/) - Wer schon seit 2018 eine Erwerbsminderungsrente bezieht, hat keinen Anspruch auf eine Neuberechnung seiner Rente nach den heute geltenden günstigeren Regelungen. - so das Bundessozialgericht (BSG). Allerdings können Bestandsrentner ab 2024 mit einem Rentenzuschlag rechnen. Darum geht es Zwei 1956 bzw. 1957 geborene Personen beziehen aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen, die einer weiteren Erwerbstätigkeit entgegenstehen, seit 2004
- [BAG: Urlaub darf keine Lohnnachteile bringen](https://magazin.igbce-bws.de/bag-urlaub-darf-keine-lohnnachteile-bringen/) - Für Mehrarbeitszuschläge nach dem Manteltarifvertrag für die Zeitarbeit sind neben Arbeitsstunden auch die Urlaubstage anzurechnen, die der Arbeitnehmer im fraglichen Monat genommen hat. Sonst würde ein Anreiz für Leiharbeitnehmer geschaffen, auf ihren Urlaub zu verzichten – so das Bundesarbeitsgericht. Darum geht es Der Kläger war bei der Beklagten als Leiharbeitnehmer in Vollzeit mit einem Bruttostundenlohn
- [Covid-19-Impfschaden stellt keinen Dienstunfall dar](https://magazin.igbce-bws.de/covid-19-impfschaden-stellt-keinen-dienstunfall-dar/) - Die Klage einer 62-jährigen Förderschullehrerin auf die Feststellung eines Dienstunfalls wurde abgewiesen. Ob ihre körperlichen Schäden auf die Impfung zurückzuführen sind, blieb offen. Ein Dienstunfall scheide bereits aus, weil die COVID-19-Schutzimpfung keine dienstliche Veranstaltung war - so das Verwaltungsgericht Hannover. Die Klägerin ist Ende März 2021 im Gebäude ihrer Stammschule von einem mobilen Impfteam des
- [10.000 Euro Ordnungsgeld ohne An­hö­rung des Be­triebs­rats](https://magazin.igbce-bws.de/10-000-euro-ordnungsgeld-ohne-anhoerung-des-betriebsrats/) - Kün­digt der Ar­beit­ge­ber ein Ar­beits­ver­hält­nis, oh­ne vor­her den Be­triebs­rat an­zu­hö­ren, kann dies ei­ne gro­be Pflicht­ver­let­zung dar­stel­len. Dagegen kann der Betriebsrat auf Unterlassung klagen und erwirken, dass dem Arbeitgeber bei Wiederholung ein Ordnungsgeld droht - so das Hessische Landesarbeitsgericht. In ei­nem ak­tu­el­len Fall hat das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) ent­schie­den, dass ei­ne Kün­di­gung oh­ne vor­he­ri­ge An­hö­rung des
- [Arbeitgeber muss Auskunft über Gehälter geben](https://magazin.igbce-bws.de/arbeitgeber-muss-auskunft-ueber-gehaelter-geben/) - Ein Beschäftigter kann von seinem Arbeitgeber Auskunft über Gehaltserhöhungen vergleichbarer Kollegen und Kolleginnen verlangen, wenn er diese Auskunft für Gehaltsanpassungen benötigt. Diese können sich aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz ergeben. Das war der Fall Ein angestellter Manager einer größeren Firma erhält zuletzt ein monatliches Bruttogehalt von über 8.000 €, zusätzlich eine variable Vergütung in Form eines Bonus
- [Wer beleidigt, kann den Job verlieren](https://magazin.igbce-bws.de/wer-beleidigt-kann-den-job-verlieren/) - Wer den Arbeitgeber grob beleidigt, riskiert eine fristlose Kündigung. Dies gilt auch, wenn die Äußerung gegenüber Dritten getätigt wurde, sofern nicht davon auszugehen war, dass das Gesagte vertraulich behandelt wird. Persönliche Kränkungen sind nicht von der Meinungsfreiheit geschützt. Immer wieder kommt es im Arbeitsleben zu Konflikten zwischen Beschäftigten untereinander und mit den Vorgesetzten. Dabei kann
- [Fristlose Kündigung bei gefälschtem Impfnachweis](https://magazin.igbce-bws.de/fristlose-kuendigung-bei-gefaelschtem-impfnachweis/) - Legt ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner Nachweispflicht einen gefälschten Impfnachweis vor, berechtigt dies den Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung. Die Beweislast dafür, dass eine Fälschung vorliegt, liegt aber beim Arbeitgeber – so das Landesarbeitsgericht Düsseldorf in einem laufenden Verfahren. Darum geht es Der Arbeitnehmer war seit dem 01.09.1990 bei seiner Arbeitgeberin tätig. Im Herbst 2021 galt
- [Neu im Oktober: Mindestlöhne und Masken](https://magazin.igbce-bws.de/neu-im-oktober-mindestloehne-und-masken/) - Zum 1. Oktober steigt der gesetzliche Mindestlohn auf zwölf Euro - dadurch verschieben sich weitere Lohngrenzen nach oben. Mehr Spielraum bleibt den Arbeitgebern beim Corona-Schutz: Die neue Corona-ArbSchV schreibt ein betriebliches Hygienekonzept und Gefährdungsbeurteilungen vor, aber keine Pflicht, den Beschäftigten Homeoffice anzubieten. Mindestlohn m 30.06.2022 wurde das Mindestlohnanpassungsgesetz verkündet. Zum 1. Oktober 2022 steigt der Mindestlohn auf
- [Kein Impfschaden bei üblicher Nebenwirkung](https://magazin.igbce-bws.de/kein-impfschaden-bei-ueblicher-nebenwirkung/) - Die Anerkennung eines Impfschadens setzt voraus, dass eine Impfreaktion grundsätzlich ärztlich dokumentiert wird, dass diese über eine bloße übliche Nebenwirkung des verwendeten Impfstoffes hinausgeht und es letztlich zu einer Funktionsstörung kommt – so das Landessozialgericht Baden-Württemberg. Darum geht es Die 56jährige Klägerin K stürzte im Dezember 2015 und zog sich dabei eine Wunde an der
- [Datenschutz im BEM](https://magazin.igbce-bws.de/datenschutz-im-bem/) - Im Betrieblichen Eingliederungsmanagement fallen viele Informationen und Daten an. Teilweise müssen sogar Gesundheitsdaten offenbart werden, denn häufig ist eine Befassung mit der vorliegenden Erkrankung unumgänglich. Was ist dabei aus datenschutzrechtlicher Sicht zu beachten? Welche Daten dürfen erhoben und verarbeitet werden? Rechtsanwalt Alexander Simon verrät es in Ausgabe 9/2022 von »Arbeitsschutz und Mitbestimmung«! Im Rahmen des
- [Änderungen im Nachweisgesetz und im TzBfG](https://magazin.igbce-bws.de/aenderungen-im-nachweisgesetz-und-im-tzbfg/) - Der europäische Gesetzgeber hat eine Arbeitsbedingungenrichtlinie erlassen – zur einheitlichen Unterrichtung der Beschäftigten in der EU über die wesentlichen Aspekte des Arbeitsverhältnisses. Mittlerweile ist sie in deutsches Recht umgesetzt. Welche Auswirkungen hat dies? Und was müsst Ihr als Interessenvertreter dazu wissen? 1. Was ändert sich im Nachweisgesetz? Das Nachweisgesetz verpflichtet Arbeitgeber, ihre Arbeitnehmer über wesentliche
- [Kündigung wegen schlechter Arbeitsleistung gerechtfertigt](https://magazin.igbce-bws.de/kuendigung-wegen-schlechter-arbeitsleistung-gerechtfertigt/) - Wer nicht genügend Leistung in der Arbeit bringt, kann deshalb nicht gekündigt werden? Doch! Leistet ein Arbeitnehmer ein Drittel weniger in seinen Aufträgen als die vergleichbaren Kollegen, so ist die Kündigung rechtmäßig – so das LAG Köln. Das war der Fall Der als Kommissionierer tätige Beschäftige arbeitete im Bereich der Lebensmittellogistik. Im Unternehmen bestand eine
- [Schulung von Ersatzmitgliedern](https://magazin.igbce-bws.de/schulung-von-ersatzmitgliedern/) - Auch Ersatzmitglieder des Betriebsrats haben Anspruch auf Grundlagenschulungen, wenn sie öfter oder über einen längeren Zeitraum zum Einsatz kommen. Der Betriebsrat muss dazu eine Prognose erstellen und die Erforderlichkeit begründen. Das Entsenden eines Ersatzmitglieds auf eine Grundlagenschulung ist – anders als bei regulären Betriebsratsmitgliedern – nur ausnahmsweise möglich. Das war der Fall In einem Betrieb
- [2G plus bei Sommerfest](https://magazin.igbce-bws.de/2g-plus-bei-sommerfest/) - #Covid #Sommerfest #2G+
- [BAG bestätigt: Kein Zuschlag bei OP-Maskenpflicht](https://magazin.igbce-bws.de/bag-bestaetigt-kein-zuschlag-bei-op-maskenpflicht/) - Weist der Arbeitgeber Beschäftigte in der Gebäudereinigung an, bei der Arbeit als Corona-Schutzmaßnahme eine medizinischen Gesichtsmaske (sog. OP-Maske) zu tragen, rechtfertigt dies noch keinen tariflichen Erschwerniszuschlag - so das Bundesarbeitsgericht. Darum geht es Der Kläger ist bei der Beklagten als Reinigungskraft angestellt. Für das Arbeitsverhältnis gilt der für allgemeinverbindlich erklärte Rahmentarifvertrag für die gewerblich Beschäftigten
- [EuGH: Unionsrecht bei Nachtarbeitsvergütung nicht anwendbar](https://magazin.igbce-bws.de/eugh-unionsrecht-bei-nachtarbeitsverguetung-nicht-anwendbar/) - Bei der Frage, ob es eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung darstellt, dass regelmäßige und unregelmäßige Nachtarbeit unterschiedlich vergütet wird, sieht der Europäische Gerichtshof das Unionsrecht nicht anwendbar und verweist zurück an das Bundesarbeitsgericht. Darum geht es Im vorliegenden Fall klagten zwei Beschäftigte, die im Rahmen ihrer regelmäßigen Schichtarbeit auch Nachtarbeit leisteten. Der einschlägige Manteltarifvertrag sieht einen Zuschlag
- [Insolvenzverwalter kann Mindestlohn zurückfordern](https://magazin.igbce-bws.de/insolvenzverwalter-kann-mindestlohn-zurueckfordern/) - Wird der Arbeitgeber insolvent, kann der Insolvenzverwalter auch Teile des zuletzt gezahlten Arbeitsentgelts zurückfordern. Vor Rückforderung geschützt sind nur die vor Pfändung geschützten Lohnanteile, nicht aber der gesamte gesetzliche Mindestlohn – so nun das Bundesarbeitsgericht. Darum geht es Die Beklagte ist in diesem Fall die Arbeitnehmerin. Ihr Arbeitgeber musste Insolvenz anmelden. Sie erhielt in den
- [Arbeitsverträge müssen schriftlich sein](https://magazin.igbce-bws.de/arbeitsvertraege-muessen-schriftlich-sein/) - Ab 1. August 2022 müssen Beschäftigte ihre Arbeitsbedingungen zwingend in Schriftform erhalten. Außerdem müssen die Arbeitsverträge zusätzliche Angaben zu Überstunden, Schichtsystem, Kündigung oder Probezeit enthalten. Das ist ein wichtiger Beitrag gegen den Missbrauch von Beschäftigtenrechten. Bis Ende Juli 2022 muss Deutschland die »EU-Arbeitsbedingungenrichtline« in deutsches Recht umsetzen. Sie verpflichtet Arbeitgeber, Arbeitsverträge detailliert und verständlich zu
- [Keine Entschädigung für Kündigung eines schwerbehinderten Menschen](https://magazin.igbce-bws.de/keine-entschaedigung-fuer-kuendigung-eines-schwerbehinderten-menschen/) - Der Arbeitgeber muss die Zustimmung des Integrationsamts einholen, bevor er einen schwerbehinderten Menschen kündigen kann. Missachtet der Arbeitgeber diese Vorschrift, kann eine rechtswidrige Benachteiligung vorliegen. Für einen Anspruch auf Entschädigung bedarf es aber konkreter Anhaltspunkte – so das Bundesarbeitsgericht. Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
- [Wann eine Betriebsvereinbarung ohne Beschluss wirksam ist](https://magazin.igbce-bws.de/wann-eine-betriebsvereinbarung-ohne-beschluss-wirksam-ist/) - Schließt ein Betriebsratsvorsitzender ohne Beschluss eine Betriebsvereinbarung ab, so ist diese wirksam, wenn der Betriebsrat davon wusste und eine Rechtsscheinhaftung eintritt. Dann muss sich der Betriebsrat das eigenmächtige Auftreten des Vorsitzenden zurechnen lassen. Eigentlich gilt die Regel, dass nichts ohne Beschluss des Betriebsrats geht. Der Vorsitzende ist eben gerade nicht der Vertreter des Gremiums nach
- [Telefonische Krankschreibung ausgelaufen](https://magazin.igbce-bws.de/telefonische-krankschreibung-ausgelaufen/) - Die für Beschäftigte erforderliche ärztliche Krankschreibung gibt es seit dem 1.6.2022 nicht mehr per Telefon. Patienten und Patientinnen müssen wieder in die Praxis kommen. Videosprechstunden bleiben aber zulässig. Dies teilt der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Kliniken und Krankenkassen mit. Befristete Telefon-Erlaubnis Seit dem Frühjahr 2020 galt eine vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) verabschiedete Sonderregel für Krankschreibungen:
- [Keine Erleichterungen für Klage auf Überstundenvergütung](https://magazin.igbce-bws.de/keine-erleichterungen-fuer-klage-auf-ueberstundenverguetung/) - Um eine Vergütung für Überstunden einzuklagen, muss der Arbeitnehmer beweisen, dass er Mehrarbeit geleistet und der Arbeitgeber die Überstunden zumindest geduldet hat. Ein Arbeitsgericht wollte die Beweislast zugunsten der Arbeitnehmer verschieben, wenn der Arbeitgeber die Arbeitszeiten nicht präzise erfasst. Das ist allerdings rechtlich nicht haltbar, so nun das Bundesarbeitsgericht (BAG). Das war der Fall Vor
- [Fristlose Kündigung für gefälschten Impfausweis](https://magazin.igbce-bws.de/fristlose-kuendigung-fuer-gefaelschten-impfausweis/) - Der Arbeitgeber kann Beschäftigte fristlos kündigen, wenn diese einen gefälschten Impfausweis vorlegen - so das Arbeitsgericht Köln. Darum geht es Die Arbeitgeberin erbringt Beratungsleistungen im Bereich der betrieblichen Gesundheitsförderung. Die Arbeitnehmerin betreut bei ihr Kundenunternehmen, zu denen auch Pflegeeinrichtungen gehören. Anfang Oktober 2021 informierte die Arbeitgeber die Belegschaft, dass ab November nur noch vollständig geimpfte
- [Mitbestimmung bei Dienstplänen](https://magazin.igbce-bws.de/mitbestimmung-bei-dienstplaenen/) - Bei Dienstplänen muss der Betriebsrat mitbestimmen. Setzt der Arbeitgeber, etwa in Krankenhäusern, mehrfach Dienstpläne für das Pflegepersonal einfach ohne Beteiligung des Betriebsrats durch Aushang in Kraft, muss man von Wiederholungsgefahr ausgehen. Dann hat der Betriebsrat einen Unterlassungsanspruch. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der Arbeitszeit (§ 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG) erstreckt sich auch auf
- [Kein Folgenbeseitigungsanspruch bei Verstoß gegen Mitbestimmung](https://magazin.igbce-bws.de/kein-folgenbeseitigungsanspruch-bei-verstoss-gegen-mitbestimmung/) - Hat ein Arbeitgeber mitbestimmungswidrig seine Belegschaft überwacht, kann der Betriebsrat nur durchsetzen, dass er das Überwachen selbst einstellt. Der Arbeitgeber muss nicht alle Folgen beseitigen, indem er veranlasst, dass die an Dritte weitergegebenen Daten gelöscht werden– so das BAG. Die Digitalisierung der heutigen Arbeitswelt erlaubt ein engmaschiges Überwachen der Arbeitsleistungen. Da wäre es wichtig, dass
- [Einladung zum BEM muss datenschutzkonform sein](https://magazin.igbce-bws.de/einladung-zum-bem-muss-datenschutzkonform-sein/) - Ohne betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) sind krankheitsbedingte Kündigungen meist unzulässig. Anders sieht es aus, wenn der Betroffene das BEM ablehnt. Allerdings muss der Arbeitgeber ihn dafür ordnungsgemäß zum BEM eingeladen haben. Fehler und auch Datenschutzverstöße gehen zu Lasten des Arbeitgebers - so das LAG Baden-Württemberg. Darum geht es Ein Facharbeiter einer größeren Produktionsfirma in Süddeutschland ist
- [Schwerbehindertenrecht - Beschäftigter mit Behinderung: Neuer Arbeitsplatz vor Kündigung](https://magazin.igbce-bws.de/schwerbehindertenrecht-beschaeftigter-mit-behinderung-neuer-arbeitsplatz-vor-kuendigung/) - Kann ein Arbeitnehmer wegen einer Behinderung seine Aufgaben nicht mehr erfüllen, darf der Arbeitgeber schon in der Probezeit nicht einfach kündigen. Er muss prüfen, ob er ihn auf einem anderen Arbeitsplatz beschäftigen kann, der seinen Fähigkeiten entspricht – sofern dies den Arbeitgeber nicht unverhältnismäßig belastet – so der Europäische Gerichtshof. Darum geht es Der dem
- [Mitbestimmung - Warum eine mitbestimmungswidrige Personalauswahl gültig ist](https://magazin.igbce-bws.de/mitbestimmung-warum-eine-mitbestimmungswidrige-personalauswahl-gueltig-ist/) - Das Verwenden einer mitbestimmungswidrig erstellten Auswahlrichtlinie hat keine Auswirkungen auf die personelle Einzelmaßnahme. Jedenfalls kann der Betriebsrat seine Zustimmung zu einer Einstellung nicht auf dieser Basis verweigern - so das LAG Köln. Das war der Fall Eine Rettungswache stellt einen neuen Rettungssanitäter ein. Dafür ist die Zustimmung des Betriebsrats erforderlich. Für das Auswahlverfahren bei Neueinstellungen
- [Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM)](https://magazin.igbce-bws.de/betriebliches-eingliederungsmanagement-bem/) - Ohne erneutes BEM kann eine Kündigung unwirksam sein Erkrankt ein Beschäftigter nach Abschluss eines BEM nochmals länger als sechs Wochen, muss der Arbeitgeber das Verfahren erneut durchführen – auch innerhalb eines Jahres. Verzichtet er darauf, ist die Kündigung unwirksam – so das BAG. Das war der Fall Ein Produktionshelfer war nach langjähriger Beschäftigung mehrfach für
- [Sonderzahlungen rechtfertigen keine krankheitsbedingte Kündigung](https://magazin.igbce-bws.de/sonderzahlungen-rechtfertigen-keine-krankheitsbedingte-kuendigung/) - Eine krankheitsbedingte Kündigung setzt voraus, dass für den Arbeitnehmer auch in Zukunft weitere erhebliche Fehlzeiten zu erwarten sind. Zudem muss der Arbeitgeber darlegen, dass ihn dies wirtschaftlich unzumutbar belastet. Dabei kann er sich nicht auf freiwillige Sonderzahlungen oder Leistungen wie Krankengeldzuschüsse oder Urlaubsgeld berufen, die nicht von der Arbeitsleistung abhängen - so das BAG. Das
- [3-G am Arbeitsplatz: Corona-Test-Verweigerer bekommen kein Gehalt](https://magazin.igbce-bws.de/3-g-am-arbeitsplatz-corona-test-verweigerer-bekommen-kein-gehalt/) - Wer verpflichtende Corona-Tests verweigert, muss nicht beschäftigt werden und bekommt auch kein Gehalt. Ein Test stelle keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit dar – so das LAG München. Derzeit gilt überall 3-G am Arbeitsplatz. Wer nicht geimpft oder genesen ist oder dies dem Arbeitgeber nicht offenbaren will, muss sich testen lassen. Sonst drohen massive
- [Neue Gesetze: Das ändert sich in 2022](https://magazin.igbce-bws.de/neue-gesetze-das-aendert-sich-in-2022/) - Die neue Regierung ist erst vor kurzem gestartet, hat aber schon eine ganze Reihe kurzfristiger Regelungen zur Covid-19-Pandemie beschlossen. Dagegen stehen die im Koalitionsvertrag vereinbarten Gesetzesprojekte überwiegend noch aus. Hier ein Überblick über die Änderungen, die man schon für 2022 beachten muss. Impfpflicht Bis zum 15. März müssen Beschäftigte von Kliniken, Pflegeheimen und ähnlichen Einrichtungen
- [„Mit.Mut.Machen.“ – Bildungsprogramm für starke Gewerkschaftsarbeit](https://magazin.igbce-bws.de/mit-mut-machen-bildungsprogramm-fuer-starke-gewerkschaftsarbeit/) - Die Solidarität – die Identität der Gewerkschaftsbewegung – wurde in den letzten Monaten zum Teil stärker gelebt denn je. Es liegt jetzt auch an uns, dass sich die Gesellschaft für die Zukunft etwas davon bewahrt. Um den Wandel mitzugestalten, müssen extrem viele und aktive Gewerkschafter*innen ihre Interessen vertreten und sich in den politischen und gesellschaftlichen
- [Neue BWS-Seminare: heute wissen, was morgen wichtig ist](https://magazin.igbce-bws.de/neue-bws-seminare-heute-wissen-was-morgen-wichtig-ist/) - Neue BWS-Seminare: heute wissen, was morgen wichtig ist Selten waren Betriebsrät*innen so stark gefordert wie gerade jetzt. Denn gerade in Krisenzeiten braucht es eine bestens qualifizierte Arbeitnehmervertretung. Mit vielen brandneuen Formaten und Themen bieten wir dir praxisnahe Lösungen für die aktuell größten Herausforderungen – von der BR-Wahl über Digitalisierung und Transformation bis zum agilen Arbeiten.
- [Digitale Fachtagung "EU, USA und China – das transformationspolitische Triell"](https://magazin.igbce-bws.de/digitale-fachtagung-eu-usa-und-china-das-transformationspolitische-triell/) - In den drei Wirtschaftsräumen EU, USA und China lebt ein Drittel der Weltbevölkerung, sie erzielen 60 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung und verursachen die Hälfte der globalen CO2-Emissionen. Sie bekennen sich zum Klimaschutz und zum Pariser Klimaabkommen, doch ihre transformationspolitischen Vorstellungen, Vorgehensweisen und Interessen divergieren stark. Die drei Wirtschaftsräume unterstützen ihre heimischen Industrien bei der Transformation
- [Überstunden können mit Gehalt abgegolten sein](https://magazin.igbce-bws.de/ueberstunden-koennen-mit-gehalt-abgegolten-sein/) - Zehn Stunden Mehrarbeit im Monat, die mit dem üblichen Gehalt abgegolten sind: Auch für Geringverdiener ist eine solche Regelung zulässig. Diese ist weder sittenwidrig noch überraschend oder intransparent. Deshalb durfte eine solche Klausel im Standardarbeitsvertrag stehen. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Mecklenburg-Vorpommern. Das war der Fall Geklagt hatte ein Mitarbeiter einer Finanzbuchhaltung,
- [Betriebsrat bestimmt bei Zeiterfassung mit](https://magazin.igbce-bws.de/betriebsrat-bestimmt-bei-zeiterfassung-mit/) - Bei der Frage, ob im Unternehmen ein elektronisches System zur Arbeitszeiterfassung eingeführt wird, hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm dem Betriebsrat umfassende Rechte eingeräumt. Abweichend zur Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vertritt das LAG die Überzeugung, dass der Betriebsrat die Einführung einer elektronischen Zeiterfassung verlangen kann. Das war der Fall In dem Verfahren führte der Betriebsrat einer
- [Kein Erschwerniszuschlag wegen Maskenpflicht](https://magazin.igbce-bws.de/kein-erschwerniszuschlag-wegen-maskenpflicht/) - Beschäftigte in der Reinigungsbranche, die bei ihrer Arbeit eine sogenannte OP-Maske tragen, haben deswegen keinen Anspruch auf einen tariflichen Erschwerniszuschlag. Der soll erst bei einer Tragepflicht von FFP2-Masken gelten – so das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. Das war der Fall Der Kläger ist bei der Beklagten als Reinigungskraft tätig. Auf das Arbeitsverhältnis findet der für allgemeinverbindlich erklärte
- [Entgeltumwandlung schützt vor Pfändung](https://magazin.igbce-bws.de/entgeltumwandlung-schuetzt-vor-pfaendung/) - Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer*in, dass ein Teil des Arbeitseinkommens durch Entgeltumwandlung für die Direktversicherung in der betrieblichen Altersversorgung verwendet wird, stellt das umgewandelte Entgelt grundsätzlich kein pfändbares Einkommen mehr dar – so das Bundesarbeitsgericht. Darum ging es in dem Rechtsstreit Im Rahmen eines Ehescheidungsverfahrens teilte das Familiengericht die Schulden aus einem Bauprozess zwischen Ehemann und
- [Arbeitsvertrag: Befristung nur mit Unterschrift wirksam](https://magazin.igbce-bws.de/arbeitsvertrag-befristung-nur-mit-unterschrift-wirksam/) - Eine Befristung des Arbeitsvertrags müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer*in schriftlich vereinbaren. Ein digital signierter Arbeitsvertrag genügt dieser Anforderung nur, wenn das Signaturverfahren von der Bundesnetzagentur zertifiziert ist (qualifizierte elektronische Signatur). Fehlt es daran, ist der Arbeitsvertrag elektronisch auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das entschied das Arbeitsgericht Berlin. Das war der Fall In dem zu entscheidenden Fall wurde
- [Fristlose Kündigung wegen Beleidigung nicht ohne Abmahnung](https://magazin.igbce-bws.de/fristlose-kuendigung-wegen-beleidigung-nicht-ohne-abmahnung/) - Beleidigungen oder herabsetzende Äußerungen gegenüber Vorgesetzten oder Kollegen rechtfertigen eine außerordentliche Kündigung. Allerdings ist vorher eine Abmahnung nötig. Im Falle einer psychischen Erkrankung jedenfalls dann, wenn die Chance auf Besserung besteht. So entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in einem aktuellen Fall. Das war die Ausgangssituation Einem langjährigen Lagerarbeiter, der nach einem Unfall eine Schwerbehinderung hat, wurde
- [Betriebsrat entscheidet beim Urlaub mit](https://magazin.igbce-bws.de/betriebsrat-entscheidet-beim-urlaub-mit/) - Urlaub ist auch im Einzelfall eine Frage kollektiver Bedeutung – und deshalb mitbestimmungspflichtig. Bei der Frage, ob Urlaub gewährt wird, soll der Betriebsrat einen Ausgleich zwischen den Wünschen der Belegschaft nach Freizeit und den betrieblichen Interessen an der Kontinuität des Betriebsablaufs schaffen. Wichtig: Bezüglich der Frage, in welchem Umfang Urlaub zu gewähren ist, besteht kein
- [Seminare der IG BCE für Betriebsrät*innen im ersten Quartal 2022](https://magazin.igbce-bws.de/seminare-der-ig-bce-fuer-betriebsraetinnen-im-ersten-quartal-2022/) - Mit dem „Mut-Programm“ bildet die IG BCE aktive Gewerkschafter*innen für ihren starken Auftritt im Betrieb aus. Stellt euch mithilfe der folgenden Übersicht euer persönliches Bildungsprogramm für das erste Quartal 2022 zusammen! Natürlich könnt ihr eure Seminare gleich online buchen. Beteiligung und Einbindung von kaufmännischen, akademischen und außertariflichen Beschäftigen: in die Arbeit der Interessenvertretung im Betrieb 16.
- [Betriebsratswahlen 2022: neue Regelungen in der Wahlordnung](https://magazin.igbce-bws.de/betriebsratswahlen-2022-neue-regelungen-in-der-wahlordnung/) - Nach den Änderungen durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz wurde auch die Wahlordnung (WO) angepasst, die seit dem 15. Oktober 2021 nun in Kraft ist. Unter anderem sind jetzt digitale Sitzungen des Wahlvorstands möglich. Diese Änderungen sollte nicht nur der Wahlvorstand der BR-Wahl im Blick haben – auch für euch als Betriebsrät*innen sind sie interessant. Was ist alles
- [Elektronische AU-Bescheinigung (eAU) startet](https://magazin.igbce-bws.de/elektronische-au-bescheinigung-eau-startet/) - Gesetzlich Versicherte müssen seit 1. Oktober 2021 ihre Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht mehr als Ausdruck („gelber Schein“) an ihre Krankenkasse schicken. Das soll von den Arztpraxen digital übernommen werden. Allerdings gilt eine Übergangsfrist bis Ende 2021, da noch nicht alle Ärztinnen und Ärzte technisch entsprechend ausgestattet sind. Ihrem Arbeitgeber müssen Erkrankte die eAU noch bis Juli 2022
- [Elternzeit: Teilzeitanspruch per einstweiliger Verfügung durchsetzbar](https://magazin.igbce-bws.de/elternzeit-teilzeitanspruch-per-einstweiliger-verfuegung-durchsetzbar/) - Der Anspruch auf Teilzeit während der Elternzeit kann durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung gesichert werden. Entscheidend ist, dass der Antrag auf die zukünftigen Beschäftigungsmöglichkeiten gerichtet ist. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschieden. Das war der Fall Die Klägerin befand sich nach der Geburt ihres Kindes seit dem 20.06.2020 in Elternzeit, die am 24.04.2022
- [Bundesarbeitsgericht: Keine Schulnoten im Arbeitszeugnis](https://magazin.igbce-bws.de/bundesarbeitsgericht-keine-schulnoten-im-arbeitszeugnis/) - Mit stichpunktartigen und tabellarischen Auflistungen sowie Leistungsbewertungen im Schulnotensystem ist der Anspruch auf ein qualifiziertes Arbeitszeugnis nicht zu erfüllen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) klargestellt. Das war der Fall Die Parteien stritten über den Inhalt eines qualifizierten Zeugnisses. Der Arbeitnehmer war der Auffassung, die mit der Aufgabenstellung überschriebene Tätigkeitsbeschreibung sei aus sich heraus nicht verständlich.
- [BR-Wahlen 2022: Videokonferenzen für Wahlvorstände bald möglich](https://magazin.igbce-bws.de/br-wahlen-2022-videokonferenzen-fur-wahlvorstande-bald-moglich/) - Noch ist nicht genau abzusehen, wie die Betriebsratswahlen 2022 ablaufen werden. Das Bundesarbeitsministerium überarbeitet derzeit die Wahlordnung. Auch Wahlvorstände sollen ihre Sitzungen künftig per Videokonferenz abhalten können. Wahlumschläge entfallen, die Briefwahl wird ausgeweitet. Wir erklären, mit welchen Regelungen für die BR-Wahl 2022 zu rechnen ist. Wichtige Änderungen des Wahlrechts sind bereits durch das seit 18.06.2021
- [Keine Diskriminierung durch Gendersternchen](https://magazin.igbce-bws.de/keine-diskriminierung-durch-gendersternchen/) - Das LAG Schleswig-Holstein hat entschieden: Mit Sternchen gegenderte Stellenausschreibungen schließen alle Geschlechter mit ein und sind damit AGG-konform. Aufgrund des Diskriminierungsverbots müssen Stellenausschreibungen geschlechtsneutral formuliert sein. Diese Neutralität soll sprachlich unter anderem durch die Verwendung des Gendersternchens vermieden werden. In der vorliegenden Entscheidung musste das LAG beurteilen, ob diese Schreibweise Menschen mit nicht binärer Geschlechteridentität
- [Recht auf Homeoffice statt Kündigung?](https://magazin.igbce-bws.de/recht-auf-homeoffice-statt-kuendigung/) - Der Arbeitgeber muss dem Beschäftigten nicht vorrangig eine Tätigkeit aus dem Homeoffice als milderes Mittel gegenüber einer Versetzung anbieten – so lautet das Urteil des LAG Berlin Brandenburg in einem aktuellen Fall. Das Arbeitsgericht hatte zuvor das Gegenteil entschieden und den Anspruch auf Homeoffice gewährt. Das war der Fall Ein Arbeitgeber hatte sich entschieden, seine
- [Rassistische Anrede ist kein Spaß, sondern ein Kündigungsgrund](https://magazin.igbce-bws.de/rassistische-anrede-ist-kein-spass-sondern-ein-kuendigungsgrund/) - Bezeichnet die Verkäuferin in einem Kaufhaus mit internationalem Publikum ihre Vorgesetzte asiatischer Herkunft als „Ming-Vase“ und erläutert ihre Äußerung durch eine Geste des Nach-hinten-Ziehens der Augen und mit den Worten „Na Sie wissen schon, die Ming-Vase“, rechtfertigt das die außerordentliche Kündigung. So hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden, da die Äußerung beleidigend und rassistisch sei. Im
- [Gewinner*innen des Erklärvideo-Rätsels ausgelost](https://magazin.igbce-bws.de/gewinnerinnen-des-erklaervideo-raetsels-ausgelost/) - In der Mai-Ausgabe unserer Newsletters haben wir euch herausgefordert: Wie viele Logos mit einem Schiff in der Mitte haben wir in einem Erklärvideo zu unseren Schutz- und Hygienemaßnahmen versteckt? Die Lösung: neun. Unter allen richtigen Einsendungen wurden zwei Tablets und 98 Bluetooth-Boxen ausgelost. Über einen der beiden Hauptpreise freut sich Iris Dahlke: „Ich konnte es
- [Nicht jede Arbeitsverweigerung taugt zur fristlosen Kündigung](https://magazin.igbce-bws.de/nicht-jede-arbeitsverweigerung-taugt-zur-fristlosen-kuendigung/) - Eine beharrliche Arbeitsverweigerung kann Beschäftigte den Job kosten, und zwar fristlos. Allerdings nur, wenn im Rahmen der Interessenabwägung klar wird, dass eine Weiterbeschäftigung nicht zumutbar ist. Die Hürden dafür sind hoch, wie ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz zeigt. Das war der Fall In dem Rechtsstreit ging es um eine außerordentliche Kündigung aufgrund einer Arbeitsverweigerung des
- [Pizza einpacken trotz Krankheit erlaubt](https://magazin.igbce-bws.de/pizza-einpacken-trotz-krankheit-erlaubt/) - Nicht jeder, der krank ist, gehört automatisch ins Bett. Und nur, weil ein Beschäftigter während seiner Arbeitsunfähigkeit andere Tätigkeiten verrichtet, kann er deswegen noch lange nicht gekündigt werden. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln: Einem Bekannten zu helfen, Pizzakartons zu stapeln und ins Auto zu laden, erschüttert nicht den Beweiswert einer Krankschreibung. Das
- [Aufkleberwettbewerb der IG BCE: Gewinner*innen stehen fest](https://magazin.igbce-bws.de/aufkleberwettbewerb-der-ig-bce-gewinnerinnen-stehen-fest/) - Mitbestimmung, Wahlen und Meinungsfreiheit: Das und vieles mehr sind Errungenschaften unserer Demokratie. Doch was bedeutet Demokratie für jeden Einzelnen von uns? Diese Frage stellte der Aufkleberwettbewerb „Wir zeigen’s – denn wir sind Demokratie!“ Ende vergangenen Jahres in den Vordergrund. Symbol der IG BCE als aktive Hand„Wir sind Demokratie“ – für alle, die das kurz und
- [Corona-Pandemie: Homeoffice-Pflicht bis 30. April verlängert](https://magazin.igbce-bws.de/corona-pandemie-homeoffice-pflicht-bis-30-april-verlaengert/) - Seit Ende Januar müssen Arbeitgeber ihren Mitarbeiter*innen aufgrund der Corona-Pandemie die Möglichkeit geben, von zu Hause aus zu arbeiten, wenn es möglich ist. Damit sollen die Infektionszahlen eingedämmt und weiter gesenkt werden. Mitte März 2021 wurde die sogenannte SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung noch einmal verlängert – und zwar bis einschließlich 30. April 2021. Mobiles Arbeiten sei ein wichtiges Element,
- [Arbeitnehmer*in kann BEM nicht einklagen](https://magazin.igbce-bws.de/arbeitnehmerin-kann-bem-nicht-einklagen/) - Einzelne Arbeitnehmer*innen haben keinen einklagbaren Anspruch auf ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM). Weigert sich der Arbeitgeber, ein BEM einzuleiten, kann sich der/die Arbeitnehmer*in an den Betriebs- oder Personalrat wenden. So entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg in einem kürzlich veröffentlichten Urteil. Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des LAG Nürnberg zugrunde:Der mit einem Grad der Behinderung von 30
- [Desinfektionsmittel: fristlose Kündigung wegen Diebstahl rechtens](https://magazin.igbce-bws.de/desinfektionsmittel-fristlose-kuendigung-wegen-diebstahl-rechtens/) - Als vor gut einem Jahr die Corona-Pandemie Deutschland erreichte, war in den Supermärkten das Toilettenpapier knapp, in Apotheken und Drogerien gab es auf einmal nur noch mit sehr viel Glück Desinfektionsmittel zu kaufen. Ein Angestellter eines Paketzustellers aus Nordrhein-Westfalen half sich damit, dass er Desinfektionsmittel in seinem Unternehmen klaute. Der Arbeitgeber zog die Konsequenz und kündigte
- [Niedrigeres Gehalt lässt Benachteiligung wegen des Geschlechts vermuten](https://magazin.igbce-bws.de/niedrigeres-gehalt-laesst-benachteiligung-wegen-des-geschlechts-vermuten/) - Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass bei geringerem Entgelt einer Frau gegenüber dem Vergleichslohn einer männlichen Person regelmäßig widerlegbar vermutet wird, dass die Frau wegen ihres Geschlechts benachteiligt wird. Damit muss nun der Arbeitgeber beweisen, dass das niedrigere Entgelt der weiblichen Beschäftigten nicht auf einer Benachteiligung wegen des Geschlechts beruht. Das war der FallGeklagt hatte eine
- [Dann klappt’s auch mit dem Schatz: Coaching-Ausbildung für Betriebsräte](https://magazin.igbce-bws.de/dann-klappts-auch-mit-dem-schatz-coaching-ausbildung-fuer-betriebsraete/) - Betriebsratsarbeit ist Arbeit mit Menschen, oft aus dem Bauch heraus und mit dem Herzen auf dem rechten Fleck: Als Betriebsrat bist Du häufig erster Ansprechpartner, wenn Deine Kolleg*innen in Problemsituationen geraten – sei es, weil die Gehaltsverhandlung nicht den erwünschten Erfolg gebracht hat, sei es ein anstehendes Krisengespräch, ein Konflikt mit anderen oder sogar der drohende
- [Keine Überwachung von Mitarbeitern ins Blaue hinein](https://magazin.igbce-bws.de/keine-ueberwachung-von-mitarbeitern-ins-blaue-hinein/) - Unternehmen dürfen ihre Beschäftigten nur überwachen lassen, wenn ein triftiger Grund vorliegt. Überwachungen ins Blaue hinein aufgrund pauschaler Vermutungen sind unzulässig. Die gewonnenen Beweise sind im Kündigungsschutzprozess nicht verwertbar – so hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg entschieden. Worüber hatte das LAG zu entscheiden? Ein Unternehmen kündigte einem langjährigen Vertriebsmitarbeiter. Dieser habe seine Anwesenheitszeiten und seine Reisekostenabrechnung manipuliert und mehr
- [Arbeitgeber darf Maskenpflicht anordnen](https://magazin.igbce-bws.de/arbeitgeber-darf-maskenpflicht-anordnen/) - Ein Arbeitgeber hat grundsätzlich Fürsorgepflichten gegenüber seinen Mitarbeiter*innen. Dazu gehört auch und gerade in Zeiten der Corona-Pandemie der Gesundheits- und Infektionsschutz, der die persönlichen Interessen Einzelner überwiegt. Das Arbeitsgericht Siegburg entschied deshalb, dass der Arbeitgeber das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit anordnen kann, und wies den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung des Klägers
- [Weniger Vergütung für Teilzeit-Azubi](https://magazin.igbce-bws.de/weniger-verguetung-fuer-teilzeit-azubi/) - Wer nur einen Teil seiner Zeit in der Ausbildung verbringt, kann auch nur für diese Stunden eine Vergütung bekommen. Eine tarifliche Regelung, nach der sich die Ausbildungsvergütung von Teilzeit-Azubis anteilig berechnet, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Fall entschieden. Das war der FallEine Verwaltungsfachangestellte absolvierte ihre Ausbildung in Teilzeit, und zwar mit
- [Unwirksamer Betriebsratsbeschluss wegen fehlerhaft einberufener BR-Sitzung](https://magazin.igbce-bws.de/unwirksamer-betriebsratsbeschluss-wegen-fehlerhaft-einberufener-br-sitzung/) - In seiner Entscheidung vom 28. Juli 2020 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) ausgeführt, dass Verstöße gegen die Ladungsvorschriften aus § 29 Abs. 2 Satz 1 und 3 BetrVG, nach denen der Betriebsratsvorsitzende – und im Fall seiner Verhinderung sein Stellvertreter – die Sitzungen des Betriebsrats einberuft und die anderen Betriebsratsmitglieder hierzu lädt, die Unwirksamkeit eines auf
- [Weiterbildung online: aktuelle WebSeminar-Empfehlungen](https://magazin.igbce-bws.de/weiterbildung-online-aktuelle-webseminar-empfehlungen-2/) - Da ihr momentan nicht in unsere Bildungszentren kommen könnt, kommen wir eben zu euch. Unsere WebSeminare liefern euch kompakt, schnell und aktuell die Informationen, die ihr für eure Arbeit im Betriebsrat benötigt, direkt auf den Rechner. Übrigens: Jedes WebSeminar könnt ihr auch als Inhouse-Seminar für euer Gremium buchen. Die verschiedenen Schwerpunkte passen wir dafür gern
- [Konzernbetriebsrat kann Präsenzsitzung trotz Corona abhalten](https://magazin.igbce-bws.de/konzernbetriebsrat-kann-praesenzsitzung-trotz-corona-abhalten/) - Einem Kon­zern­be­triebs­rat (KBR) kann die Durch­füh­rung einer Kon­zern­be­triebs­rats­sit­zung als Präsenzveranstaltung nicht ver­bo­ten wer­den, wenn der KBR die Sitzung unter Beachtung der örtlichen Gesundheitsvorschriften abhalten kann. Wie das Ar­beits­ge­richt Ber­lin in einem Eil­ver­fah­ren entschieden hat, fehlt es an einer Rechts­grund­la­ge für das Ver­bot. Ein ge­stei­ger­tes Co­ro­na-Rest­ri­si­ko müsse der Ar­beit­ge­be­r hin­neh­men. Das war der FallDer Arbeitgeber –
- [Weiterbildung online: aktuelle WebSeminar-Empfehlungen](https://magazin.igbce-bws.de/weiterbildung-online-aktuelle-webseminar-empfehlungen/) - Da ihr momentan nicht in unsere Bildungszentren kommen könnt, kommen wir eben zu euch. Unsere WebSeminare liefern euch kompakt, schnell und aktuell die Informationen, die ihr für eure Arbeit im Betriebsrat benötigt, direkt auf den Rechner. Übrigens: Jedes WebSeminar könnt ihr auch als Inhouse-Seminar für euer Gremium buchen. Die verschiedenen Schwerpunkte passen wir dafür gern
- [Telefonische Krankschreibung bis vorerst 31. Dezember möglich](https://magazin.igbce-bws.de/telefonische-krankschreibung-bis-vorerst-31-dezember-moeglich/) - Die Corona-Infektionszahlen steigen, gleichzeitig beginnt die Grippe- und Erkältungssaison. Um das Ansteckungsrisiko zu mindern, wurde erneut eine Sonderregelung eingeführt, die sich bereits zu Beginn der Pandemie bewährt hat: In den kommenden Monaten ist eine telefonische Krankschreibung möglich. Vom 19. Oktober bis vorerst 31. Dezember 2020 können Patienten mit leichten Atemwegserkrankungen telefonisch bis zu sieben Kalendertage
- [Kündigung: Was zur Anhörung des Betriebsrats gehört](https://magazin.igbce-bws.de/kuendigung-was-zur-anhoerung-des-betriebsrats-gehoert/) - Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat vor jeder Kündigung anhören und ihn umfassend über die Gründe der Kündigung unterrichten. Dabei braucht der Arbeitgeber allerdings weder Angaben zum Sonderkündigungsschutz des gekündigten Arbeitnehmers noch zur Kündigungserklärungsfrist zu machen. So entschied das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Fall. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Rechtsstreit klagte ein Arbeitnehmer aus der
- [Betriebsrat kann Deutsch als Unternehmenssprache nicht erzwingen](https://magazin.igbce-bws.de/betriebsrat-kann-deutsch-als-unternehmenssprache-nicht-erzwingen/) - Kann der Betriebsrat den Arbeitgeber verpflichten, nur auf Deutsch mit ihm zu sprechen? Hat er einen Anspruch auf „einfache“ Kommunikation mit dem Arbeitgeber? Kann er dem Unternehmen seine Vorstellungen von der „richtigen“ Unternehmenssprache aufzwingen? Darüber hatte kürzlich das Landesarbeitsgericht Nürnberg zu entscheiden – und entschied, dass das Verwenden einer Fremdsprache weder die BR-Arbeit noch die
- [Höchstarbeitszeitgrenze auch bei zwei Arbeitsverhältnissen](https://magazin.igbce-bws.de/hoechstarbeitszeitgrenze-auch-bei-zwei-arbeitsverhaeltnissen/) - Wenn ein Arbeitnehmer mehr als 48 Stunden in der Woche (vertraglich) arbeitet, hat er ein Problem. Denn der Arbeitsvertrag mit dem zweiten Arbeitgeber, der im Nebenjob zur Überschreitung der Höchstarbeitszeit von 48 Stunden führt, ist laut § 3 ArbZG in diesem Fall nichtig, so eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Nürnberg. Der Arbeitnehmer kann deshalb
- [Sozialschutzpaket: Corona-Erleichterungen verlängert](https://magazin.igbce-bws.de/sozialschutzpaket-corona-erleichterungen-verlaengert/) - Aufgrund der anhaltenden wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie hat das Bundeskabinett kürzlich beschlossen, die Corona-Sonderregeln bei der Grundsicherung für Arbeitslose bis zum 31. Dezember 2020 zu verlängern. Damit wird auch die Mittagsverpflegung in Einrichtungen für Kinder und Menschen mit Behinderung, wenn die Schule oder Einrichtung pandemiebedingt schließen muss, bis zum Jahresende gesichert. Die Vereinfachter-Zugang-Verlängerungsverordnung mit Regelungen
- [Suspendierung eines nicht freigestellten Betriebsratsmitglieds mit Leistungsverfügung im einstweiligen Rechtsschutz erfolgreich abgewehrt](https://magazin.igbce-bws.de/suspendierung-eines-nicht-freigestellten-betriebsratsmitglieds-mit-leistungsverfuegung-im-einstweiligen-rechtsschutz-erfolgreich-abgewehrt/) - Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart, 18.6.2020, Az.: 22 Ga 25/20 (rechtskräftig), Hauptsacheverfahren läuft aktuell noch Sachverhalt: Eine Medizinerin/Fachärztin gleichzeitig Betriebsratsmitglied beantragte im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, bis auf weiteres weiter beschäftigt zu werden. Sie war vom Arbeitgeber mit sofortiger Wirkung freigestellt worden nach einer außerordentlichen Kündigung. Anlass der Kündigung: Sie hatte für sich und einige andere Test-sets (Corona-Tests)
- [BR-Jahrestagung: „Digitale Transformation“ im Fokus](https://magazin.igbce-bws.de/br-jahrestagung-digitale-transformation-im-fokus/) - Industrie 4.0, Digitalisierung und Transformation: Das sind Themen, die seit Langem in der Diskussion stehen und vorangetrieben werden. Doch die COVID-19-Pandemie hat genau in diesem Bereich als Katalysator gewirkt. Eine aktuelle Studie der Cloud-Kommunikationsplattform Twilio beispielsweise zeigt folgende Ergebnisse: COVID-19 beschleunigt die digitale Transformation so sehr wie nichts davor in diesem Jahrzehnt. Die Pandemie brachte
- [Keine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit in Zeiten der Corona-Pandemie](https://magazin.igbce-bws.de/keine-weitere-flexibilisierung-der-arbeitszeit-in-zeiten-der-corona-pandemie/) - Bis einschließlich 31. Juli 2020 galt die COVID-19-Arbeitszeitverordnung, die eine Vielzahl an Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz vorsah. Neben der Verlängerung der Höchstarbeitszeit für systemrelevante Tätigkeiten wurde durch die Verordnung auch eine Verkürzung der Mindestruhezeit geregelt. Auch Arbeit an Sonn- und Feiertagen war für die in der Verordnung näher bestimmten Tätigkeiten grundsätzlich möglich. Die Verordnung trat am
- [Private Nutzung von Dienstwagen durch Betriebsräte ist Ausnahme](https://magazin.igbce-bws.de/private-nutzung-von-dienstwagen-durch-betriebsraete-ist-ausnahme/) - Des Deutschen liebstes Kind – der Dienstwagen mit dem Recht zur Privatnutzung – führt vor dem Hintergrund des betriebsverfassungsrechtlichen Begünstigungsverbots regelmäßig zu Konflikten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Dabei setzen Betriebsverfassungsrecht und Rechtsprechung einem derartigen Vorgehen klare Grenzen: Ein Arbeitgeber, der einem viel reisenden Betriebsrat für diese Reisen einen Firmenwagen überlässt, darf keine private Nutzung gewähren,
- [Keine Präsenzseminare, aber erweitertes Webinar-Angebot](https://magazin.igbce-bws.de/keine-praesenzseminare-aber-erweitertes-webinar-angebot/) - Angesichts der stetig ansteigenden Zahl der bestätigten Corona-Erkrankungen in ganz Deutschland ist es unsere Pflicht und Verantwortung, unseren Beitrag zu leisten, die Verbreitung einzudämmen. Deshalb haben wir gemeinsam mit dem Krisenstab der IG BCE beschlossen, ab sofort alle Seminare bis einschließlich 30.06.2020 abzusagen. Trotzdem sind wir für dich da – mit einem erweiterten Webinar-Angebot. In
- [Zuhören, verstehen, mitreden: Potenzial von Social Media](https://magazin.igbce-bws.de/zuhoeren-verstehen-mitreden-potenzial-von-social-media/) - Soziale Netzwerke haben sich in den vergangenen Jahren immer weiterentwickelt. Sie nehmen einen großen Teil im täglichen Leben ein und ermöglichen uns, mit Kollegen, Freunden und Bekannten aus aller Welt in Kontakt zu bleiben. Etwa 80 Prozent aller Internetnutzer besitzen einen Social-Media-Account, knapp 70 Prozent davon sind regelmäßig aktiv. Doch nicht nur im Privatleben spielen
- [Auswirkungen der Corona-Krise auf die Betriebsratsarbeit](https://magazin.igbce-bws.de/auswirkungen-der-corona-krise-auf-die-betriebsratsarbeit/) - Kontakte und persönliche Gespräche vermeiden, im Homeoffice arbeiten, Kurzarbeit: Die Corona-Pandemie beeinflusst die Arbeit der Belegschaft – und damit natürlich die deines Gremiums. Denn trotz aller Einschränkungen kommt es genau jetzt auf eine gute BR-Arbeit an. Doch wie kann sie gelingen? Gibt es pragmatische und trotzdem rechtliche saubere Lösungen? Schauen wir uns typische Situationen einfach
- [Weiterbildung online: WebSeminar-Angebot für dich](https://magazin.igbce-bws.de/weiterbildung-online-webinar-angebot-fuer-dich/) - Da du momentan nicht in unsere Tagungszentren kommen kannst, kommen wir eben zu dir. Unsere Webinare liefern dir kompakt, schnell und aktuell die Informationen, die du für deine Arbeit im Betriebsrat benötigst, direkt auf deinen Rechner. Übrigens: Jedes Webinar kannst du auch als Inhouse-Seminar für dein Gremium buchen. Die verschiedenen Schwerpunkte passen wir dafür gern
- [Arbeitgeber kann Schadenersatz wegen Weindiebstahl fordern](https://magazin.igbce-bws.de/arbeitgeber-kann-schadenersatz-wegen-weindiebstahl-fordern/) - Ein Arbeitnehmer riskiert bei einem Diebstahl zulasten des Arbeitgebers nicht nur die fristlose Kündigung, er muss auch Schadenersatz für die Wiederbeschaffung leisten. Das hat das LAG Schleswig-Holstein in einem ungewöhnlichen Fall entschieden und hielt 40.000 Euro Schadenersatz wegen zwei gestohlener Weinflaschen für angemessen. Das musste der Angestellte eines Hotels schmerzhaft erfahren: Er entwendete aus dem
- [Betrieblicher Neustart nach Corona löst Mitbestimmungsrechte aus](https://magazin.igbce-bws.de/betrieblicher-neustart-nach-corona-loest-mitbestimmungsrechte-aus/) - Bevor sich die Werkstore nach einer Betriebsschließung wieder öffnen oder das Arbeiten im Homeoffice auf ein Normalmaß reduziert wird, sind mit dem Betriebsrat die Beschäftigungskonzepte hinsichtlich Arbeits- und Gesundheitsschutz, der Erstellung von Dienstplänen und der Regelungen zur Kurzarbeit zu überprüfen. Lässt der Arbeitgeber diese Mitbestimmungsrechte beim Neustart und der Wiederaufnahme des Normalbetriebs unberücksichtigt, kann der
- [Anfahren der Betriebe nach der Kontaktsperre 10-Punkte-Plan aus Sicht des Arbeits- und Gesundheitsschutzes (Stand 29.04.2020)](https://magazin.igbce-bws.de/anfahren-der-betriebe-nach-der-kontaktsperre-10-punkte-plan-aus-sicht-des-arbeits-und-gesundheitsschutzes-stand-29-04-2020/) - Die meisten Betriebe nehmen nach den Corona-Lockerungen die Arbeit wieder auf.Aufschließen, Licht einschalten, weiterarbeiten? – So einfach ist das nicht. Wie sind mögliche Gefährdungen zu bewerten? Wie kann ein stimmiges Hygienekonzept aussehen und wie lässt sich das Abstandsgebot realisieren? Dieser 10-Punkte-Plan beschreibt aus Sicht des Arbeits- und Gesundheitsschutzes, welche Maßnahmen unbedingt erforderlich sind. 1. Beurteilung:
- [Corona: Was ist bei mobiler Arbeit zu berücksichtigen?](https://magazin.igbce-bws.de/corona-was-ist-bei-mobiler-arbeit-zu-beruecksichtigen/) - (Stand: 25.03.2020) Viele Arbeitnehmer(innen) können ihren Job flexibel und mobil auf Dienstreisen oder im Homeoffice erledigen. Gerade in der aktuellen Situation gewinnt dies immens an Bedeutung. Denn um der Ausbreitung des Corona-Virus entgegenzuwirken, sind derzeit viele im Homeoffice tätig.Da stellt sich selbstverständlich auch die eine oder andere Frage, was dabei besonders zu berücksichtigen ist. Wir
- [Weiterbildung online: WebSeminar-Angebot für dich](https://magazin.igbce-bws.de/weiterbildung-online-webinar-angebot-fuer-dich-2/) - Da du momentan nicht in unsere Tagungszentren kommen kannst, kommen wir eben zu dir. Unsere Webinare liefern dir kompakt, schnell und aktuell die Informationen, die du für deine Arbeit im Betriebsrat benötigst, direkt auf deinen Rechner. Übrigens: Jedes Webinar kannst du auch als Inhouse-Seminar für dein Gremium buchen. Die verschiedenen Schwerpunkte passen wir dafür gern
- [Politische Bildungsarbeit digital](https://magazin.igbce-bws.de/politische-bildungsarbeit-digital/) - Die IG BCE hat ihre Weiterbildung angesichts der Pandemie innerhalb kürzester Zeit auf Webinare und E-Learning-Angebote umgestellt. Die bisherige Resonanz ist durchweg positiv. „Toll, informativ, authentisch“, schreibt ein Teilnehmer, ein anderer lobt die Webinare als „kurz und bündig auf den Punkt gebracht“. Und: Gerade in diesen Zeiten sei gewerkschaftliche Bildungsarbeit besonders wichtig. Deshalb wird das
- [Kosten für Krankheit nach Wegeunfall steuerlich absetzbar](https://magazin.igbce-bws.de/kosten-fuer-krankheit-nach-wegeunfall-steuerlich-absetzbar/) - Wer auf dem Weg von zu Hause zur Arbeit einen Unfall hat, kann die dabei entstehenden Krankheitskosten in der Steuererklärung als Werbungkosten abziehen. Die Kosten werden nicht bereits von der Entfernungspauschale abgedeckt. Das hat aktuell der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Grundsätzlich sind durch die Entfernungspauschale (auch Pendlerpauschale genannt) alle fahrzeug- und wegstreckenbezogenen Kosten abgegolten, die durch
- [Liquidität in Zeiten von Corona: Unternehmensentscheider fürchten Insolvenz](https://magazin.igbce-bws.de/liquiditaet-in-zeiten-von-corona-unternehmensentscheider-fuerchten-insolvenz/) - Die Auswirkungen der Corona-Krise treffen die deutsche Wirtschaft in ihrer gesamten Breite. Mehr als 90 Prozent der Unternehmen spüren bereits jetzt negative Auswirkungen auf ihre Geschäfte. Das ist das Ergebnis der DIHK-Blitzumfrage zu den wirtschaftlichen Folgen des Corona-Virus mit mehr als 15.000 Unternehmensantworten, die im April 2020 veröffentlicht wurde. Über 80 Prozent der Betriebe erwarten
- [Betriebsänderungen erkennen und aktiv mitgestalten](https://magazin.igbce-bws.de/betriebsaenderungen-erkennen-und-aktiv-mitgestalten/) - Unternehmen verändern sich dauernd. Häufig ist dabei die Schwelle zu einer Betriebsänderung erreicht, nicht immer wird sie aber als solche erkannt. Im Vorfeld ist das nicht immer klar – doch abzuwarten, bis Betriebsräte Sicherheit haben, kann aber fatal sein. Die Folgen sind Interessenausgleich- und Sozialverhandlungen. Die wichtigste Grundregel lautet immer: Nie den Sozialplan unterschreiben, wenn
- [Lohn zu spät gezahlt: Arbeitgeber haftet für Elterngeld-Lücke](https://magazin.igbce-bws.de/lohn-zu-spaet-gezahlt-arbeitgeber-haftet-fuer-elterngeld-luecke/) - Elterngeld soll Familien dabei helfen, die Einkommenslücke während der Elternzeit zu schließen. Wie viel gezahlt wird, hängt dabei von den Einkünften vor der Geburt ab: je höher Lohn oder Gehalt, desto höher fällt auch das Elterngeld aus. Ist dieses allerdings geringer, weil ein(e) Mitarbeiter(in) ihren/seinen Lohn mit mehrmonatiger Verspätung erhält, muss der Arbeitgeber im Zweifel
- [Tablet für Schüler ist pandemiebedingter Mehrbedarf](https://magazin.igbce-bws.de/tablet-fuer-schueler-ist-pandemiebedingter-mehrbedarf/) - In Corona-Zeiten brauchen alle Schülerinnen und Schüler ein Tablet, um am Unterricht auf Distanz teilnehmen zu können. Kinder und Jugendliche, die Sozialleistungen beziehen, haben dafür Anspruch auf eine Finanzierung im Rahmen der Hilfszahlungen. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen entschieden. Internet-PC vorher nicht im Regelbedarf enthalten Eine Schülerin der 8. Klasse an einem Gymnasium,
- [Abmahnungsgründe müssen konkret formuliert sein](https://magazin.igbce-bws.de/abmahnungsgruende-muessen-konkret-formuliert-sein/) - Eine zu Unrecht erfolgte Abmahnung ist aus der Personalakte des Arbeitnehmers zu streichen. Das ist ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG). Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat nun einige Fragen der Beweislast konkretisiert: Eine Abmahnung muss bestimmte Bedingungen erfüllen, damit sie überhaupt gültig ist, und ein Fehlverhalten muss der Arbeitgeber im Zweifel genau beweisen. In dem konkreten Fall
- [„Gesicht zeigen – Stimme erheben“: gemeinsam gegen Rassismus und Rechtsradikalismus](https://magazin.igbce-bws.de/gesicht-zeigen-stimme-erheben-gemeinsam-gegen-rassismus-und-rechtsradikalismus/) - „Niemand wird geboren, um einen anderen Menschen zu hassen. Menschen müssen zu hassen lernen und wenn sie zu hassen lernen können, dann kann ihnen auch gelehrt werden zu lieben.“ Diese Worte von Nelson Mandela erinnern bis heute an die enorme Bedeutung von Gleichheit, die Stärke jedes Einzelnen und die kostbare Freiheit, die jedem von uns
- [Wann verfällt der Urlaub bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit?](https://magazin.igbce-bws.de/wann-verfaellt-der-urlaub-bei-dauerhafter-arbeitsunfaehigkeit/) - Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) verfallen nicht genommene Urlaubstage bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres. Was aber, wenn der Arbeitnehmer nicht darauf hingewiesen wird? Das soll nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) klären. Im Streit um den Verfall von Urlaubstagen hat das BAG dem EuGH zwei Fälle zur Vorabentscheidung vorgelegt. Geklärt werden soll die Frage,
- [Schadenersatz wegen unvollständiger Datenschutzauskunft des Arbeitgebers](https://magazin.igbce-bws.de/schadenersatz-wegen-unvollstaendiger-datenschutzauskunft-des-arbeitgebers/) - Mit Urteil vom 5. März 2020 (Az. 9 Ca 6557/18) hat das Arbeitsgericht Düsseldorf einem Arbeitnehmer einen Schadenersatz in Höhe von 5.000 Euro gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber zugesprochen, weil dieser dem Arbeitnehmer keine vollständige Datenauskunft nach DSGVO erteilt hatte. Die Berufung ist beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf anhängig. In dem zu entscheidenden Fall hatte ein Arbeitnehmer seinen
- [Diese Neuregelungen für 2020 musst du kennen](https://magazin.igbce-bws.de/diese-neuregelungen-fuer-2020-musst-du-kennen/) - Neues Jahr, neues Recht: Auch 2020 gibt es zahlreiche gesetzliche Änderungen, viele davon sind bereits seit 1. Januar gültig. Damit du auf dem Laufenden bist und weißt, was sich verändert hat, haben wir dir die wichtigsten Themen nach den Kategorien Arbeit, Soziales, Gesundheit, Integration und Öffentlicher Dienst zusammengestellt. Darüber hinaus gibt es einen ersten Ausblick
- [Unvergessliche Ferien für kleine BWSler dank voiio](https://magazin.igbce-bws.de/unvergessliche-ferien-fuer-kleine-bwsler-dank-voiio/) - Sechs Wochen Jahresurlaub versus mehr als doppelt so lange Schulferien: Dieses Ungleichgewicht stellt Eltern schon mal vor enorme Herausforderungen. Dafür haben wir gemeinsam mit voiio, einem Spezialisten für Ferienaktivitäten, eine Lösung erarbeitet. Denn während die Erwachsenen arbeiten, werden 5- bis 13-jährige Kids im Fußballcamp zu kleinen Ronaldos, erleben beim Bau einer Drohne die Faszination Technik,
- [Kündigung: Überstunden bleiben bei Freistellung bestehen](https://magazin.igbce-bws.de/kuendigung-ueberstunden-bleiben-bei-freistellung-bestehen/) - Regelt ein gerichtlicher Vergleich die Freistellung eines Arbeitnehmers bis zum Ende der Kündigungsfrist, bleiben Überstunden bestehen, wenn deren Abbau nicht im Vergleich festgeschrieben ist. Das hat das BAG entschieden. Ein Beispiel illustriert die Thematik. Eine Sekretärin hatte die fristlose Kündigung erhalten, die im Rahmen der Kündigungsschutzklage in einem gerichtlichen Vergleich in eine ordentliche Arbeitgeberkündigung mit
- [Gesetzliche Unfallversicherung: Kein Arbeitsunfall bei Sägearbeiten](https://magazin.igbce-bws.de/gesetzliche-unfallversicherung-kein-arbeitsunfall-bei-saegearbeiten/) - Nicht jede Gefälligkeit ist versichert: Es liegt kein Arbeitsunfall vor, wenn sich jemand verletzt, während er für eine Nachbarin Sägearbeiten mit einer Kreissäge ausführt – so das Thüringer Landessozialgericht. Darum geht es: Der Kläger führte für seine Nachbarin Sägearbeiten aus, indem er mit einer Kreissäge Brennholz zuschnitt. Dabei zog er sich an der linken Hand
- [Stillgelegte Betriebsstätte oder Betriebsschließung – das ist hier die Frage](https://magazin.igbce-bws.de/stillgelegte-betriebsstaette-oder-betriebsschliessung-das-ist-hier-die-frage/) - Auf der Grundlage eines zwischen Konzern und IG Metall vereinbarten Strukturtarifvertrags (§ 3 BetrVG) hat eben dieser Konzern mehrere Betriebsstätten in verschiedenen Orten zu einem Betrieb zusammengefasst. Kurz darauf schließt das Unternehme die Betriebsstätte in Berlin und kündigt allen Arbeitnehmern – darunter auch ein Ersatzmitglied des vorher gewählten Gesamtbetriebsrats. Das Ersatzmitglied, das kurz vorher noch
- [Gold für den Siemens BR](https://magazin.igbce-bws.de/gold-fuer-den-siemens-br/) - Der Deutsche Betriebsräte-Preis 2019 ist vergeben: Gold ging auf dem „Deutschen BetriebsräteTag“ am 7. November 2019 in Bonn an den Gesamtbetriebsrat der Siemens AG, München, und den Betriebsrat am Standort Tübingen. Nachdem das Tübinger Gremium eine drohende Schließung seines Standorts verhindert und ihn dann zu einem digitalen Vorzeigewerk entwickelt haben, verhandelten die Münchner Kollegen im
- [Compliance oder ein Fall für den Betriebsrat? – Der Umgang mit IT-Pannen](https://magazin.igbce-bws.de/compliance-oder-ein-fall-fuer-den-betriebsrat-der-umgang-mit-it-pannen/) - Der besprochene Fall ereignet sich in einem Call-Center mit ca. 500 Beschäftigten, das für verschiedene Auftraggeber Kommunikationsdienste (Telefon, Mail, Chat) übernimmt. Dabei werden in großem Umfang personenbezogene Daten ausgetauscht. Zum Umgang mit möglichen IT-Datenpannen erteilt der Arbeitgeber die strikt einzuhaltende Arbeitsanweisung, in diesem Fall eine bestimmte, standardisierte E-Mail mit einem vorgefertigten Text an eine bestimmte
- [BAG bestätigt Einsichtsrecht in Gehaltslisten](https://magazin.igbce-bws.de/bag-bestaetigt-einsichtsrecht-in-gehaltslisten/) - Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat auf dessen Verlangen Einblick in die Brutto-Gehaltslisten mit Namensnennung gewähren. Anonymisierte Gehaltslisten reichen nicht aus. Datenschutzrechtliche Bedenken stehen dem Einsichtsrecht nicht entgegen. Einblick nimmt jeweils der Betriebsausschuss oder der Betriebsratsvorsitzende – so nun das BAG. In letzter Zeit gab es mehrere Urteile der Landesarbeitsgerichte zur Frage des Einsichtsrechts des Betriebsrats
- [Führungsaufgabe als zustimmungspflichtige Einstellung](https://magazin.igbce-bws.de/fuehrungsaufgabe-als-zustimmungspflichtige-einstellung/) - In Unternehmen mit Matrixstrukturen sitzen Arbeitnehmer und Vorgesetzte meist an unterschiedlichen Orten. Bei Einstellungen ist dann die Frage: Welcher Betriebsrat darf mitbestimmen? Das BAG hat aktuell entschieden, dass das Zuweisen einer Führungsaufgabe eine Einstellung ist, bei der der örtliche Betriebsrat mitbestimmt und nicht der Gesamtbetriebsrat. Matrixstrukturen sind heutzutage verbreitet. Ein Matrixunternehmen setzt nicht mehr allein
- [Betriebsratsvorsitzender kann auch Datenschutzbeauftragter sein](https://magazin.igbce-bws.de/betriebsratsvorsitzender-kann-auch-datenschutzbeauftragter-sein/) - Das Amt eines Betriebsratsvorsitzenden ist nicht inkompatibel mit dem Amt als betrieblicher Datenschutzbeauftragter - so das Sächsische Landesarbeitsgericht. Wahrscheinlich wird aber das BAG noch klären, ob dies auch nach Inkrafttreten der DSGVO noch der Fall ist. Der Arbeitnehmer ist seit 1993 bei seinem Arbeitgeber, einem Konzernunternehmen, beschäftigt. Er ist als freigestellter Betriebsratsvorsitzender und stellvertretender Gesamtbetriebsratsvorsitzender
- [Anpassungen im Datenschutz beschlossen](https://magazin.igbce-bws.de/anpassungen-im-datenschutz-beschlossen/) - Der Bundesrat hat einem umfangreichen Gesetzespaket zugestimmt, um deutsche Datenschutzvorschriften weiter an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anzupassen. Unter anderem wird die Pflicht zum Bestellen eines Datenschutzbeauftragten gelockert, um kleinere Betriebe und Vereine zu entlasten. Das umfangreiche Gesetz wurde Ende Juni 2019 vom Bundestag beschlossen und passt die deutsche Rechtsordnung weiter an die seit Mai 2018 geltende
- [Kein Urlaub mehr in der Freistellungsphase](https://magazin.igbce-bws.de/kein-urlaub-mehr-in-der-freistellungsphase/) - Wer in der Altersteilzeit im Blockmodell arbeiten will, sollte genau aushandeln, wieviel bezahlter Urlaub ihm vor der Freistellungsphase noch zusteht. Denn soweit der Arbeitnehmer von der Arbeit befreit ist, entsteht ihm für diese Zeit kein Urlaubsanspruch mehr – so das Bundesarbeitsgericht. Der Arbeitnehmer war in Vollzeitarbeit beschäftigt. Mit Wirkung zum 1.12.2014 vereinbarte er mit seiner
- [Pausen dienen der Erholung](https://magazin.igbce-bws.de/pausen-dienen-der-erholung/) - Muss ein Beschäftigter, etwa im Polizeidienst, während einer Arbeitsunterbrechung erreichbar bleiben, befindet er sich nicht in Erholungszeit. »Pausen unter Bereithaltung« sind Arbeitszeit, die auf das Arbeitszeitkonto gehört – so das LAG Mecklenburg-Vorpommern. In dem Fall geht es darum, welchen Anforderungen eine Pause im Sinne des Gesetzes genügen muss, um als solche zu qualifizieren. Das war
- [Der Betriebsrat darf Twittern](https://magazin.igbce-bws.de/der-betriebsrat-darf-twittern/) - Der Arbeitgeber kann dem Betriebsrat nicht verbieten, sich über einen Twitter-Account zu betrieblichen Angelegenheiten zu äußern. Auch der Betriebsrat genießt den Schutz der Meinungsfreiheit. Arbeitgeberin und Betriebsrat streiten darüber, ob der Betriebsrat sich zu betrieblichen Angelegenheiten über einen Twitter-Account äußern darf. Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen, das mehrere psychiatrische Fachkliniken betreibt. Der bei ihr gewählte
- [Auskunftsanspruch des Betriebsrats umfasst auch Schwangerschaftsmitteilung](https://magazin.igbce-bws.de/auskunftsanspruch-des-betriebsrats-umfasst-auch-schwangerschaftsmitteilung/) - Der Auskunftsanspruch des Betriebsrats nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG umfasst alle Informationen, die für die Betriebsratsarbeit erforderlich sind. Das gilt auch für das Datum der Schwangerschaft. Das BAG hat damit die Betriebsratsarbeit gestärkt, indem es klargestellt hat, dass Rechte des Betriebsrates nicht zur Disposition der Einzelnen stehen auch wenn es um sensible
- [Nur dreiwöchige Sperre bei Arbeitslosengeld-Bezug](https://magazin.igbce-bws.de/nur-dreiwoechige-sperre-bei-arbeitslosengeld-bezug/) - Die Bundesagentur für Arbeit hat auf das Sperrzeit-Urteil des Bundessozialgerichts vom 27. Juni 2019 reagiert und verhängt vorerst während des Bezugs von Arbeitslosengeld nur noch dreiwöchige Sperrzeiten, wie die »Soziale Sicherheit« 8/2019 berichtet. Zwischen Anfang 2015 und Juni 2019 haben die Arbeitsagenturen danach bei Beziehern der Versicherungsleistung ALG knapp 150.000 Sperrzeiten wegen »versicherungswidrigen Verhaltens« verhängt.
- [Kein unbefristeter Job wegen Beschäftigung vor 22 Jahren](https://magazin.igbce-bws.de/kein-unbefristeter-job-wegen-beschaeftigung-vor-22-jahren/) - Stellt ein Arbeitgeber einen Beschäftigten erneut befristet ein, kann dieser nicht auf eine unbefristete Stelle klagen, wenn das frühere Arbeitsverhältnis schon 22 Jahre zurückliegt. Das Verbot der wiederholten Befristung ohne Sachgrund gilt in solchen Fällen nicht – so das BAG. Darum ging es: Die Arbeitnehmerin war zwischen 1991 und 1992 als Hilfsbearbeiterin für Kindergeld beschäftigt.
- [Fristlose Kündigung wegen WhatsApp Nachricht](https://magazin.igbce-bws.de/fristlose-kuendigung-wegen-whatsapp-nachricht/) - Verbreitet eine Angestellte per WhatsApp die unwahre Behauptung, ein Kollege sei wegen Vergewaltigung verurteilt, ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt, auch wenn die Angestellte von der Unwahrheit nichts wusste. Die Meinungsfreiheit soll hier zurücktreten – so das LAG Baden-Württemberg. Eigentlich sind WhatsApp-Nachrichten vertraulich. Man geht davon aus, dass sie nicht nach außen und schon gar nicht
- [Kosten-Freistellung des Betriebsrats gilt auch nach Ende der Amtszeit](https://magazin.igbce-bws.de/kosten-freistellung-des-betriebsrats-gilt-auch-nach-ende-der-amtszeit/) - Meldet der Betriebsrat seine Mitglieder für ein erforderliches Seminar an, muss der Arbeitgeber das Gremium von den Kosten dafür freistellen. Der Freistellungsanspruch steht auch nach Auflösung des Betriebsrats den früheren Mitgliedern weiter zu – so das LAG Hessen. Die Beteiligten streiten über Kosten für die Teilnahme an einem Seminar und darüber, ob die Mitglieder des
- [Betriebsrat kann Unterlassungsanspruch verlieren](https://magazin.igbce-bws.de/betriebsrat-kann-unterlassungsanspruch-verlieren/) - Stellt der Arbeitgeber Dienstpläne ohne den Betriebsrat auf, kann dieser Unterlassung verlangen. Dies ist ausnahmsweise unzulässig, wenn der Betriebsrat zuvor das Verhandeln über die Dienstpläne und sogar eine Einigungsstelle verweigert hat – so das BAG. Das war der Fall In einer Klinik arbeitet das Personal nach monatlichen Dienstplänen. Diese stimmten Arbeitgeber und Betriebsrat über lange
- [Verdachtskündigung bei Zufallsfunden zulässig?](https://magazin.igbce-bws.de/verdachtskuendigung-wegen-zufallsfunden-zulaessig/) - Der Arbeitgeber darf die dienstlichen Rechner seiner Angestellten durchsuchen, wenn er kontrollieren will, ob sie ihre Pflichten erfüllen. Datenschutzrechtlich ist das erlaubt, solange keine privaten Dateien dabei sind. Stößt der Arbeitgeber zufällig auf sachliche Anhaltspunkte für eine schwere Pflichtverletzung, kann er darauf eine Verdachtskündigung stützen – so das Bundesarbeitsgericht. Für eine Kündigung kann schon der
- [Kinderbetreuung bei Hitzefrei](https://magazin.igbce-bws.de/kinderbetreuung-bei-hitzefrei/) - Was die Kinder freut, bringt berufstätige Eltern ins Schwitzen: Denn wenn die Schule oder Kindertagesstätte spontan »Hitzefrei« gibt, bekommen Eltern ja nicht automatisch Urlaub. Müssen Kinder kurzfristig betreut werden, dürfen Beschäftigte dafür die Arbeit verlassen. Während es für Beschäftigte am Arbeitsplatz grundsätzlich kein »Hitzefrei« gibt, haben Schulen vielerorts ein Ermessen bei der Frage, ob sie
- [7 Fragen zur Erreichbarkeit im Urlaub](https://magazin.igbce-bws.de/7-fragen-zur-erreichbarkeit-im-urlaub/) - Darf der Chef im Urlaub anrufen? Können die Kollegen Fragen stellen? Muss der Arbeitnehmer auf dienstliche Anrufe oder E-Mails aus dem Büro warten und darauf reagieren? Wir beantworten dir die 7 »heißesten« Fragen. 1. Müssen Beschäftigte im Urlaub erreichbar sein? Nein. Urlaub dient der Erholung. Jeder Beschäftigte hat nach § 1 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) Anspruch auf bezahlten
- [Keine Einstellung ohne Betriebsrat](https://magazin.igbce-bws.de/keine-einstellung-ohne-betriebsrat/) - Vor einer Neueinstellung muss der Arbeitgeber den Betriebsrat anhören. Eine Ausnahme gilt nur für leitende Angestellte. Bei normalen Arbeitnehmern kann der Arbeitgeber die Anhörung nicht rückwirkend nachholen – auch nicht, wenn er fälschlich von einem leitenden Angestellten ausging – so das BAG. Es geht um die Frage, ob der Arbeitgeber den Betriebsrat auch nach erfolgter
- [Einigungsstelle für Streit um Auskunftspflicht](https://magazin.igbce-bws.de/einigungsstelle-fuer-streit-um-auskunftspflicht/) - In Unternehmen mit mehr als 100 Arbeitnehmern ist ein Wirtschaftsausschuss einzurichten. Der Arbeitgeber muss den Ausschuss umfassend unterrichten. Der Betriebsrat kann aber nicht sofort vor Gericht gehen, wenn der Ausschuss Informationen unvollständig oder nur als Ausdruck erhält. Zuerst muss die Einigungsstelle entscheiden. Beim einem deutschen Post- und Paketdienst besteht ein Wirtschaftsausschuss mit sieben Mitgliedern. Der
- [Wann greift die gesetzliche Unfallversicherung auf Dienstreisen im Ausland? ](https://magazin.igbce-bws.de/ist-der-sturz-beim-verfolgen-eines-diebs-ein-arbeitsunfall/) - Die gesetzliche Unfallversicherung wirkt auch auf Dienstreisen im Ausland, etwa auf dem Weg zum Tagungsort oder Hotel. Allerdings nicht bei privaten Unterbrechungen: Wird einem versicherten Arbeitnehmer unterwegs die Geldbörse gestohlen und er verletzt sich, während er den Dieb verfolgt, liegt kein Arbeitsunfall vor – so das Hessische Landessozialgericht. Sturz nach Überfall in Barcelona Ein Versicherter
- [Darf ein Arbeitszeugnis gelocht sein?](https://magazin.igbce-bws.de/darf-ein-arbeitszeugnis-gelocht-sein/) - Der Arbeitgeber muss ein Arbeitszeugnis korrekt auf seinem Geschäftspapier ausstellen. Ein ungelochtes Zeugnis steht dem Beschäftigten aber nur zu, wenn sein Betrieb auch sonst ungelochtes Papier verwendet oder dies in seiner Branche für Zeugnisse üblich ist. Eine versteckte Abwertung bedeuten die Löcher nicht – so das Arbeitsgericht Weiden. Der Arbeitgeber ist ein Bauunternehmen, das sich
- [7 Urteile im Urlaubsrecht, die du kennen musst](https://magazin.igbce-bws.de/7-urteile-im-urlaubsrecht-die-du-kennen-musst/) - Urlaub dient der Erholung. In stressigen Zeiten wie heute ist er wichtiger denn je. Klare Regeln sind unerlässlich. Doch das deutsche Urlaubsrecht steht Kopf. Der EuGH hat vieles durcheinander gewirbelt. Hier ein Überblick über die neueste Rechtsprechung. 1. Urlaub verfällt nicht automatisch Bislang galt der Grundsatz, dass Urlaub am Jahresende oder allerspätestens am 31.3. des
- [Arbeitgeber muss auf Zusatzurlaub hinweisen](https://magazin.igbce-bws.de/arbeitgeber-muss-auf-zusatzurlaub-hinweisen/) - Schwerbehinderten Arbeitnehmern stehen jährlich fünf Tage zusätzlicher Urlaub zu. Weiß der Arbeitgeber von der Schwerbehinderung, muss er die Berechtigten von sich aus darauf hinweisen. Unterlässt er dies, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Schadensersatz, wenn die Urlaubstage verfallen – so das LAG Niedersachsen. Darum geht es Die Arbeitnehmerin war seit 2012 bei einem Einzelhandelsunternehmen mit weniger
- [EuGH- Urteil zur Arbeitszeiterfassung](https://magazin.igbce-bws.de/eugh-urteil-zur-arbeitszeiterfassung/) - Der EuGH hat in einer viel beachteten Entscheidung die Aufzeichnungspflichten bezüglich der täglichen Arbeitszeit erheblich erweitert. Nach Auffassung des EuGHs müssen nicht nur Arbeitszeiten oberhalb der täglichen Höchstarbeitszeit oder Mehrarbeit, sondern alle Arbeitszeiten erfasst werden. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat sich mit der Frage befasst, in welchem Umfang eine Aufzeichnung der täglichen Arbeitszeiten erforderlich
- [Millionen Menschen in Deutschland können nicht richtig Lesen und Schreiben](https://magazin.igbce-bws.de/millionen-menschen-in-deutschland-koennen-nicht-richtig-lesen-und-schreiben/) - Auch bei dir im Betrieb? - VL- und BR-Mentorenausbildung zur Einfachen Sprache Mehr als 6,2 Millionen Menschen im erwerbsfähigem Alter, können nicht gut lesen und schreiben. Mehr als die Hälfte sind berufstätig, also deine Kolleginnen und Kollegen. Sie brauchen die Unterstützung ihres Betriebsrates und ihrer Vertrauensleute in besonderer Weise. Um Betriebsratsmitglieder und Vertrauensleute insbesondere für
- [Das PrüferInnen-Ehrenamt muss gestärkt werden!](https://magazin.igbce-bws.de/das-prueferinnen-ehrenamt-muss-gestaerkt-werden/) - Das Bundeskabinett hat am 15. Mai 2019 den Entwurf zum Berufsbildungsmodernisierungs-gesetz (BBiMoG) beschlossen. Er bleibt eindeutig hinter den Erwartungen der IG BCE zurück. Petra Reinbold-Knape, zuständiges gHV-Mitglied für Berufsbildung sieht den Deutschen Bundestag nun in der Pflicht: „Im parlamentarischen Verfahren muss das Berufsbildungsgesetz besser auf die Anforderungen einer zeitgemäßen Berufsausbildung ausgerichtet werden" Worum geht es
- [IG BCE-Bildungsarbeit wird sichtbar – das zweite Bildungsmagazin ist da!](https://magazin.igbce-bws.de/ig-bce-bildungsarbeit-wird-sichtbar-das-zweite-bildungsmagazin-ist-da/) - Unsere Bildungsangebote sind immer wieder ein entscheidendes Argument, Gewerk­schaftsmitglied zu werden und zu sein. Wir wollen noch mehr Möglichkeiten schaffen von unseren eindrucksvollen Veranstaltungen auf allen Ebenen zu erfahren und dar­über zu berichten – und daran auch teilzuhaben. Die zweite Ausgabe beinhaltet Artikel zum Thema Europa und Gesundheit und wir stellen die Klubber und die
- [Welcher Leih-Arbeitgeber haftet für den Arbeitsschutz?](https://magazin.igbce-bws.de/welcher-leih-arbeitgeber-haftet-fuer-den-arbeitsschutz/) - Erleidet ein Leiharbeitnehmer einen Arbeitsunfall, tun sich Fragen auf: Wofür haftet der Verleiher als Vertragsarbeitgeber, wofür der Entleiher? Der Verleiher hat nur Kontroll- oder Überwachungspflichten. Für den Arbeitsschutz vor Ort ist der Entleiher zuständig – so nun das LAG Hessen. Bei Leiharbeitsverhältnissen ist oft unklar, wer im Falle eines Arbeitsunfalles haftet. Rechtlich sind mindestens drei
- [Auskunft über Unfälle von Fremdpersonal](https://magazin.igbce-bws.de/auskunft-ueber-unfaelle-von-fremdpersonal/) - Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Betriebsrat bei Arbeitsunfällen von Beschäftigten zu informieren. Das BAG hat entschieden, dass dieses Auskunftsrecht auch bei Arbeitsunfällen von Fremdpersonal gilt. Der Arbeitgeber erbringt Zustellungsdienstleistungen. Dabei setzt er neben eigenem Personal auch Arbeitnehmer anderer Unternehmen ein. Bei Beladungen von Paletten ereigneten sich innerhalb weniger Wochen vier Arbeitsunfälle, bei denen Beschäftigte Verletzungen
- [Private Mobilnummer ist für den Arbeitgeber tabu](https://magazin.igbce-bws.de/private-mobilnummer-ist-fuer-den-arbeitgeber-tabu/) - Arbeitnehmer sind nicht verpflichtet dem Chef ihre private Mobilnummer bekannt zu geben – auch nicht für den »Notfall«. Eine Pflicht zur ständigen Erreichbarkeit in der Freizeit besteht nicht. Der Arbeitgeber muss seinen Betrieb anders gegen Krisen absichern. Sachverhalt Die Angestellte eines Gesundheitsamtes ist dort für Hygiene und Infektionsschutz zuständig. Es kann zu Notfalleinsätzen außerhalb der
- [5 Fragen zur Vergütung von Betriebsratsmitgliedern](https://magazin.igbce-bws.de/5-fragen-zur-verguetung-von-betriebsratsmitgliedern/) - Betriebsrat zu sein bedeutet viel Arbeit. Das Betriebsratsamt ist ein Ehrenamt. Es wird also nicht vergütet. Das Ehrenamtsprinzip stellt sicher, dass jedes Betriebsratsmitglied sein Amt frei und frei von äußeren Einflüssen ausübt. Statt einer gesonderten Vergütung erhält das Betriebsratsmitglied sein normales Gehalt. Das nennt man Lohnausfallprinzip (§ 37 Abs. 2 BetrVG). Aber wie sieht es
- [BAG: Witwenrente darf nicht von Ehedauer abhängen](https://magazin.igbce-bws.de/bag-witwenrente-darf-nicht-von-ehedauer-abhaengen/) - Als »Rosenhochzeit« feiern wir den zehnten Jahrestag der Ehe. Endet die Ehe durch den Tod eines Partners früher, darf dies dem Hinterbliebenen aber nicht zum Nachteil gereichen. Eine »Mindestehedauerklausel« von zehn Jahren in der Versorgungszusage ist rechtlich unwirksam – so das BAG. Darum geht es: Der Arbeitnehmer hatte im Juli 2011 geheiratet und verstarb im
- [BAG: Fahrgemeinschaften zum Seminar sind zumutbar](https://magazin.igbce-bws.de/bag-fahrgemeinschaften-zum-seminar-sind-zumutbar/) - Betriebsrat und Arbeitgeber streiten darüber, ob der Betriebsrat verpflichtet ist, bei Fahrten zu Schulungsveranstaltungen Fahrgemeinschaften zu bilden oder ob jeder einzeln mit seinem Privatwagen anreisen kann. Das spielt vor allem für die Kostenerstattung eine wichtige Rolle. Reisekosten zu Schulungsveranstaltungen des Betriebsrats muss der Arbeitgeber zahlen. Doch es gibt Grenzen. Um Kosten zu sparen, müssen mehrere
- [Der Personalchef bittet wegen eines Fehlverhaltens zum Mitarbeitergespäch](https://magazin.igbce-bws.de/der-personalchef-bittet-wegen-eines-fehlverhaltens-zum-mitarbeitergespach/) - Generelle Einladung des Betriebsrates zum Mitarbeitergespräch ist unzulässig Der Personalchef bittet wegen eines Fehlverhaltens zum Mitarbeitergespräch. Die Situation ist denkbar unangenehm. Wohl dem Arbeitnehmer, der einen starken Betriebsrat zur Unterstützung an seiner Seite weiß. Lädt der Arbeitgeber aufgrund einer Regelung in einer Betriebsvereinbarung zu jedem Mitarbeitergespräch immer gleich den Betriebsrat ein, so ist darin ein
- [BAG zur Zahlung von Zulagen für Betriebsräte](https://magazin.igbce-bws.de/bag-zur-zahlung-von-zulagen-fuer-betriebsraete/) - Freigestellte Betriebsratsmitglieder erhalten ihr normales Gehalt weiter. Dazu gehören auch Zulagen, die pauschaliert gezahlt werden dürfen. Doch was ist, wenn das Betriebsratsmitglied ohne sein Ehrenamt aufgestiegen wäre? Dann richten sich die Zulagen nach der neuen Tätigkeit – so das BAG. Für freigestellte Betriebsratsmitglieder gilt das Lohnausfallprinzip. Sie bekommen ihr Gehalt einschließlich aller Zulagen weiter gezahlt.
- [BAG: Altersabstandsklausel verstößt nicht gegen AGG](https://magazin.igbce-bws.de/bag-altersabstandsklausel-verstoesst-nicht-gegen-agg/) - Eine Versorgungsregelung kann die Witwenrente für eine jüngere Ehepartnerin des Berechtigten schrittweise für jedes Jahr kürzen, das über einen Altersunterschied von zehn Jahren hinausgeht. Die Maßnahme diskriminiere nicht wegen des Lebensalters – so das BAG. Betriebsrentenkürzung nach 48 Jahren Ehe Die Klägerin ist im Oktober 1945 geboren. Sie hat ihren im November 1930 geborenen Ehemann
- [Kommt die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung?](https://magazin.igbce-bws.de/kommt-die-pflicht-zur-arbeitszeiterfassung/) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird in Kürze darüber entscheiden, ob Arbeitgeber die tägliche Arbeitszeit aller Arbeitnehmer erfassen müssen. Nach Auffassung des zuständigen Generalanwalts beim EuGH ergibt sich diese Pflicht aus der EU-Arbeitszeitrichtlinie. Ein entsprechendes Urteil hätte auch für Deutschland erhebliche Folgen. Darum geht es Ausgangspunkt des Verfahrens ist ein Rechtsstreit zwischen mehreren spanischen Gewerkschaften und
- [Wann Mitbestimmungsrechte zurückwirken](https://magazin.igbce-bws.de/wann-mitbestimmungsrechte-zurueckwirken/) - Ein neu gegründeter Betriebsrat steht oft vor der Frage, ob er noch Einfluss auf bereits abgeschlossene Maßnahmen des Arbeitgebers hat. Das ist möglich, sagt das LAG Berlin-Brandenburg. Allerdings muss er sein Mitbestimmungsrecht einfordern, etwa bei einer im Vorjahr getroffenen Prämienregelung. Der Arbeitgeber muss das Gremium nicht von sich aus nachträglich beteiligen. Das war der Fall
- [Übermittlung personenbezogener Daten nach dem Brexit](https://magazin.igbce-bws.de/uebermittlung-personenbezogener-daten-nach-dem-brexit/) - Konzernmutter, Niederlassung oder einen Geschäftspartner im Vereinigten Königreich? Wenn die Frage mit einem „Ja“ zu beantworten ist, könnte ein ungeregelter Brexit ein Problem für eine datenschutzkonforme Datenübermittlung sein; mit Sicherheit bedeutet es einigen Aufwand. Wo liegt das Problem? Zunächst ist eine Datenübermittlung (Art. 44 ff. DS-GVO) natürlich immer nur erlaubt, wenn es eine Rechtsgrundlage dafür
- [Fragen für den Wirtschaftsausschuss oder Europäischen Betriebsrat](https://magazin.igbce-bws.de/fragen-fuer-den-wirtschaftsausschuss-oder-europaeischen-betriebsrat/) - Bei Umstrukturierungen hängt viel davon ab, wann Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat, Konzernbetriebsrat, Europäischer Betriebsrat oder Wirtschaftsausschuss oder auch der Aufsichtsrat Informationen bekommen. Denn die Gremien müssen abschätzen können, wann sie mitbestimmen bzw. beraten und Vorschläge machen können. Zum Thema Umstrukturierung findet ihr hier im Rahmen der Offensive Mitbestimmung der IG BCE eine Checkliste, welche Fragen z. B.
- [Änderungen 2019 – was ist neu?](https://magazin.igbce-bws.de/das-aendert-sich-zum-1-januar-2019/) - Wie immer stehen auch 2019 zahlreiche Gesetzesänderungen an, die Beschäftigte, Betriebsräte und Arbeitgeber kennen sollten. Ob Brückenteilzeit oder Mindestlohn – hier findest Du das wichtigste Neue im Überblick. Arbeit auf Abruf, ab 01.01.2019 Die Arbeit auf Abruf nach § 12 TzBfG sieht vor, dass der Arbeitgeber die wöchentliche Arbeitszeit – auf Abruf – erhöhen oder
- [Wirksame Betriebsvereinbarungen gibt es nicht formlos](https://magazin.igbce-bws.de/wirksame-betriebsvereinbarungen-gibt-es-nicht-formlos/) - Die Betriebsvereinbarung (BV) ist für den Betriebsrat eines der wichtigsten Instrumente bei der Gestaltung betrieblicher Regelungen. Oftmals geht dem Abschluss einer BV auch eine langwierige Verhandlung mit dem Arbeitgeber voraus. Ärgerlich, wenn die ganze Arbeit aufgrund der Missachtung von Formvorschriften fruchtlos bleibt. Welche formellen Bestimmungen gibt es überhaupt? Wichtig ist zunächst natürlich, dass die BV
- [EuGH hält Urlaubsanspruch länger frisch](https://magazin.igbce-bws.de/eugh-haelt-urlaubsanspruch-laenger-frisch/) - Früher hatten Beschäftigte oft schlechte Karten: Konnten sie ihren Urlaub – warum auch immer – nicht im Kalenderjahr nehmen, verfiel er nach kurzer Frist. Seit einiger Zeit mischt der EuGH das Urlaubsrecht auf – und bestätigt erneut, dass Urlaub »nicht einfach so« verfallen darf. Schon seit einiger Zeit kommen vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) Urteile, die
- [Erben bekommen Geld für Resturlaub](https://magazin.igbce-bws.de/erben-bekommen-geld-fuer-resturlaub/) - Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können von dessen Arbeitgeber Geld für nicht genommenen Urlaub verlangen. Der Verstorbene vererbt seinen Anspruch. Das hat der EuGH entschieden. In zwei verhandelten Fällen verlangten die Witwen von deutschen Arbeitnehmern, die vor ihrem Tod nicht alle Urlaubstage genommen hatten, eine Ausgleichszahlung – die Arbeitgeber lehnten das ab. Das mit diesen
- [Digitalisierung hier, Digitalisierung dort](https://magazin.igbce-bws.de/digitalisierung-hier-digitalisierung-dort/) - Das analoge Zeitalter ist vorbei; alles ist jetzt digital. Auf unzähligen Konferenzen wird über die neuen Anforderungen der digitalen Arbeitswelt diskutiert. Die Gesetzgebung passt sich bekanntermaßen aber nur langsam an. „Digitale“ Sachverhalte müssen daher unter analoge Gesetze subsumiert werden. Jetzt fing die Mitbestimmung auch Twitter ein. Mitbestimmung bei der Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen Der
- [EuGH: Keine Nachtarbeit für stillende Mütter](https://magazin.igbce-bws.de/eugh-keine-nachtarbeit-fuer-stillende-muetter/) - Eine Arbeitnehmerin, die schwanger ist oder als Mutter noch stillt, ist auf ihr Verlangen von Nachtarbeit zu befreien – so der EuGH in einem Rechtsstreit in Spanien. In Deutschland besteht für werdende und stillende Mütter nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) ein noch strengerer Schutz. Die Arbeitnehmerin ist in Spanien bei einer Sicherheitsfirma beschäftigt. Im November 2014
- [BAG: Verfallklausel für Mindestlohn ist unwirksam](https://magazin.igbce-bws.de/bag-verfallklausel-fuer-mindestlohn-ist-unwirksam/) - Arbeitsverträge enthalten oft Ausschlussfristen, so genannte »Verfallklauseln«. Diese regeln, bis wann ein Arbeitnehmer einen Anspruch geltend machen kann. Eine Klausel, die den Anspruch auf Mindestlohn einschränkt oder nicht zwischen dem Mindestlohn und anderen Ansprüchen unterscheidet, ist unwirksam – so das BAG. Der Arbeitnehmer war als Fußbodenleger beschäftigt. Sein Arbeitsvertrag legt einen Stundenlohn von 11,10 €
- [Datenübermittlung im Konzern, geht das einfach so?](https://magazin.igbce-bws.de/datenuebermittlung-im-konzern-geht-das-einfach-so/) - Insbesondere große, weltweit agierende Konzerne mit einer einheitlichen Personalinformationssoftware (bspw. SuccessFactors, Workday) verschieben personenbezogene Daten ihrer Beschäftigten ebenfalls weltweit und zwischen den unterschiedlichen Konzernunternehmen. Wo aber ist die Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung? Rechtsgrundlagen Nach neuem Datenschutzrecht gilt das sogenannte Verbot mit Erlaubnisvorbehalt, Art. 6 Absatz 1 DS-GVO. Daraus folgt zunächst, dass jede Datenverarbeitung ohne Rechtsgrundlage
- [Betriebsratsvergütung – eine Ausnahme vom Vergütungssystem](https://magazin.igbce-bws.de/betriebsratsverguetung-eine-ausnahme-vom-verguetungssystem/) - Das Betriebsverfassungsgesetz ist mit Bezug auf die Vergütung von Betriebsräten eigentlich recht deutlich. Das Betriebsratsamt ist nach § 37 Absatz 1 BetrVG ein unentgeltliches Ehrenamt. In der Praxis stellen sich aber immer wieder Fragen, die auch mit Hilfe des Gesetzes nicht ohne weitere rechtliche Einordnung, zu erklären sind. Vergütungsgrundsätze kurz und knapp Das Ehrenamt ist
- [BAG: Entschädigung für Fahrtkosten nach Versetzung](https://magazin.igbce-bws.de/bildungsmagazin-macht-demokratie-das-neue-bildungsmagazin/) - Ist ein Arbeitnehmer versetzt worden, kann ihm eine Gesamtbetriebsvereinbarung die Entschädigung für zusätzliche Fahrtkosten sichern. Die Bedingung der »kürzesten verkehrsüblichen Fahrstrecke zwischen Wohnung und neuer Arbeitsstelle« meint dann nicht die verkehrsgünstigste, sondern die nach Kilometern kürzeste Strecke – so das BAG. Das war der Fall Es wurde eine Gesamtbetriebsvereinbarung (GBV) über den Interessenausgleich und Sozialplan
- [Ärztliches Attest zur Nachtarbeit gilt auf Dauer](https://magazin.igbce-bws.de/aerztliches-attest-zur-nachtarbeit-gilt-auf-dauer/) - Gefährdet Nachtarbeit die Gesundheit des Arbeitnehmers, muss der Chef ihm einen Tagesarbeitsplatz zuweisen. Aber wie oft ist die Untauglichkeit für Nachtschichten zu bescheinigen? Muss etwa alle zwölf Monate ein neues Attest her? Nein – sagt das LAG Baden-Württemberg. Selbst dann nicht, wenn eine Betriebsvereinbarung dies anordnet. Immer wieder ist streitig, ob ärztliche Atteste zur Untauglichkeit
- [Videoüberwachung im Arbeitsverhältnis](https://magazin.igbce-bws.de/videoueberwachung-im-arbeitsverhaeltnis/) - Die Überwachung des Arbeitsplatzes per Video stellt für Beschäftigte einen ganz erheblichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte dar. Dennoch kann es berechtigte Interessen (wie die Überwachung eines technischen Systems oder auch den Schutz vor Diebstählen) geben. Jetzt hat das BAG in seinem Urteil vom 23. August 2018 (2 AZR 133/18) entschieden, dass der Arbeitgeber – auch
- [BAG: Nachrücker nicht automatisch freigestellt](https://magazin.igbce-bws.de/bag-nachruecker-nicht-automatisch-freigestellt/) - Scheidet ein freigestelltes Betriebsratsmitglied aus, ist das nachrückende Ersatzmitglied nicht automatisch auch freigestellt. Das Gremium muss neu bestimmen, wer freizustellen ist. Gilt das Prinzip der Verhältniswahl, dann rückt der Nächste aus der Vorschlagsliste nach. Ist diese erschöpft, ist neu zu wählen – so jetzt das BAG in einer streitbaren Entscheidung. Es geht um die Anfechtung
- [BAG zum Verfall von Ansprüchen](https://magazin.igbce-bws.de/bag-zum-verfall-von-anspruechen/) - Verfallsklauseln sehen vor, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer bestimmten Ausschlussfrist geltend zu machen sind. Sonst verfallen sie. Eine solche Ausschlussfrist ist jedoch gehemmt, solange die Vertragsparteien Vergleichsverhandlungen über die Ansprüche führen – so das BAG. Ein Arbeitsvertrag enthält eine Verfallsklausel. Danach müssen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb von drei Monaten ab Fälligkeit schriftlich
- [Nach der (BR-) Wahl ist vor der (SBV-) Wahl](https://magazin.igbce-bws.de/nach-der-br-wahl-ist-vor-der-sbv-wahl/) - Ab dem 1. Oktober ist es nach vier Jahren wieder so weit. Die Schwerbehindertenvertretung wird gewählt. Manches ist neu. Vor allem, was die Anzahl und die Bedeutung der Stellvertretungen betrifft. Und eines ist gleich geblieben: Die SBV-Wahlen bieten einen Rahmen, um für das Anliegen der SBV zu sensibilisieren. Und nicht zuletzt sind sie die Chance,
- [Die Einwilligung als Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung im Beschäftigungsverhältnis](https://magazin.igbce-bws.de/die-einwilligung-als-rechtsgrundlage-der-datenverarbeitung-im-beschaeftigungsverhaeltnis/) - Nach dem Grundsatz des sogenannten Verbots mit Erlaubnisvorbehalt (Art. 6 DS-GVO) ist jede Verarbeitung personenbezogener Daten verboten, es sei denn, es gibt eine Rechtsgrundlage. Diese Wertung der DS-GVO ist insofern bemerkenswert, als in unserer Rechtsordnung üblicherweise der Grundsatz der Privatautonomie gilt. Privatautonomie bedeutet, etwas salopp ausgedrückt: „Alles kann vereinbart werden, wenn es nicht verboten ist“.
- [Beteiligungsdefizite für Europäische Betriebsräte (EBR)](https://magazin.igbce-bws.de/beteiligungsdefizite-fuer-europaeische-betriebsraete-ebr/) - Die EU-Kommission hatte nach der letzten Neufassung der Richtlinie für EBR 2009 angekündigt, nach einigen Jahren zu überprüfen, ob die gesetzlichen Neuerungen die Gründung von EBR und ihre Arbeit unterstützen. Im Frühjahr ist endlich das erstellte Gutachten von der Kommission veröffentlicht worden. Unter anderem wird darin festgestellt, dass die Anhörung des EBR wenig Wirksamkeit entfaltet.
- [Urlaubsentgelt bei Wechsel in Teilzeit ungekürzt](https://magazin.igbce-bws.de/urlaubsentgelt-bei-wechsel-in-teilzeit-ungekuerzt/) - Was passiert mit dem Urlaubsentgelt beim Wechsel von Voll- in Teilzeit? Dass Urlaubstage nicht verloren sind, hat das BAG bereits entschieden. Nun stellt das Gericht klar: Auch das Arbeitsentgelt für die Urlaubstage darf der Arbeitgeber nicht kürzen. Immer wieder gibt es Rechtsstreitigkeiten zum Urlaub. Die Rechtslage ist komplex, da neben dem deutschen Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) auch
- [Kein Abrunden von Urlaubstagen](https://magazin.igbce-bws.de/kein-abrunden-von-urlaubstagen/) - Ein Abrunden von Urlaubsansprüchen kommt ohne Rechtsgrundlage nicht in Frage. Hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaub, der weniger als einen halben Tag beträgt, dann bleibt ihm der bruchteilige Anspruch bis zur letzten Sekunde erhalten – so das BAG. In der Praxis vieler Unternehmen werden Bruchteile von Urlaubstagen munter abgerundet. Das BAG hat sich schon mehrfach
- [Betriebsratsarbeit im Schichtbetrieb](https://magazin.igbce-bws.de/betriebsratsarbeit-im-schichtbetrieb/) - Betriebsratsarbeit im Schichtbetrieb Die Nachtschicht läuft von 22.00 bis 06.00 Uhr, die Betriebsratssitzung ist für 13.00 Uhr angesetzt und danach soll es dann wieder zur Nachtschicht gehen. Im Schichtbetrieb ist es oftmals unmöglich den perfekten Zeitraum für eine Betriebsratssitzung zu finden, insbesondere, wenn die Kollegen aus allen Schichten kommen. Ein eher akademischer Streit dreht sich
- [7 Fragen zum Umgang mit E-Mails im Betrieb](https://magazin.igbce-bws.de/7-fragen-zum-umgang-mit-e-mails-im-betrieb/) - Fast jeder schreibt mal private Mails im Büro. Doch ist das erlaubt? Und kann der Arbeitgeber die private Nutzung verbieten? Darf er die Mails der Beschäftigten lesen? Wir beantworten die 7 wichtigsten Fragen. Zum Nachlesen empfehlen wir den topaktuellen Ratgeber von Prof. Dr. Wolfgang Däubler, »Digitalisierung und Arbeitsrecht«. 1. Ist das Schreiben privater Mails im
- [Neue Aufgabe im Job ist oft Versetzung](https://magazin.igbce-bws.de/neue-aufgabe-im-job-ist-oft-versetzung/) - Um Personalengpässe auszugleichen, versetzen Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer gerne in andere Bereiche. So auch bei einem Call-Center. Doch das geht nicht ohne Betriebsrat. Auch der Wechsel eines Mitarbeiters vom Privatkunden- in den Geschäftskundenservice ist eine Versetzung. Die bedarf der Mitbestimmung – so das LAG Düsseldorf. Im Arbeitsleben ist Flexibilität gefragt. Mitarbeiter werden häufig zwischen verschiedenen Bereichen
- [Mindestlohn steigt in zwei Stufen bis auf 9,35 Euro](https://magazin.igbce-bws.de/mindestlohn-steigt-in-zwei-stufen-bis-auf-935-euro/) - Der gesetzliche Mindestlohn steigt: Zum 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro und zum 1. Januar 2020 auf 9,35 Euro je Stunde. Das hat die Mindestlohnkommission beschlossen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) nicken zustimmend. Denn der Anstieg ist höher als erwartet. Der Mindestlohn liegt derzeit bei 8,84 Euro brutto je Zeitstunde. Alle
- [Schon wieder Datenschutz, heute aber mit dem Fokus auf die Mitbestimmung](https://magazin.igbce-bws.de/schon-wieder-datenschutz-heute-aber-mit-dem-fokus-auf-die-mitbestimmung/) - Betriebsräten bringt die DS-GVO einen Mitbestimmungsvorsprung. Denn Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Beschäftigungsverhältnis ist der Arbeitgeber und der muss den Grundsatz: „Keine Datenverarbeitung ohne Rechtsgrundlage“ beachten. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ganz grundsätzlich kann neben der Generalklausel des Art. 6 DS-GVO zunächst einmal die Einwilligung des Betroffenen sein. Im Arbeitsverhältnis kommt dann noch § 26 Absatz
- [Betriebsratswahl abgeschlossen- was nun?](https://magazin.igbce-bws.de/betriebsratswahl-abgeschlossen-was-nun/) - Die Betriebsratswahlen sind gelaufen und mittlerweile sollte der Betriebsrat zur konstituierenden Sitzung zusammengetreten sein. Sollte keine konstituierende Sitzung, wie gewöhnlich auf Einladung des Wahlvorstandes stattgefunden haben, können die Gewählten selbst zur Sitzung unter Angabe des Grundes einladen. Insofern spricht man vom sog. „Selbstzusammentrittsrecht“. In jedem Fall fängt die Arbeit des Betriebsrates jetzt erst an. Konstituierung
- [Der Betriebsrat als Datenmanager](https://magazin.igbce-bws.de/der-betriebsrat-als-datenmanager/) - Für eine Verarbeitung personenbezogener Daten bedarf es immer einer Rechtsgrundlage. Dies gilt auch im Beschäftigungsverhältnis einerseits für den Arbeitgeber und andererseits für den Betriebsrat. Die Fälle einer Datenverarbeitung durch den Betriebsrat sind dabei zahlreich, wie beispielsweise bei der Überprüfung der Eingruppierung von Kollegen, bei Versetzungen oder Einstellungen, bei Beschwerden oder Anhörungen. Wie wird allerdings sichergestellt,
- [Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß - Auslegung darf klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht übergehen](https://magazin.igbce-bws.de/verbot-mehrfacher-sachgrundloser-befristung-im-grundsatz-verfassungsgemaess-auslegung-darf-klar-erkennbaren-willen-des-gesetzgebers-nicht-uebergehen/) - Beschluss vom 06. Juni 2018 1 BvL 7/14, 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 Nach der Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) sind sachgrundlose Befristungen zwischen denselben Vertragsparteien auf die erstmalige Begründung eines Arbeitsverhältnisses beschränkt; damit ist jede erneute sachgrundlos befristete Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber verboten. Das ist
- [Kein Rauswurf ohne Anhörung](https://magazin.igbce-bws.de/kein-rauswurf-ohne-anhoerung/) - Will der Arbeitgeber einen Mitarbeiter wegen Verdacht auf eine Straftat kündigen, muss er ihn vorher zu den Vorwürfen anhören und ihm eine angemessene Bedenkzeit für seine Stellungnahme einräumen. Kündigt der Arbeitgeber nach einer zu kurzen Antwortfrist, ist die Kündigung unwirksam – so das LAG Schleswig-Holstein. Der Kläger ist als Entwicklungsingenieur beschäftigt. Er führte mit seiner
- [Der Atlas der Arbeit](https://magazin.igbce-bws.de/der-atlas-der-arbeit-texte-und-grafiken-ueber-das-thema-arbeit-in-deutschland-europa-und-der-welt-kurz-informativ-und-bunt/) - Es geht um die ungleiche Einkommensentwicklung in Deutschland und um die „moderne Sklaverei“ in Südasien, um die Digitalisierung und die duale Berufsausbildung, um die Geschichte der Faulheit und um die beginnende Deindustrialisierung in China, um Tarifverträge in Europa und das Grundeinkommen. Der Atlas der Arbeit, den die Hans-Böckler-Stiftung und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) herausgeben, bildet
- [Mobiles Arbeiten, was ist das und was sollte der BR regeln?](https://magazin.igbce-bws.de/mobiles-arbeiten-was-ist-das-und-was-sollte-der-br-regeln/) - Einerseits ist die Problematik der Entgrenzung beruflicher Tätigkeit und privater Lebensgestaltung in Punkto mobiler Arbeit besonders gut sichtbar, andererseits haben sowohl der Arbeitgeber sowie teilweise auch die Beschäftigten mit dem Wunsch nach mehr Flexibilität ein Interesse am Einsatz mobiler Endgeräte. Ziel einer Betriebsvereinbarung zur mobilen Arbeit muss aber immer der Erhalt der Gesundheit der Beschäftigten,
- [Teilzeitwunsch hat Vorrang](https://magazin.igbce-bws.de/teilzeitwunsch-hat-vorrang/) - Weiß der Arbeitgeber, dass eine Arbeitnehmerin die zweite Hälfte ihrer Elternzeit in Teilzeit arbeiten möchte, muss er die Befristung einer Ersatzkraft entsprechend anpassen. Er darf den Teilzeitwunsch dann nicht aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen. Das zeigt eine Entscheidung des ArbG Köln. Der beklagte Arbeitgeber hatte bereits vor dem Mutterschutz der Klägerin, eine Ersatzkraft für die
- [Überblick Verschwiegenheit im Arbeitsverhältnis](https://magazin.igbce-bws.de/ueberblick-verschwiegenheit-im-arbeitsverhaeltnis/) - Der Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht kann unangenehme Folgen haben, wie beispielsweise eine Abmahnung, die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses, eine zivilrechtliche Klage auf Unterlassen und/oder Schadensersatz sowie im Extremfall ein Strafverfahren mit dem möglichen Ergebnis einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr. Nicht jede Tatsache im Arbeitsverhältnis unterliegt aber der Verschwiegenheit und auch der Datenschutz verpasst
- [Entgelttransparenzgesetz](https://magazin.igbce-bws.de/elterngeldtransparenzgesetz/) - Doris Meißner, Expertin aus der Abteilung Mitbestimmung der IG BCE, und Marion Hackenthal, Abteilungsleiterin der Abteilung Frauen/Gleichstellung der IG BCE haben sich intensiv mit dem Thema Entgelttransparenzgesetz beschäftigt. Im Rahmen der Offensive Mitbestimmung haben wir sie für Euch interviewt: Was bringt das Entgelttransparenzgesetz? Was ändert sich? Doris Meißner: Die Idee ist, dass die der Bezahlung
- [Verdacht rechtfertigt keinen Rauswurf](https://magazin.igbce-bws.de/verdacht-rechtfertigt-keinen-rauswurf/) - Die Volkswagen AG durfte einen Montagewerker nicht wegen des Verdachts entlassen, dass dieser der »salafistischen Szene« angehört. Auch der Umstand, dass ihm zwischenzeitlich der Reisepass entzogen war, rechtfertigt keine Kündigung – so das LAG Niedersachsen. Der Kläger ist von Geburt deutscher Staatsangehöriger. Er war seit dem 1.9.2008 bei der Beklagten als Montagewerker beschäftigt. Diese hat
- [BAG: Aufhebungsvertrag ist keine Begünstigung](https://magazin.igbce-bws.de/bag-aufhebungsvertrag-ist-keine-beguenstigung/) - Betriebsräte dürfen wegen ihres Amts weder begünstigt noch benachteiligt werden. Schließen Arbeitgeber und Betriebsratsmitglied einen Aufhebungsvertrag und zahlt der Chef eine Abfindung, ist dies keine unzulässige Begünstigung des Betriebsrats – so das BAG. Der Kläger war seit 1983 bei seiner Arbeitgeberin beschäftigt und seit 2006 Vorsitzender des in ihrem Betrieb gebildeten Betriebsrats. Anfang Juli 2013
- [Rufbereitschaft kann ausnahmsweise Arbeitszeit sein](https://magazin.igbce-bws.de/rufbereitschaft-kann-ausnahmsweise-arbeitszeit-sein/) - Kann Rufbereitschaft Arbeitszeit sein? Nach deutschem Verständnis ist die Rufbereitschaft selbst nicht Arbeitszeit, nur der jeweilige Einsatz. Anders urteilte vor kurzem der EuGH bei einem Feuerwehrmann. Er bewertete Rufbereitschaft aber nicht als Arbeitszeit, sondern als Bereitschaftsdienst: Dies aber auch nur unter bestimmten Umständen. Dann, wenn er innerhalb von höchstens acht Minuten auf der Wache erscheinen
- [Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit muss rechtzeitig vorliegen](https://magazin.igbce-bws.de/bescheinigung-der-arbeitsunfaehigkeit-muss-rechtzeitig-vorliegen/) - Beim Krankengeld gilt eine strenge Regelung: Geht die AU-Bescheinigung zu spät ein, muss die Kasse nicht zahlen. Hat die Krankenkasse aber zugestimmt, dass der zuständige Arzt die Bescheinigung übermittelt, muss sie sich dessen Verspätung zurechnen lassen – so das Sozialgericht Detmold in zwei Urteilen. Krankengeld nur bei rechtzeitiger Vorlage Die Klägerin war ab dem 01.06.2016
- [Kein Elterngeldverlust durch Heiratsbeihilfe und Weihnachtsgeld](https://magazin.igbce-bws.de/kein-elterngeldverlust-durch-heiratsbeihilfe-und-weihnachtsgeld/) - Anlassbezogene oder einmalige Zahlungen wie eine Heiratsbeihilfe oder Weihnachtsgeld reduzieren das Elterngeld auch dann nicht, wenn der Arbeitgeber keinen Lohnsteuerabzug vom Arbeitslohn vornimmt, sondern das Einkommen während des Elterngeldbezugs pauschal versteuert. Dies hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts am heutigen Tag entschieden (Aktenzeichen B 10 EG 8/16 R). Die Klägerin war vor der Geburt ihres
- [Ersatzmitglieder aufs Spielfeld](https://magazin.igbce-bws.de/ersatzmitglieder-aufs-spielfeld/) - Wenn Betriebsratsmitglieder für eine Sitzung absagen, muss der Vorsitzende die Ersatzmitglieder einladen, rechtzeitig und in der richtigen Reihenfolge. Stimmt der Betriebsrat unterbesetzt ab, ist der Beschluss unwirksam – und das kann teuer werden. Im Fall bestand ein neunköpfiger Betriebsrat. In der Betriebsratssitzung am 16.3.2017 wurde die Teilnahme von Mitglied I. an einer Schulung beschlossen. Zur
- [Kündigung eines Betriebsrats nach Amtsniederlegung](https://magazin.igbce-bws.de/kuendigung-eines-betriebsrats-nach-amtsniederlegung/) - Die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds erfordert die Zustimmung des Gremiums oder einen gerichtlichen Beschluss. Diese sogenannte gerichtliche Ersetzung der Zustimmung bezieht sich auf Kündigungsgründe, nicht auf das Amt. Weswegen nach einem Wechsel in den Wahlvorstand kein neues Zustimmungsverfahren erforderlich ist – so das BAG. Nachdem der Betriebsrat seine Zustimmung zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung seiner Vorsitzenden verweigert
- [BAG: Echter Betriebsinhaber bleibt Arbeitgeber](https://magazin.igbce-bws.de/bag-echter-betriebsinhaber-bleibt-arbeitgeber/) - Es findet kein Übergang der Arbeitsverhältnisse statt, wenn der Arbeitgeber zwar mit einem Dritten einen Betriebsführungsvertrag schließt, aber seine wirtschaftliche Tätigkeit fortsetzt und sich gegenüber dem vermeintlichen Erwerber Weisungsrechte vorbehält – so das BAG. Ein Unternehmen (Kläger) wollte feststellen lassen, dass die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten in seinem Berliner Betrieb auf eine andere Gesellschaft übergegangen sind.
- [Einwilligungen im arbeitsrechtlichen Kontext ab Mai 2018](https://magazin.igbce-bws.de/einwilligungen-im-arbeitsrechtlichen-kontext-ab-mai-2018/) - Auf den diesjährigen Arbeitsrechtstagen 2018 standen die Herausforderungen der Betriebsratsarbeit von 2018 bis 2022 und damit auch die anstehenden Betriebsratswahlen auf dem Programm. Kein Licht ohne Schatten. Bei einer solchen Tagung darf das Thema Betriebsratsbehinderung nicht fehlen. Da sich auch im Datenschutzrecht bald einiges ändert, hat Prof. Dr. Wolfgang Däubler zu den Herausforderungen referiert. Bei
- [Was sind die Themen im Betrieb und was darf der BR ansprechen?](https://magazin.igbce-bws.de/was-sind-die-themen-im-betrieb-und-was-darf-der-br-ansprechen/) - Gerade vor der Betriebsratswahl will der Betriebsrat, der sich wieder aufstellt, Profil zeigen. Was sind die Themen im Betrieb und wie darf ich sie im Betrieb ansprechen und wo ist da die Grenze? Grenze des Zulässigen sind z.B. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse (§ 79 BetrVG). Der Begriff ist aber eng zu sehen, denn schließlich ist der
- [Was gilt nach der Altersteilzeit?](https://magazin.igbce-bws.de/was-gilt-nach-der-altersteilzeit/) - Nach dem Ende der Altersteilzeit müssen ArbeitnehmerInnen nicht sofort in Rente gehen. Sie können auch eine neue Beschäftigung aufnehmen oder – bis zum Erreichen des regulären Rentenalters – Arbeitslosengeld beanspruchen. Was ist in diesem Fall zu beachten? Viele ältere ArbeitnehmerInnen meinen, dass sie sofort nach der Beendigung ihrer Altersteilzeit (ATZ) eine Altersrente beantragen müssen. Doch
- [Massenentlassungsanzeige – Berücksichtigung von LeiharbeitnehmerInnen](https://magazin.igbce-bws.de/massenentlassungsanzeige-beruecksichtigung-von-leiharbeitnehmerinnen/) - Die Beklagte betreibt Bildungseinrichtungen. Anfang November 2014 vereinbarte sie mit dem bei ihr gebildeten Betriebsrat einen Interessenausgleich über ihre Absicht, insgesamt vier Einrichtungen zu schließen. Am 24. November 2014 kündigte sie das Arbeitsverhältnis der Klägerin zum 31. Juli 2015. In der Zeit vom 24. November 2014 bis zum 24. Dezember 2014 erklärte die Beklagte mindestens
- [Das ändert sich in 2018](https://magazin.igbce-bws.de/das-aendert-sich-in-2018/) - Der Jahreswechsel bringt wieder viele Gesetzesänderungen und neue Regelungen mit sich. Der neue Mutterschutz soll den werdenden Müttern mehr Flexibilität bringen. Das Entgelttransparenzgesetz soll endlich die Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen vollends beseitigen. Wir zeigen auf, was sich ab dem 1.1.2018 ändert. Reform des Mutterschutzes Zum Teil trat das neue Mutterschutzgesetz schon 2017 in Kraft.
- [Ist die Zuweisung zum Stellenpool eine Versetzung?](https://magazin.igbce-bws.de/ist-die-zuweisung-zum-stellenpool-eine-versetzung/) - Werden Beschäftigte einem Stellenpool „Einheit HR Placement“ zugewiesen mit der Folge, dass sie als Springer, Aushilfen oder Leiharbeitnehmer tätig werden müssen, dann handelt es sich um eine Versetzung im Sinne des § 99 BetrVG. Anders ist es nur dann, wenn sie in einer Einheit geparkt werden, in der sie nicht arbeiten. Sachverhalt: Im betroffenen Unternehmen
- [Was hat es mit den Neuerungen im Datenschutz ab Mai 2018 auf sich?](https://magazin.igbce-bws.de/was-hat-es-mit-den-neuerungen-im-datenschutz-ab-mai-2018-auf-sich/) - Das Europäische Datenschutzrecht hat Vieles aus dem deutschen Datenschutzrecht übernommen. Vieles ist also nicht neu. Aufgrund existenzbedrohender Bußgelder setzen sich Arbeitgeber jetzt aber ganz anders mit dem Thema auseinander. Grund genug für Betriebsräte sich näher mit dem Thema zu befassen, um aus Arbeitnehmersicht Akzente zu setzen. Gerade mit Blick auf Big Data und künstliche Intelligenz
- [Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers aufgrund einer Verlängerung seiner Kündigungsfrist](https://magazin.igbce-bws.de/unangemessene-benachteiligung-des-arbeitnehmers-aufgrund-einer-verlaengerung-seiner-kuendigungsfrist-in-allgemeinen-geschaeftsbedingungen/) - Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für die Beschäftigten in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen erheblich verlängert, kann darin auch dann eine unangemessene Benachteiligung entgegen den Geboten von Treu und Glauben im Sinn von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB liegen, wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber in gleicher Weise verlängert wird. Die klagende Arbeitgeberin beschäftigte den beklagten
- [EUGH zur Arbeitszeit](https://magazin.igbce-bws.de/eugh-zur-arbeitszeit/) - Wenn es nach dem EuGH geht, ist die biblische Regel »sechs Tage arbeiten, am siebten Tag ruhen«, außer Kraft gesetzt. Im Falle eines Casino-Mitarbeiters in Portugal entschied das Luxemburger Gericht, dass ein Arbeitnehmer bis zu zwölf Tage am Stück arbeiten könne. Die Arbeitszeitrichtlinie verbiete dies nicht, wenn die im Sieben-Tage-Zeitraum vorgeschriebenen Ruhetage gewährleistet seien. Casino-Beschäftigter
- [Kein Wiedereinstellungs-Anspruch im Kleinbetrieb](https://magazin.igbce-bws.de/kein-wiedereinstellungs-anspruch-im-kleinbetrieb/) - Ist das Arbeitsverhältnis einmal rechtskräftig gekündigt, lässt sich eine Wiedereinstellung nur schwer durchsetzen. Das gilt insbesondere in Kleinbetrieben, denn der Anspruch auf ein neues Arbeitsverhältnis steht grundsätzlich nur Arbeitnehmern zu, für die das Kündigungsschutzgesetz gilt – so das BAG. Der Kläger war seit 1987 als vorexaminierter Apothekenangestellter in einer Apotheke beschäftigt. Im November 2013 kündigte
- [Digitalisierung in der IG BCE: betriebliche Beispiele](https://magazin.igbce-bws.de/digitalisierung-in-der-ig-bce-betriebliche-beispiele/) - Digitalisierung ist in aller Munde. Die IG BCE befasst sich intensiv mit den Anforderungen an Beschäftigte und Auswirkungen auf Arbeitsbedingungen, sowie Möglichkeiten der Mitbestimmung. Im Rahmen von Forschungsprojekten der Hans-Böckler-Stiftung bringt die IG BCE Erfahrungen ein und setzt Akzente aus Sicht der Beschäftigten ihrer Branchen. Aber nur konkrete Beispiele helfen Betriebsräten, eine mögliche eigene Betroffenheit
- [Namentliche Mitteilung der Schwangeren an den Betriebsrat ist Pflicht!](https://magazin.igbce-bws.de/namentliche-mitteilung-der-schwangeren-an-den-betriebsrat-ist-pflicht/) - Datenschutz wird mittlerweile im öfter gegen den Betriebsrat eingesetzt. Auch in einem von uns betreuten Betrieb ist dies bereits vorgekommen. Der Arbeitgeber will mit Blick auf Compliance und den zuständigen Landesbeauftragten für den Datenschutz dem Betriebsrat nicht die Namen der Schwangeren mitteilen, es sei denn, dass sie der Mitteilung an den Betriebsrat nicht innerhalb von
- [Keine Sperrzeit nach Altersteilzeit](https://magazin.igbce-bws.de/keine-sperrzeit-nach-altersteilzeit/) - Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass eine Sperrzeit nicht eintritt, wenn eine Arbeitnehmerin am Ende der Altersteilzeit entgegen ihrer ursprünglichen Planung nicht sofort Altersrente in Anspruch nimmt, sondern zunächst Arbeitslosengeld beantragt, weil sie - bedingt durch eine Gesetzesänderung - zu einem späteren Zeitpunkt abschlagsfrei in Rente gehen kann. ​Die Klägerin schloss 2006 mit der Stadt Heubach,
- [EGMR bremst Überwachung privater E-Mails im Büro](https://magazin.igbce-bws.de/egmr-bremst-ueberwachung-privater-e-mails-im-buero/) - Der Arbeitgeber darf private E-Mails seiner Beschäftigten am Arbeitsplatz nur eingeschränkt überwachen. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gilt auch dann, wenn private Mails am Arbeitsplatz verboten sind. Der Staat muss das Recht auf Privatsphäre auch gegenüber dem Arbeitgeber schützen – so der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Der Fall ging schon mehrfach durch die Presse: Ein
- [Der Betriebsrat ist bei der Personalplanung kein zahnloser Tiger](https://magazin.igbce-bws.de/betriebsrat_personalplanung/) - Betriebsräte haben bei der Personalplanung kein Mitbestimmungsrecht im engeren Sinne. Aber sie sind deswegen nicht außen vor. Wenn sie unternehmerisch mitdenken und gute Ideen einbringen, können sie wichtige Akzente setzen und ihre Informations- und Beratungsrechte ausspielen. Oft nutzen Betriebsräte in der Praxis, die Möglichkeiten, die sie haben, nur wenig. Bei der Personalplanung sind das Informations-
- [So steigt die Rente ab dem 01. Juli 2017](https://magazin.igbce-bws.de/so-steigt-die-rente-2017/) - Zum 1. Juli 2017 steigt die Rente in Westdeutschland von 30,45 Euro auf 31,03 Euro. Im Osten von 28,66 Euro auf 29,69 Euro. Dies entspricht einer Rentenanpassung von 1,9 Prozent in den alten und von 3,59 Prozent in den neuen Ländern. Taktgeber der Rentenanpassung ist jedes Jahr die Lohnentwicklung in den Bundesländern. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles
- [Unternehmenskultur: So geht gutes Betriebsklima](https://magazin.igbce-bws.de/unternehmenskultur_betriebsklima/) - Betriebsräte können für ein gutes Betriebsklima sorgen, indem sie ihre Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte richtig nutzen. Das beginnt bei den Arbeitszeiten und reicht bis zum Konfliktmanagement. Es ist eine Binsenweisheit, dass Beschäftigte produktiver in einem Betrieb arbeiten, in dem ein gutes Betriebsklima herrscht. Umgekehrt führt ein schlechtes Betriebsklima in aller Regel zu einem hohen Krankenstand, zu
- [Kündigungsschutz: Wenn die Schwerbehinderung augenfällig ist](https://magazin.igbce-bws.de/kuendigungsschutz_schwerbehinderung-augenfaellig-ist/) - Der besondere Kündigungsschutz eines schwerbehinderten Menschen setzt voraus, dass der Arbeitgeber um die Schwerbehinderung weiß. Müsste dem Arbeitgeber die gesundheitliche Beeinträchtigung »ins Auge springen«, kann er sich nicht darauf berufen, dass der Arbeitnehmer ihm die Schwerbehinderung nicht mitgeteilt hat – so das LAG Rheinland-Pfalz. Im konkreten Fall kam im Streit um eine betriebsbedingte Kündigung die
- [Entgelt & Arbeitszeit](https://magazin.igbce-bws.de/entgelt-arbeitszeit/) - Der Betriebsrat kann der Eingruppierung widersprechen. Doch wann ist ein Widerspruch gerechtfertigt, wann nicht? Und was gilt bei Arbeitsbereichsleitern? Hier hat das BAG nun Stellung bezogen. Bei Bereichsleitern komme es auf die tariflich vorgesehene Eingruppierung der unterstellten Mitarbeiter an, nicht auf die tatsächliche. Im konkreten Fall ging es um die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats
- [Das sollten Betriebsräte bei Social Media regeln](https://magazin.igbce-bws.de/br_sollte_social_media_regeln/) - Sie sind alltäglich: Plattformen wie etwa Facebook, auf denen Unternehmen und ihre Beschäftigten Informationen weitergeben, miteinander oder mit Kunden kommunizieren. Das berührt nicht nur das Arbeitsleben. Arbeitgeber möchten oftmals auch, dass Mitarbeiter in ihrer Freizeit Nachrichten über das Unternehmen posten. Hier stehen die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten auf dem Spiel. Weit verbreitet und doch immer noch
- [Fristlose Kündigung: Unüberlegte Anzeige kann den Job kosten](https://magazin.igbce-bws.de/fristlose_kuendigung/) - Wer seinen Arbeitgeber anzeigt, obwohl er erkennen müsste, dass der Vorwurf haltlos ist, muss damit rechnen, dass er die fristlose Kündigung erhält. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor. Eine Fachanwältin für Arbeits- und Sozialrecht war seit Februar 2003 als Lehrende am Fachbereich Sozialversicherung der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung tätig. 2012 wurden
- [7 wichtige Fragen zum Arbeiten bei Hitze](https://magazin.igbce-bws.de/arbeiten_bei_hitze/) - Was tun, wenn es im Büro heiß und stickig wird? Und wenn das Arbeiten im Freien kaum noch auszuhalten ist? Die Belastungen durch Hitze und UV-Strahlung können für die Gesundheit schädlich sein. Der Arbeitgeber muss Schutzmaßnahmen ergreifen. Und der Betriebsrat kann mitbestimmen und viel bewirken. Wir haben Ihnen die 7 wichtigsten Fragen beantwortet.
- [Auswertungsmöglichkeiten in Betriebsvereinbarungen und Datenschutz](https://magazin.igbce-bws.de/verhandlungen-zu-betriebsvereinbarungen/) - Im betrieblichen Alltag und im Rahmen von Verhandlungen zu Betriebsvereinbarungen spielen Datenschutz, Überwachungsmöglichkeiten und Auswertungen häufig eine Rolle. Aber was geht und was geht nicht? Was ist bei Betriebsvereinbarungen zu beachten? Einige klare Grenzen auch unter Beachtung kürzlich ergangener Rechtsprechung findest du hier: Verdeckte bzw. heimliche Überwachung ist grundsätzlich verboten und ist auch nach der
- [7 Fragen zum Kopftuch am Arbeitsplatz](https://magazin.igbce-bws.de/7-fragen-zum-kopftuch-am-arbeitsplatz/) - Der Spagat zwischen Glaube und Job gelingt nicht immer. Deutlich zeigt dies die neueste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die einer Rechtsreferendarin das Tragen des Kopftuchs im Dienst untersagt. Muslimas geraten immer wieder in Konflikt mit dem Arbeitgeber. Der EuGH gesteht Arbeitgebern unter bestimmten Voraussetzungen entsprechende Verbote zu. 1. Darf ein Arbeitgeber das Tragen des Kopftuchs in
- [Dauerkontrolle am Arbeitsplatz mittels Keylogger ohne konkreten Verdacht einer Straftat ist unzulässig](https://magazin.igbce-bws.de/keylogger_nicht_zulaessig/) - Mit der Entscheidung vom 27. Juli 2017 hat das Bundesarbeitsgericht die Stellung von Beschäftigten in Zeiten zunehmender Kontrollmöglichkeiten gestärkt und der Heimlichkeit von Kontrollen eine erneute Abfuhr erteilt. Inhaltlich ging es um den Einsatz eines Software-Keyloggers an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle der Beschäftigten und ohne eine entsprechende Betriebsvereinbarung. Der Einsatz
- [Kündigung wegen Lektüre von „Mein Kampf“](https://magazin.igbce-bws.de/kuendigung-wegen-lektuere-von-mein-kampf/) - Wer bei der Arbeit »Adolf Hitler, Mein Kampf« liest, riskiert seinen Job. Das LAG Berlin-Brandenburg erklärte die Kündigung eines Bezirksamt-Mitarbeiters für wirksam, der während der Arbeitszeit im Pausenraum des Dienstgebäudes die Originalausgabe mit einem eingeprägten Hakenkreuz gelesen hatte. Mitarbeiter ist Repräsentant des Landes Der Mitarbeiter trete in Uniform als Repräsentant des Landes Berlin auf –
- [Keine Kündigung trotz falsch abgerechneter Überstunden](https://magazin.igbce-bws.de/keine-kuendigung-trotz-falsch-abgerechneter-ueberstunden/) - Ein Mitarbeiter, der jeden Monat Überstunden aufschreibt und ausgezahlt bekommt, obwohl er sie gar nicht geleistet hat, muss nicht immer mit einer Kündigung rechnen. Im zu entscheidenden Fall hatte der Arbeitnehmer eine Absprache mit der Personalreferentin vereinbart. Die fristlose Kündigung war daher unverhältnismäßig – so das ArbG Mannheim. Der Mitarbeiter des Nationaltheaters klagte gegen die
- [Tipps zur BR-Wahl 2018](https://magazin.igbce-bws.de/tipps-zur-br-wahl-2018/) - Es geht in die Vorbereitung für die BR-Wahl 2018. Wahlrecht ist Formalrecht und deshalb hier einige Tipps zur BR-Wahl: Nach Beginn der Sammlung von Stützunterschriften keine Veränderungen bei der Kandidatenaufstellung Nachträglich dürfen Kandidat(inn)en grundsätzlich nicht mehr auf der Vorschlagsliste hinzugefügt oder gestrichen werden, wenn schon angefangen wurde, Stützunterschriften zu sammeln. Grund: Unterstützende müssen das Ausmaß
- [Home Office darf nicht krank machen – Der Betriebsrat gestaltet.](https://magazin.igbce-bws.de/home-office-darf-nicht-krank-machen/) - Was sollte in einer Betriebsvereinbarung zu Home Office geregelt werden? Hier findest du ein stichpunktartiges Prüfungsraster, welche Bestandteile bei einer Betriebsvereinbarung ggf. berücksichtigt werden sollten: Freiwilligkeit von Homeoffice Arbeitszeitumfang mit flexiblem Arbeitsort: etwa 20 % der Arbeitszeit darf im Homeoffice gearbeitet werden, anlassbezogen (Handwerker, Kind krank, Kitastreik) oder idealerweise nach Belieben des Beschäftigten Beibehaltung eines
- [Du fragst dich als Betriebsrat, wie ihr das Thema Arbeitsschutz angehen könntet?](https://magazin.igbce-bws.de/was_tun_als_br_thema_arbeitsschutz/) - Hier findest du Tipps zum Arbeitsschutz und zur Mitbestimmung: Ganzheitliche Gefährdungsbeurteilung einfordern: Eine ganzheitliche Gefährdungsbeurteilung inkl. psychische Belastungen ist die Grundlage im Arbeitsschutz. Damit können systematisch und umfassend Gefährdungen und Belastungen ermittelt werden. Anhand dessen können Maßnahmen im Arbeits- und Gesundheitsschutz an einem bestimmten Arbeitsplatz, in einem Arbeitsbereich oder für eine Personengruppe (Orientierung an der
- [Arbeitnehmerdatenschutz: Tiefe Einblicke in die Belegschaft](https://magazin.igbce-bws.de/arbeitnehmerdatenschutz_analysesoftware/) - Arbeitgeber können mit neuester Analysesoftware die kompletten innerbetrieblichen Kommunikationsbeziehungen – den Enterprise Social Graph – auswerten. Wie sich die gläserne Belegschaft verhindern lässt, zeigt das umfangreiche Titelthema der »Computer und Arbeit« (CuA) 5/2016. In die Belegschaft hineinhorchen, Schlüsselstellungen erkennen, Meinungsführer und Cliquen identifizieren, die Arbeitsweise der Beschäftigten und ihre Beziehungen untereinander offenlegen – das sind
- [Bildungsurlaub: Hinterher ist man immer klüger!](https://magazin.igbce-bws.de/bildungsurlaub/) - Fünf bezahlte freie Tage für die eigene Weiterbildung? Bildungsurlaub oder Bildungszeit macht das möglich. Doch – trotz des gesetzlichen Anspruchs in allen Bundesländern (außer Bayern und Sachsen) – wird diese Möglichkeit von den Beschäftigten zu wenig wahrgenommen. Für Gewerkschafter im IG BCE-Programm kostenlos! Unter dem Motto „Bildungsurlaub. Hinterher ist man immer klüger.“ informiert die IG BCE

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- [Seminare im Bezirk Nordost/Dresden-Chemnitz 2023](https://magazin.igbce-bws.de/3d-flip-book/seminare-im-bezirk-nordost-dresden-chemnitz-2023/)
- [Seminare im Bezirk Lausitz 2023](https://magazin.igbce-bws.de/3d-flip-book/seminare-im-bezirk-lausitz-2023/)
- [Seminare im Bezirk Nordost / Berlin-Mark Brandenburg 2023](https://magazin.igbce-bws.de/3d-flip-book/seminare-im-bezirk-nordost-berlin-mark-brandenburg-2023/)
- [Seminare im Landesbezirk Nord 2023](https://magazin.igbce-bws.de/3d-flip-book/seminare-im-landesbezirk-nord-2023/)
- [Seminare im Bezirk Hessen & Thüringen 2023](https://magazin.igbce-bws.de/3d-flip-book/seminare-im-bezirk-hessen-thueringen-2023/)
- [Seminare im Bezirk Bayern 2023](https://magazin.igbce-bws.de/3d-flip-book/seminare-im-bezirk-bayern-2023/)
- [Seminare im Bezirk Baden-Württemberg 2023](https://magazin.igbce-bws.de/3d-flip-book/seminare-im-bezirk-baden-wuerttemberg-2023/)
- [JAV-Seminare Westfalen 2023](https://magazin.igbce-bws.de/3d-flip-book/jav-seminare-westfalen-2023/)
- [JAV-Seminare Rheinland-Pfalz & Saarland 2023](https://magazin.igbce-bws.de/3d-flip-book/jav-seminare-rheinland-pfalz-saarland-2023/)
- [JAV-Seminare Nordrhein 2023](https://magazin.igbce-bws.de/3d-flip-book/jav-seminare-nordrhein-2023/)
- [JAV-Seminare Nordost 2023](https://magazin.igbce-bws.de/3d-flip-book/jav-seminare-nordost-2023/)
- [JAV-Seminare Nord 2023](https://magazin.igbce-bws.de/3d-flip-book/jav-seminare-nord-2023/)
- [JAV-Seminare Hessen-Thüringen 2023](https://magazin.igbce-bws.de/3d-flip-book/jav-seminare-hessen-thueringen-2023/)
- [JAV-Seminare Bayern 2023](https://magazin.igbce-bws.de/3d-flip-book/jav-seminare-bayern-2023/)
- [JAV-Seminare Baden-Württemberg 2023](https://magazin.igbce-bws.de/3d-flip-book/jav-seminare-baden-wuerttemberg-2023/)
- [Seminare für Schwerbehindertenvertretungen 2023](https://magazin.igbce-bws.de/3d-flip-book/seminare-fuer-schwerbehindertenvertretungen-2023/)
- [KAAT 2023](https://magazin.igbce-bws.de/3d-flip-book/kaat-2023/)
- [Seminarprogramm im Süden 2023](https://magazin.igbce-bws.de/3d-flip-book/seminarprogramm-im-sueden-2023/)
- [Kurzübersicht WebSeminare für Q1/23](https://magazin.igbce-bws.de/3d-flip-book/kurzuebersicht-webseminare-fuer-q1-23/)
- [Kurzübersicht Präsenzseminare für Q1/23](https://magazin.igbce-bws.de/3d-flip-book/kurzuebersicht-praesenzseminare-fuer-q1-23/)
- [BWS-Qualifizierungsreihen](https://magazin.igbce-bws.de/3d-flip-book/bws-qualifizierungsreihen/)
- [Meeting auf dem Wasser](https://magazin.igbce-bws.de/3d-flip-book/meeting-auf-dem-wasser/)

## Kategorien

- [Arbeits- und Gesundheitsschutz](https://magazin.igbce-bws.de/category/igbce-bws-handlungsfeld-arbeits-und-gesundheitsschutz/) - Stress, Mobbing, Burn-out: Dies sind keine Modewörter, sondern Phänomene, unter denen immer mehr Menschen im Arbeitsalltag leiden. Zweifelsfrei nehmen die psychischen Belastungen in zahlreichen Betrieben zu. Wie du sie erkennst und reduzierst, verraten dir unsere Expert(inn)en. Zugleich geben sie Ratschläge, um betroffene Kolleg(inn)en aktiv zu unterstützen. Auch zu Prävention und Rehabilitation, ergonomischer Arbeitsplatzgestaltung, dem Betrieblichen Gesundheitsmanagement oder dem neuen Familienpflegegesetz vermitteln dir die BWS-Referent(inn)en eine große Bandbreite an Wissen und Handlungsmöglichkeiten. Selbstverständlich spielen die klassischen Instrumente des Arbeits- und Gesundheitsschutzes nach wie vor eine wichtige Rolle. Sie bilden das Fundament einer verantwortungsvollen Interessenvertretung.
- [Arbeitsrecht](https://magazin.igbce-bws.de/category/igbce-bws-handlungsfeld-arbeitsrecht/) - Häufig beschäftigst du dich als Betriebsrat mit arbeitsrechtlichen Fragen. Hier findest Du die passenden Seminare für deinen klaren Durchblick im Paragraphenwald und fundiertes Wissen im Umgang mit den Gesetzen. Die Schutzrechte von Arbeitnehmer(inne)n werden wesentlich durch das Arbeitsrecht bestimmt. Entsprechend bedeutsam ist es für jeden BR, Grundlagen, aktuelle Gesetzesänderungen und wichtige gerichtliche Urteile zu kennen. All das vermitteln dir unsere Arbeitsrechtsseminare auf klare und verständliche Weise. Außerdem gehen wir dort zahlreichen Fragen nach, die für deine Interessenvertretung elementar sind.
- [Strategische Personalarbeit](https://magazin.igbce-bws.de/category/igbce-bws-handlungsfeld-strategische-personalarbeit/) - Mehr denn je entscheidet das Gewinnen und Binden von qualifiziertem Personal über die Wettbewerbsfähigkeit von Betrieben. Umso wichtiger ist es für dich, deine Mitbestimmungsrechte im Personalwesen wahrzunehmen, um nachhaltige Arbeitsplätze zu sichern und sie menschengerecht zu gestalten. Wie das funktioniert, erfährst du in unseren HR-Seminaren. Sie leisten dir konkrete Hilfestellung bei aktuellen Problemfeldern. Außerdem zeigen sie dir, wie man die Möglichkeiten der betrieblichen Mitbestimmung in der Personalplanung strategisch einsetzt.
- [Wirtschaft](https://magazin.igbce-bws.de/category/igbce-bws-handlungsfeld-wirtschaft/) - Kennst du die wichtigen Kennzahlen deines Betriebs und kannst du diese interpretieren? Mit fundierten Wirtschaftskenntnissen kannst du wesentlich zur Standortsicherung beitragen. In unseren Wirtschaftsseminaren lernst du Bilanzen, die Gewinn- und Verlustrechnung und den Jahresabschluss „richtig“ lesen. Außerdem besprechen wir relevante wirtschaftliche Rahmenbedingungen sowie die volkswirtschaftlichen und internationalen Entwicklungen. Was zeichnet „Gute Arbeit“ aus? Wie lassen sich im Zuge der Globalisierung und ständigen Veränderungen auf den Märkten faire Wettbewerbs- und Arbeitsbedingungen erreichen? Unsere Wirtschafts-Expert(inn)en diskutieren mit Euch die „Soziale Marktwirtschaft“.
- [Entgelt und Arbeitszeit](https://magazin.igbce-bws.de/category/igbce-bws-handlungsfeld-entgelt-und-arbeitszeit/) - Zu den Aufgaben von Betriebsräten gehört es, die Einhaltung von Tarifverträgen zu kontrollieren und ihre Umsetzung zu gestalten. In unseren Seminaren lernst du die wesentlichen Grundlagen für eine gerechte Arbeitsbewertung und Entgeltfindung. Wir beschäftigen uns außerdem mit der Gestaltung von Schichtplänen, Lebensarbeitszeit-Modellen und Maßnahmen zur alternsgerechteren Arbeit. Profitiere von der Betriebsratserfahrung der BWS-Referenten. Gemeinsam erörtern wir die Ausarbeitung von Betriebsvereinbarungen und weitere Möglichkeiten der betrieblichen Mitbestimmung.
- [EDV und Datenschutz](https://magazin.igbce-bws.de/category/igbce-bws-handlungsfeld-edv-und-datenschutz/) - Fragen des Datenschutzes und der Regelung von Überwachungsfunktionen stehen immer wieder auf der Tagesordnung im Betriebsratsgremium. Videoüberwachung, Aufzeichnung von Telefonaten oder die Ortung mobiler Geräte greifen zunehmend in die Persönlichkeitsrechte von Arbeitnehmer(inne)n ein. In unseren Seminaren erfährst du, wie Überwachungstechniken eingesetzt werden und welche Möglichkeiten du hast, dich und deine Kolleg(inn)en vor ihnen zu schützen. Neben der „gläsernen Belegschaft“ thematisieren wir auch die Auswirkungen neuster Trends betrieblicher EDV – seien es aktuelle SAP-Entwicklungen oder Cloud-Computing.
- [Kommunikation und Social Media](https://magazin.igbce-bws.de/category/igbce-bws-handlungsfeld-kommunikation-und-social-media/) - Im BR-Alltag ist effiziente Kommunikation das A und O. Immerhin wird er wesentlich von ihr bestimmt: So muss man die Belegschaft regelmäßig informieren, Verhandlungen und Beratungsgespräche führen oder Vorträge und Reden vorbereiten. Damit du bei all dem erfolgreich agierst, versehen dich unsere Kommunikationsprofis mit bestem Handwerkszeug sowie vielen wertvollen Tipps. Dazu gehört das intelligente Nutzen von klassischen und digitalen Medien: Denn nur wer E-Mails, Flugblätter, Betriebszeitungen, Facebook oder andere Kommunikationskanäle gezielt einsetzt, sichert sich langfristig die Unterstützung seiner Kollg(inn)en.
- [Organisation des Betriebsrats](https://magazin.igbce-bws.de/category/igbce-bws-handlungsfeld-organisation-des-betriebsrats/) - Ein Betriebsratsbüro muss gut organisiert sein: Arbeitsabläufe müssen gut geplant, Informationsflüsse korrekt geleitet, Arbeiten sinnvoll verteilt werden. Hierfür geben dir diese Seminare die richtigen Handwerkzeuge an die Hand. Ferner vermitteln sie dir Sicherheit in puncto Gesprächsführung sowie im Umgang mit Sitzungsniederschriften. Doch es geht nicht nur um reibungslose Abläufe. Die BWS-Referent(inn)en zeigen dir auch, wie du deine Souveränität bewahrst und Grenzen setzt, wenn du von Anforderungen nahezu „überrollt“ wirst.
- [Soziale Kompetenzen](https://magazin.igbce-bws.de/category/igbce-bws-handlungsfeld-soziale-kompetenzen/) - Die Auseinandersetzung mit anderen Meinungen gehört zum täglichen Brot der BR-Arbeit. In der Betriebsratssitzung, in anderen Gremien sowie in Gesprächen und Verhandlungen mit der Geschäftsleitung gehört das geschickte Streiten mit zu den Voraussetzungen für eine erfolgreiche Interessenvertretung. Eine gute Streitkultur ist erlernbar und regt positiv Veränderungsprozesse an. Den Weg dorthin bereitet das BWS-Seminarprogramm. Unsere Referent(inn)en zeigen, wie du Stress und andere psychische Belastungsfaktoren am Arbeitsplatz eindämmst und Kolleg(inn)en zu mehr Mitarbeit motivierst. Außerdem lernst du professionelles Präsentieren sowie gekonntes Selbstmanagement mit dem Ziel einer guten „Work-Life-Balance“ für dich und all deine Kollegen.
- [Zielgruppen](https://magazin.igbce-bws.de/category/igbce-bws-handlungsfeld-zielgruppen/) - Bestimmte Zielgruppen haben einen spezifischen Informationsbedarf. Hier setzen unsere Zielgruppen-Seminare an und ermöglichen passgenaue Weiterbildung. Beispielsweise Mitarbeiter(innen) der Pharmaindustrie, AT-Beschäftigte oder Europäische Betriebsräte benötigen eine besondere Fokussierung in der Weiterbildung. Sie sind von spezifischen Herausforderungen, Rechten und Gesetzeslagen betroffen. Worauf ist hier zu achten? Und wie wird man den Bedürfnissen dieser Zielgruppen gerecht? Die Antworten geben unsere Seminare. Sie widmen sich auch der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und helfen dir im Umgang mit Lebensproblemen von Kolleg(inn)en oder beim Gestalten familiengerechter Arbeitszeiten- und plätzen.
- [Sprachen](https://magazin.igbce-bws.de/category/igbce-bws-handlungsfeld-sprachen/) - Der BR-Alltag wird immer internationaler. Fachbegriffe zur Gewerkschaftsarbeit und zu Wirtschaftsthemen wollen gelernt sein – und zwar nicht nur im Deutschen, sondern auch im Englischen. Wir helfen dir, Schritt zu halten: mit lockeren Übungen vermitteln dir unsere Seminare das notwendige Vokabular oder frischen deine Sprachkenntnisse auf. Dabei hast du die Wahl zwischen Kursen hierzulande oder in England bzw. auf Malta. Letztere locken nicht nur mit herrlicher Umgebung, sondern auch mit der Möglichkeit, Englisch 24 Stunden am Tag zu trainieren.
- [SBV – Gute Arbeit – Ohne Barrieren](https://magazin.igbce-bws.de/category/igbce-bws-handlungsfeld-sbv/) - Die Aufgaben von Schwerbehindertenvertrauenspersonen sind vielfältig und haben stets einen hohen Anteil an individuellen Falllösungen. Immer wieder musst du „besondere“ Regelungen für besondere Situationen finden. Hinzu kommen für Vertrauenspersonen der Schwerbehindertenvertretung der Dialog mit unterschiedlichen internen und externen Ansprechpartner(inne)n, komplexe Anträge sowie zahlreiche Anforderungen in der Begleitung der Eingliederung von Kolleg(inn)en. Rechtsverbindlichkeit, persönliche Unterstützung und strategisches Handeln sind wichtige Bestandteile aller Seminare, Schulungen, Lehrgänge und Fortbildungen für die SBV.
- [JAV Ausbildung, Jugendthemen und rechtliches Grundwissen](https://magazin.igbce-bws.de/category/igbce-bws-handlungsfeld-jav/) - Du setzt dich engagiert für die Belange von Auszubildenden und Jugendlichen in deinem Betrieb ein? Dann erfüllst du bereits die wichtigste Voraussetzung für die Interessenvertretung, denn ohne Engagement geht hier gar nichts. Wir helfen dir, dass deine Energie nicht verpufft. Als Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertreter(in) hast du eine große Verantwortung. In unseren JAV-Seminaren erfährst du, welche Besonderheiten für dich gelten und wie du deine Ideen im Team voranbringst. Von rechtlichen Grundlagen über Verhandlungsführung bis zur Wirtschaftspolitik lernst du bei uns alles, was du in der Jugend- und Auszubildendenvertretung brauchst.
- [Mitbestimmung](https://magazin.igbce-bws.de/category/mitbestimmung/)
- [Tarifrecht](https://magazin.igbce-bws.de/category/tarifrecht/)
- [Bildung](https://magazin.igbce-bws.de/category/bildung/)
- [Aktuelles von der BWS](https://magazin.igbce-bws.de/category/aktuelles-von-der-bws/)
- [BR-Wahlen](https://magazin.igbce-bws.de/category/br-wahlen/)
- [Gesetze](https://magazin.igbce-bws.de/category/gesetze/)
- [Corona](https://magazin.igbce-bws.de/category/corona/)
- [Betriebliches Eingliederungsmanagement](https://magazin.igbce-bws.de/category/betriebliches-eingliederungsmanagement/)
- [Frauen](https://magazin.igbce-bws.de/category/frauen/)
- [Urlaubsrecht](https://magazin.igbce-bws.de/category/urlaubsrecht/)
- [Arbeitszeit](https://magazin.igbce-bws.de/category/arbeitszeit/)
- [Transformation](https://magazin.igbce-bws.de/category/transformation/)
- [Zustimmungsersetzung](https://magazin.igbce-bws.de/category/zustimmungsersetzung/)
- [Video](https://magazin.igbce-bws.de/category/video/)
- [Coaching-Ausbildung](https://magazin.igbce-bws.de/category/coaching-ausbildung/)
- [Digitalisierung](https://magazin.igbce-bws.de/category/digitalisierung/)
- [D](https://magazin.igbce-bws.de/category/digitalisierung/d/)

## Schlagwörter

- [Gesundheitsschutzmaßnahmen](https://magazin.igbce-bws.de/tag/gesundheitsschutzmassnahmen/)
- [Arbeitsschutz](https://magazin.igbce-bws.de/tag/arbeitsschutz/)
- [Mitbestimmung](https://magazin.igbce-bws.de/tag/mitbestimmung/)
- [Arbeits- und Gesundheitsschutz](https://magazin.igbce-bws.de/tag/arbeits-und-gesundheitsschutz/)
- [Seminarangebot](https://magazin.igbce-bws.de/tag/seminarangebot/)
- [Arbeitsstättenverordnung](https://magazin.igbce-bws.de/tag/arbeitsstaettenverordnung/)
- [Bildungsurlaub](https://magazin.igbce-bws.de/tag/bildungsurlaub/)
- [Weiterbildung](https://magazin.igbce-bws.de/tag/weiterbildung/)
- [DGB](https://magazin.igbce-bws.de/tag/dgb/)
- [Gesundheitsschutz](https://magazin.igbce-bws.de/tag/gesundheitsschutz/)
- [Betriebsvereinbarung](https://magazin.igbce-bws.de/tag/betriebsvereinbarung/)
- [Fristlose Kündigung](https://magazin.igbce-bws.de/tag/fristlose-kuendigung/)
- [Homeoffice](https://magazin.igbce-bws.de/tag/homeoffice/)
- [Gefährdungsbeurteilung](https://magazin.igbce-bws.de/tag/gefaehrdungsbeurteilung/)
- [Integrationsämter](https://magazin.igbce-bws.de/tag/integrationsaemter/)
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- [Entgeldfindung](https://magazin.igbce-bws.de/tag/entgeldfindung/)
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- [Bundesdatenschutzgesetz](https://magazin.igbce-bws.de/tag/bundesdatenschutzgesetz/)
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- [Arbeitszeit](https://magazin.igbce-bws.de/tag/arbeitszeit/)
- [Digitalisierung](https://magazin.igbce-bws.de/tag/digitalisierung/)
- [4.0](https://magazin.igbce-bws.de/tag/4-0/)
- [Kündigung](https://magazin.igbce-bws.de/tag/kuendigung/)
- [Kündigungsfrist](https://magazin.igbce-bws.de/tag/kuendigungsfrist/)
- [Mutterschutzgesetz](https://magazin.igbce-bws.de/tag/mutterschutzgesetz/)
- [Entgelttransparenzgesetz](https://magazin.igbce-bws.de/tag/entgelttransparenzgesetz/)
- [Leiharbeit](https://magazin.igbce-bws.de/tag/leiharbeit/)
- [Massenentlassung](https://magazin.igbce-bws.de/tag/massenentlassung/)
- [Versetzung](https://magazin.igbce-bws.de/tag/versetzung/)
- [Betriebsrat](https://magazin.igbce-bws.de/tag/betriebsrat/)
- [Betriebsgeheimnis](https://magazin.igbce-bws.de/tag/betriebsgeheimnis/)
- [Betriebsratswahl](https://magazin.igbce-bws.de/tag/betriebsratswahl/)
- [Krankengeld](https://magazin.igbce-bws.de/tag/krankengeld/)
- [Entgeltfortzahlung](https://magazin.igbce-bws.de/tag/entgeltfortzahlung/)
- [Elterngeld](https://magazin.igbce-bws.de/tag/elterngeld/)
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- [Begünstigung](https://magazin.igbce-bws.de/tag/beguenstigung/)
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- [Befristung](https://magazin.igbce-bws.de/tag/befristung/)
- [Mindestlohn](https://magazin.igbce-bws.de/tag/mindestlohn/)
- [BAG](https://magazin.igbce-bws.de/tag/bag/)
- [Arbeitsrecht](https://magazin.igbce-bws.de/tag/arbeitsrecht/)
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- [Erben](https://magazin.igbce-bws.de/tag/erben/)
- [BREXIT](https://magazin.igbce-bws.de/tag/brexit/)
- [unsicheres Drittland](https://magazin.igbce-bws.de/tag/unsicheres-drittland/)
- [Datenübermittlung](https://magazin.igbce-bws.de/tag/datenuebermittlung/)
- [Austrittsabkommen](https://magazin.igbce-bws.de/tag/austrittsabkommen/)
- [Arbeitszeiterfassung](https://magazin.igbce-bws.de/tag/arbeitszeiterfassung/)
- [Europäische Gerichtshof](https://magazin.igbce-bws.de/tag/europaeische-gerichtshof/)
- [Arbeitnehmer](https://magazin.igbce-bws.de/tag/arbeitnehmer/)
- [Gewerkschaften](https://magazin.igbce-bws.de/tag/gewerkschaften/)
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- [Überwachungspflicht](https://magazin.igbce-bws.de/tag/ueberwachungspflicht/)
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- [Entlohnungsgrundsätze](https://magazin.igbce-bws.de/tag/entlohnungsgrundsaetze/)
- [Zulagen](https://magazin.igbce-bws.de/tag/zulagen/)
- [Lohnausfallprinzip](https://magazin.igbce-bws.de/tag/lohnausfallprinzip/)
- [Zuschläge](https://magazin.igbce-bws.de/tag/zuschlaege/)
- [Überstunden](https://magazin.igbce-bws.de/tag/ueberstunden/)
- [Freizeitausgleich](https://magazin.igbce-bws.de/tag/freizeitausgleich/)
- [Gehaltserhöhung](https://magazin.igbce-bws.de/tag/gehaltserhoehung/)
- [Beförderung](https://magazin.igbce-bws.de/tag/befoerderung/)
- [Begünstigungsverbot](https://magazin.igbce-bws.de/tag/beguenstigungsverbot/)
- [Hinterbliebenenversorgung](https://magazin.igbce-bws.de/tag/hinterbliebenenversorgung/)
- [Versorgungszusage](https://magazin.igbce-bws.de/tag/versorgungszusage/)
- [Reisekosten](https://magazin.igbce-bws.de/tag/reisekosten/)
- [Fahrgemeinschaften](https://magazin.igbce-bws.de/tag/fahrgemeinschaften/)
- [Kostenminimierung](https://magazin.igbce-bws.de/tag/kostenminimierung/)
- [Abmahnung](https://magazin.igbce-bws.de/tag/abmahnung/)
- [Handynummer](https://magazin.igbce-bws.de/tag/handynummer/)
- [Erreichbarkeit](https://magazin.igbce-bws.de/tag/erreichbarkeit/)
- [Arbeitsunfall](https://magazin.igbce-bws.de/tag/arbeitsunfall/)
- [Auskunftsrecht](https://magazin.igbce-bws.de/tag/auskunftsrecht/)
- [Arbeitssicherheit](https://magazin.igbce-bws.de/tag/arbeitssicherheit/)
- [Leiharbeitnehmer](https://magazin.igbce-bws.de/tag/leiharbeitnehmer/)
- [Entleiher](https://magazin.igbce-bws.de/tag/entleiher/)
- [Zusatzurlaub](https://magazin.igbce-bws.de/tag/zusatzurlaub/)
- [Urlaub](https://magazin.igbce-bws.de/tag/urlaub/)
- [Urlaubsverfall](https://magazin.igbce-bws.de/tag/urlaubsverfall/)
- [Freizeitanspruch](https://magazin.igbce-bws.de/tag/freizeitanspruch/)
- [Sonderurlaub](https://magazin.igbce-bws.de/tag/sonderurlaub/)
- [Bildungsmagazin](https://magazin.igbce-bws.de/tag/bildungsmagazin/)
- [Klubb](https://magazin.igbce-bws.de/tag/klubb/)
- [Arbeitszeugnis](https://magazin.igbce-bws.de/tag/arbeitszeugnis/)
- [Arbeitsverhälnis](https://magazin.igbce-bws.de/tag/arbeitsverhaelnis/)
- [Zeugnisse](https://magazin.igbce-bws.de/tag/zeugnisse/)
- [Unfallversicherung](https://magazin.igbce-bws.de/tag/unfallversicherung/)
- [Dienstreise](https://magazin.igbce-bws.de/tag/dienstreise/)
- [Berufsgenossenschaft](https://magazin.igbce-bws.de/tag/berufsgenossenschaft/)
- [Einigungsstelle](https://magazin.igbce-bws.de/tag/einigungsstelle/)
- [Unterrichtungsrechte](https://magazin.igbce-bws.de/tag/unterrichtungsrechte/)
- [Zustimmungsfiktion](https://magazin.igbce-bws.de/tag/zustimmungsfiktion/)
- [leitender Angestellter](https://magazin.igbce-bws.de/tag/leitender-angestellter/)
- [Einstellung](https://magazin.igbce-bws.de/tag/einstellung/)
- [EuGH](https://magazin.igbce-bws.de/tag/eugh/)
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- [unbefristet](https://magazin.igbce-bws.de/tag/unbefristet/)
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- [Grundrecht](https://magazin.igbce-bws.de/tag/grundrecht/)
- [Ruhepausen](https://magazin.igbce-bws.de/tag/ruhepausen/)
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- [Matrixstrukturen](https://magazin.igbce-bws.de/tag/matrixstrukturen/)
- [örtlicher Betriebsrat](https://magazin.igbce-bws.de/tag/oertlicher-betriebsrat/)
- [Gesamtbetriebsrat](https://magazin.igbce-bws.de/tag/gesamtbetriebsrat/)
- [Datenschutzbeauftragten](https://magazin.igbce-bws.de/tag/datenschutzbeauftragten/)
- [Gehaltslisten](https://magazin.igbce-bws.de/tag/gehaltslisten/)
- [personenbezogene Daten](https://magazin.igbce-bws.de/tag/personenbezogene-daten/)
- [Betriebsratsvorsitzender](https://magazin.igbce-bws.de/tag/betriebsratsvorsitzender/)
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